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Kampf gegen Kriminalität: CDU will Mindeststrafe für Wohnungseinbruch verdoppeln

Alle drei Minuten steigt irgendwo in Deutschland ein Dieb ein. Die CDU fordert deshalb unter anderem härtere Strafen für Einbrecher.

Einbruchsversuch

Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert doppeltes Strafmaß für Wohnungseinbruch

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl kündigt die CDU ein härteres Vorgehen gegen Wohnungseinbrecher an. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Wochenende, seine Fraktion wolle den in Paragraf 244 Absatz 3 geregelten "minderschweren Fall des Wohnungseinbruchs" aus dem Strafgesetzbuch streichen. Dadurch würde sich die Mindeststrafe für einen Wohnungseinbruch auf sechs Monate verdoppeln. Die Höchststrafe läge dann generell bei zehn Jahren. "Das wäre auch ein deutliches Signal des Gesetzgebers an die Strafjustiz, Wohnungseinbruch generell härter zu ahnden", so Kauder.

Die Union wolle außerdem "den Wohnungseinbruch in den Katalog der Straftaten aufnehmen, bei denen grundsätzlich Telekommunikationsüberwachung möglich ist, um die Verdächtigen leichter überführen zu können", sagte der CDU-Politiker weiter. "Das sind vielfach straff organisierte Banden, die da unterwegs sind - der Staat muss ihnen mit Härte begegnen."

Alle drei Minuten ein Einbruch

Die Zahl der Wohnungseinbrüche stieg allein im vergangenen Jahr um zehn Prozent. Inzwischen steigt alle drei Minuten irgendwo ein Dieb ein. Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen liegt seit einigen Jahren bei etwas über 15 Prozent. 

Kauder forderte außerdem mehr Personal für die Polizei. Die innenpolitischen Sprecher der Union würden "zu Recht" von Bund und Ländern 15.000 zusätzliche Polizeibeamte verlangen. Der Bund sei "dabei schon in Vorleistung getreten", er habe bei der Bundespolizei gerade 4000 neue Stellen geschaffen. Der Fraktionschef beklagte außerdem den Personalmangel bei der Justiz, der "zeitnahe Verfahren und Urteile" nicht nur bei Einbrüchen erschwere. Er verwies auf eine Erhebung des Richterbundes, wonach bundesweit 2000 Staatsanwälte und Richter fehlten.

Die Welt wandele sich rapide, so Kauder. "Die Menschen sehnen sich daher zunächst einmal nach Sicherheit - Sicherheit im Alter, ein verlässliches Gesundheitssystem, keine Arbeitsplatzsorgen, aber auch Sicherheit vor Terrorismus und vor Kriminalität."

AFP