HOME

Wahlkampf: Stoiber hält Union weiter auf Trab

Die Union findet wegen der von CSU-Chef Stoiber ausgelösten Turbulenzen weiterhin nicht zu ihrer geplanten Wahlkampfstrategie.

Für neuen Zündstoff sorgt die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten, sich mit dem Spitzenmann des Linksbündnisses, Oskar Lafontaine, in einem Streitgespräch zu messen.

In der CDU, aber auch in der CSU wurde der Vorstoß am Montag teils als unglücklich empfunden. Stoibers ehemaliger Wahlkampfmanager Michael Spreng sprach von einem "taktisch ganz schweren Fehler". Berichte, wonach Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel Stoiber persönlich gestoppt habe, wiesen Sprecher aber zurück. Stoiber steht jetzt aber nur noch für ein "Print-Duell" bereit.

Zugleich wandten sich ostdeutsche CDU-Landesverbände gegen Wahlkampfauftritte des CSU-Chefs in den neuen Ländern. Erstmals wurde auch Kritik aus der CSU an Stoibers umstrittener Ost-Schelte laut.

Stoiber sucht keine Show mit Lafontaine

Stoiber hatte am Wochenende Lafontaine zu einem politischen "Schlagabtausch" herausgefordert. Am Montag ließ er erklären, dass er diese Auseinandersetzung nicht im Fernsehen austragen wolle. Das Streitgespräch solle als "Print-Duell" in gedruckter Form erscheinen, sagte ein Sprecher Stoibers der Tageszeitung "Die Welt". "Stoiber sucht keine Show mit Lafontaine, sondern eine inhaltliche Auseinandersetzung über die Aussagen dieser neu lackierten PDS." Mit dem "Print-Duell" solle Konkurrenz zu dem geplanten TV-Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seiner Herausforderin Angela Merkel (CDU) am 4. September vermieden werden.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" soll Merkel Stoiber nachdrücklich aufgefordert haben, den Schlagabtausch im Fernsehen platzen zu lassen. Dagegen hieß es in der Union, beide hätten am Montag überhaupt nicht miteinander telefoniert.

Spreng kritisierte, Stoiber werte mit dem Duell die PDS auf. Er erwecke den Eindruck, die Auseinandersetzung finde zwischen Union und PDS statt. "Damit macht Stoiber die Mitte für die SPD frei", sagte Spreng dem "Tagespiegel".

Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), deren Spitzenmann Lafontaine ist, forderte Stoiber zum TV-Duell auf. "Wenn Herr Stoiber seiner Sache sicher ist, sollte er nicht zurückrudern", sagte ein WASG-Sprecher der "Netzeitung".

Ostdeutsche CDU-Landesverbände lehnen Stoiber als Wahlkampfhelfer ab

Stoiber hatte vor einigen Tagen auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärt, er könne nicht akzeptieren, "dass letzten Endes erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird". Es dürfe "nicht sein, dass letztlich die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen". Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) hatte dies - ohne Stoiber zu nennen - als "Wählerbeschimpfung" verurteilt.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kritisierte seinen Parteivorsitzenden indirekt. In der ARD sagte Glos am Sonntagabend: "Es hätte manches eleganter laufen können. Wir bräuchten da einen stärkeren Zusammenhalt, auch äußerlich sichtbar, auch der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerkandidatin."

Vor der Vorstellung des Wahlteams der Union an diesem Mittwoch räumte Glos ein, dass Merkel "als Kanzlerkandidatin das Recht hat, die Vorschläge, insbesondere die auf CDU-Kontingent laufen, selbst in der Öffentlichkeit zu präsentieren". Stoiber hatte kürzlich erklärt, der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble werde sich um das Thema Außenpolitik kümmern. Daraufhin hatte CDU-Vize Christian Wulff kritisiert, Stoiber maße sich Kompetenzen der Kanzlerkandidatin an.

Zwei ostdeutsche CDU-Landesverbände lehnen inzwischen Stoiber als Wahlkampfhelfer ab. Nach Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm, der kürzlich selbst wegen Äußerungen zu den Folgen des DDR-Systems in die Kritik geraten war, sprach sich auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern gegen Wahlkampf-Auftritte Stoibers in Ostdeutschland aus.

Merkel betont Notwendigkeit eines gesamtdeutschen Wahlkampfs

Angela Merkel hat das Ziel der Union bekräftigt, einen gesamtdeutschen Wahlkampf für die Bundestagswahl am 18. September zu führen. "Es gibt keinen unterschiedlichen Wahlkampf im Osten und Westen, sondern einen, der uns alle nach vorne bringt", sagte sie am Montag in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) anlässlich des Wahlkampfauftakts der Union in den neuen Bundesländern.

Die CDU-Chefin verteidigte ihre Ablehnung, das Arbeitslosengeld II im Osten an das Westniveau anzugleichen. Die Union wolle neben dem Fordern der Menschen das Fördern wieder in den Mittelpunkt stellen, und zwar auf dem ersten Arbeitsmarkt. Daher wolle man finanzielle Spielräume öffnen. Am Abend war noch ein Wahlkampfauftritt Merkels in Chemnitz geplant.

Schröder warnt Stoiber vor Spaltung Deutschlands

Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt in den neuen Ländern hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) CSU-Chef Edmund Stoiber vor einer Spaltung Deutschlands gewarnt. "Herr Stoiber, kehren Sie um, machen Sie nicht weiter mit dem Versuch, Deutschland zu spalten", sagte er am Montag in Dresden. Wichtig sei, die Menschen zusammenzuführen.

DPA / DPA