Zwischenruf Der Opportunismus siegt


Mit der Forderung nach Verlängerung des Arbeitslosengeldes zwingt Kurt Beck seine Widersacher in die Knie und unterwirft sich die SPD. Aber auch Union und Grüne fallen um, wie Dominosteine - Rollback der Reformpolitik.

Die Sache weist weit über die SPD hinaus. Wir erleben in diesen Tagen nicht nur deren Abkehr von Gerhard Schröders Kurs. Wir erleben den Zusammenbruch von Reformpolitik überhaupt, in allen Lagern. Jedenfalls all dessen, was ein Jahrzehnt lang unter Reformpolitik verstanden wurde: den schmerzhaften, unpopulären, aber unausweichlichen Umbau der Sozialsysteme. Den Verzicht vieler, damit es am Ende allen besser geht. Und das exakt in dem Augenblick, da sich die Wirksamkeit dieser Politik in der Praxis beweist. Jener Politik, die als Neoliberalismus geschmäht und dem Volk aus Scham, aus Feigheit, aus Unfähigkeit nie richtig erklärt wurde. Nun wird sie abgeräumt. Wir erleben den Triumph des Opportunismus. Einen kollektiven Run nach links, mit allem, was zu einem Run gehört: Panik, Unvernunft, Charakterlosigkeit. Einen Wettlauf von der Zumutungs- zur Wohlfühlpolitik. Angeschubst von der Linkspartei, dem mit Angst aufgeblasenen Popanz Oskar Lafontaines, fallen die Dominosteine des Parteiensystems, einer nach dem anderen. Die SPD zuerst, CDU, CSU und Grüne gleich hinterher. Es steht - am Ende, noch - die FDP, wie ein Fremdkörper in gewendeter Zeit.

Die Politik scheitert am Belastungstest ihrer Standhaftigkeit, ihrer Überzeugungstreue. In der SPD geht es um Machtkampf, um sonst nichts. Kurt Beck, im Frühjahr 2006 durch pure Führungsnot ins Amt gekommen, danach über Monate in der eigenen Partei systematisch gedemütigt und demontiert, wird erst jetzt, Ende des Monats auf dem Hamburger Parteitag, wirklich zum SPDVorsitzenden. Indem er die tiefsitzenden, weitverbreiteten Aversionen gegen Schröders Politik entfesselt - und zur Waffe macht gegen Franz Müntefering, seinen entscheidenden Widersacher. Der hat ihn, wie viele, unterschätzt: Beck kann hart, unerbittlich zurückschlagen. Nun unterwirft er Müntefering - und sich die gesamte Partei. Das ist der Weg zur Kanzlerkandidatur.

Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere von 18 Monaten auf zwei Jahre ist bloß der Stock, mit dem Beck den Vizekanzler schlägt. Beide, der Vorsitzende wie sein Rivale, haben in der Sache schon ganz anders geredet. Im Juni 2005, kurz vor Schluss der rot-grünen Koalition, dicht vor der Wahl, hatte Müntefering, damals Parteivorsitzender, noch dafür gekämpft, die 32-monatige Bezugsfrist aus der Zeit Helmut Kohls bis zum 31. Januar 2008 zu verlängern, da man "kaum Arbeitsangebote für Ältere" habe und die Konjunktur noch nicht angesprungen sei. Umgekehrt argumentierte Beck im November 2006 vehement gegen eine Verlängerung, als CDU-Vize Jürgen Rüttgers das zum Programm der Union gemacht hatte. Man müsse "alles dafür tun, damit Menschen schnell wieder Arbeit bekommen, und nicht, dass sie etwas länger und etwas besser in der Arbeitslosigkeit leben können". Nun stehen sich beide in umgekehrter, in kurioser Gefechtslage gegenüber.

Müntefering argumentiert wie einst Beck - und er hat heute recht damit. Denn der Trend zur Frühverrentung ist gestoppt: Hatten Ende 2002 nur 35,5 Prozent der über 50-Jährigen einen Job, waren es Ende 2006 schon 39,8 Prozent. Und gerade hat eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung offenbart, gestützt auf eine Umfrage bei Unternehmen, dass sich Arbeitslose intensiver als früher um einen Job bemühen, weil sie Hartz IV fürchten wie ein Damoklesschwert. Die Verlängerung hingegen nimmt den Druck, untergräbt zudem die Rente mit 67. Schröders Früchte sind gereift, doch die SPD lässt sie am Baum verfaulen. Beck weiß, dass es falsch ist, was er tut. Aber er tut es dennoch. Erst die Partei, dann das Land. Es wird noch mehr Falsches folgen: Die Rente mit 67 wird durchlöchert, Hartz IV ausgepolstert, womöglich die Bahn-Privatisierung gekippt. Und die anderen laufen hinterher, CDU, CSU, Grüne.

Jürgen Rüttgers feixt, Günther Beckstein erklärt Becks Kurs für "durchaus erwägenswert", und Reinhard Bütikofer beeilt sich: "Vieles kann so nicht bleiben." Nächstes Jahr beginnt der Wahlmarathon, in Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Bayern. Wer ist der Spendabelste im ganzen Land? Es gibt kein Halten mehr. Es ist ja wieder Geld da. Und wenn morgen die Konjunktur kippt? Wenn’s um die Macht geht, kennt die Politik kein Morgen. Tritt Müntefering zurück? Wagen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück die offene Konfrontation - sie, die Beck auf dem Parteitag zu Stellvertretern wählen lassen will, Architekt der Schröder’schen Reformen der eine, Betongießer der andere? Tritt gar Angela Merkel dem Treiben machtvoll entgegen - sie, die einmal Radikalreformerin sein wollte? Man möchte wetten: nein. Der Opportunismus siegt.

Hans-Ulrich Jörges print

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