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Kampf gegen Kriminalität: CDU will Mindeststrafe für Wohnungseinbruch verdoppeln

Alle drei Minuten steigt irgendwo in Deutschland ein Dieb ein. Die CDU fordert deshalb unter anderem härtere Strafen für Einbrecher.

Einbruchsversuch

Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert doppeltes Strafmaß für Wohnungseinbruch

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl kündigt die CDU ein härteres Vorgehen gegen Wohnungseinbrecher an. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Wochenende, seine Fraktion wolle den in Paragraf 244 Absatz 3 geregelten "minderschweren Fall des Wohnungseinbruchs" aus dem Strafgesetzbuch streichen. Dadurch würde sich die Mindeststrafe für einen Wohnungseinbruch auf sechs Monate verdoppeln. Die Höchststrafe läge dann generell bei zehn Jahren. "Das wäre auch ein deutliches Signal des Gesetzgebers an die Strafjustiz, Wohnungseinbruch generell härter zu ahnden", so Kauder.

Die Union wolle außerdem "den Wohnungseinbruch in den Katalog der Straftaten aufnehmen, bei denen grundsätzlich Telekommunikationsüberwachung möglich ist, um die Verdächtigen leichter überführen zu können", sagte der CDU-Politiker weiter. "Das sind vielfach straff organisierte Banden, die da unterwegs sind - der Staat muss ihnen mit Härte begegnen."

Alle drei Minuten ein Einbruch

Die Zahl der Wohnungseinbrüche stieg allein im vergangenen Jahr um zehn Prozent. Inzwischen steigt alle drei Minuten irgendwo ein Dieb ein. Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen liegt seit einigen Jahren bei etwas über 15 Prozent. 

Kauder forderte außerdem mehr Personal für die Polizei. Die innenpolitischen Sprecher der Union würden "zu Recht" von Bund und Ländern 15.000 zusätzliche Polizeibeamte verlangen. Der Bund sei "dabei schon in Vorleistung getreten", er habe bei der Bundespolizei gerade 4000 neue Stellen geschaffen. Der Fraktionschef beklagte außerdem den Personalmangel bei der Justiz, der "zeitnahe Verfahren und Urteile" nicht nur bei Einbrüchen erschwere. Er verwies auf eine Erhebung des Richterbundes, wonach bundesweit 2000 Staatsanwälte und Richter fehlten.

Die Welt wandele sich rapide, so Kauder. "Die Menschen sehnen sich daher zunächst einmal nach Sicherheit - Sicherheit im Alter, ein verlässliches Gesundheitssystem, keine Arbeitsplatzsorgen, aber auch Sicherheit vor Terrorismus und vor Kriminalität."

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?