Widerstand der Unions-Länder Geplante Steuersenkungen auf der Kippe


Die Skeptiker scheinen Recht zu behalten: Die von der neuen Regierung versprochenen Steuersenkungen stehen nun ernsthaft auf der Kippe. Bundeskanzlerin Merkel und die Unions-Ministerpräsidenten konnten sich nicht auf ein Steuerpaket einigen. Damit dürfte das entsprechende Gesetz nicht im Januar in Kraft treten.

Die für Januar versprochenen Steuersenkungen stehen weiterhin auf der Kippe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unions-Ministerpräsidenten konnten sich bei einer vertraulichen Unterredung nicht auf eine gemeinsame Linie zur Entlastung einzelner Länder wegen der zu erwartenden Steuerausfälle verständigen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Freitag von Teilnehmern des Gesprächs.

Vor allem das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein will den 2010 geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung ohne Gegenleistungen des Bundes nicht zustimmen. Die meisten Ministerpräsidenten sprachen sich dagegen aus, einzelne Länder mit Zugeständnissen bevorzugt zu behandeln. Die Verabschiedung des Steuerpakets soll eigentlich am 18. Dezember abgeschlossen werden.

In der Merkel-Runde am Donnerstagabend wurde nicht ausgeschlossen, dass sich die Verhandlungen mit den Ländern in einem Vermittlungsverfahren bis in den Januar hinziehen werden. In diesem Fall könnte das sogenannte Wachstums-Beschleunigungsgesetz nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten. Es sieht mit einem Volumen von etwa 8,5 Milliarden Euro unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes und Entlastungen bei der Erbschaftsteuer und der Unternehmensteuer vor.

DPA DPA

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