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Wahlprogramm im Check Diese Pläne hat die SPD für Deutschland

Die SPD geht mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat und dem Wahlslogan "Zeit für mehr Gerechtigkeit" ins Rennen. Das hat die Partei vor:

Arbeit und Soziales
Arbeitslose, die binnen drei Monaten nichts Neues haben, sollen laut SPD während der Weiterbildung ein neues Arbeitslosengeld Q in Höhe des normalen Arbeitslosengeldes bekommen. Insgesamt wird damit laut SPD-Konzept die Bezugsdauer für ALG I verlängert. Auch sollen weniger Arbeitslose rasch in Hartz IV abrutschen. Beim Mindestlohn will die Partei bestehende Ausnahmen für Langzeitarbeitslose abschaffen. Ausnahmen für die unter 18-Jährigen sollen auf den Prüfstand. Eine große Rentenreform ist für die SPD unumgänglich – etwa mit einer neuen Solidarrente für Geringverdiener und einer Haltelinie bei den Beitragssätzen.
 
Bildung
Die SPD will Bildung „gebührenfrei“ gestalten.  Etwa 30 Milliarden Euro sollen in kostenlose Kita-Plätze und eine Steigerung der Bildungsqualität fließen.

 
Innere Sicherheit
Zusammen mit der Union will die SPD zusätzliche 15.000 Polizisten in Bund und Ländern. Außerdem plädiert die Partei für eine Reform des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes. Ein wenig schwammig formuliert die SPD den Einsatz von Videoüberwachung dort, wo sie hilft „Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern“.
 
Steuern
Wie alle Parteien im Wahlkampf verspricht auch die SPD niedrigere Steuern. Eine Beitragsentlastung für Arbeitnehmer, die im Monat bis zu 1300 Euro verdienen, sieht die SPD vor. Ab einem Jahreseinkommen von 76.200 Euro soll der Spitzensteuersatz von 45 Prozent greifen. Ein "Reichensteuersatz" von 48 Prozent soll es ab 250.000 Euro geben. Erbschaften sollen laut SPD stärker belastet werden.
 
Flüchtlinge/ Migration
Das Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben, findet die SPD. Die Aufnahme von Flüchtlingen soll aber kontrolliert werden. Eine Abschiebung in Krisenregionen – und dazu gehört auch Afghanistan – lehnt die SPD ab.

 
Umwelt
Bis spätestens 2050 will die SPD weitestgehend treibhausneutrale Energie in Deutschland beziehen. 
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Die SPD schickt Spitzenkandidat Martin Schulz ins Rennen und will mit dem Wahlslogan "Zeit für mehr Gerechtigkeit" die Bundeswahl am 24. September gewinnen. Doch mit welchen Themen will die Partei in den Bundestag ziehen?

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