Wahlkampf-Ticker Koch will mit Börsencrash punkten


Der Landtagswahlkampf in Hessen und Niedersachsen geht in die entscheidende Phase. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) versucht auf den letzten Drücker, mit Wirtschaftsthemen und SPD-Schützenhilfe die Wähler zu überzeugen.

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23. Januar, 8:08 Uhr

Hessens Ministerpräsident Roland Koch will vor dem Hintergrund der jüngsten Börsenturbulenzen in der Endphase seines Wahlkampfes mit Wirtschaftspolitik punkten. "Die wirtschaftliche Situation in diesen Tagen führt eben auch dazu, dass Bürger sagen: das ist eine wichtige Wahl", sagte Koch am Mittwoch im RBB-Inforadio. Dies sei für ihn eine Chance. Schaue man sich die Umfrageergebnisse genauer an, bestritten die hessischen Bürger sicherlich nicht, dass er und die Union "mehr von Wirtschaft verstehen". Koch kündigte an: "Deshalb werden wir versuchen, mit diesen Argumenten zu punkten."

Koch verwies auf die kritischen Äußerungen des früheren Wirtschafts- und Arbeitsministers Wolfgang Clement zu seiner sozialdemokratischen Herausforderin Andrea Ypsilanti. Wenn ein solch prominenter Sozialdemokrat Hessens Wähler davon abrate, Ypsilanti zu wählen, so werde das von den vielen Bürgern sicherlich aufmerksam zur Kenntnis genommen. Koch warnte erneut vor einem Bündnis der SPD mit den Grünen und der Linkspartei in Hessen, die es zu verhindern gelte. Allerdings hat die hessische SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen.

Nach den jüngsten Umfragen liegen CDU und SPD derzeit in der Wählergunst in Hessen, wo am Wochenende gewählt wird, gleichauf. Zu Spekulationen über eine große Koalition nach der Wahl in seinem Land verwies Koch darauf, dass Ypsilanti selbst ein solches Bündnis definitiv ausgeschlossen habe.

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23. Januar, 5:25 Uhr

Clement bekräftigt Kritik an Ypsilanti

Der wegen seiner Kritik an der SPD-Spitzenkandidatin in Hessen unter Beschuss geratene frühere SPD-Vize Wolfgang Clement will nicht aus der Partei austreten. In einem vorab geführten Interview für die ARD-Talksendung "Hart aber fair" erklärte er, er wolle sein Parteibuch nicht zurückzugeben. Zugleich erneuerte er seine Kritik an Andrea Ypsilanti und erklärte erstmals direkt, dass er sie nicht wählen würde. Zwischen seinen Auffassungen zum Beispiel in der Energiepolitik und denen der hessischen SPD- Spitzenkandidatin gebe es unüberbrückbare Gegensätze, sagte Clement.

Auf die Forderungen nach seinem Parteiausschluss reagierte er gelassen: "Es entscheidet ja nicht irgendjemand über einen Ausschluss aus der Sozialdemokratie. Das entscheide ich oder ein Ausschlussverfahren", sagte Clement. Einem solchen Verfahren werde er sich "sehr gerne und natürlich auch mit großem Engagement stellen".

Allerdings kündigte Clement seinen Austritt für den Fall an, dass es im Bund oder in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen zu einem Regierungsbündnis zwischen SPD und der Linken kommt. "Dann wäre für mich die Grenze erreicht", sagte er.

DPA/Reuters DPA Reuters

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