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Zwischenruf: Der Reigen des Irrsinns

Sparen in der Krise ruiniert Betriebe, Jobs und Sozialsysteme. Das Land braucht ein psychologisches Signal: Steuersenkungen. Zur Not auch ohne Hans Eichel. Aus stern Nr. 5/2003

Wiedervorlage: Gabriel. Nach dem 2. Februar, wenn die Wahlen in Hessen und Niedersachsen ausgestanden sind - und von der Politik erwartet werden darf, dass sie ihr Versteckspiel aufgibt, sich der Wirklichkeit stellt. Es wird dann nicht mehr um Bonsai-Spielereien gehen. Auf der Tagesordnung steht eine Wende in der Politik. Weg von der blinden, geradezu selbstmörderischen Fixierung auf Sparen und Eichelsche "Haushaltskonsolidierung" - denn die macht immer mehr Menschen arbeitslos, ruiniert Tausende kleiner Betriebe und reißt so Löcher in die Sozialkassen. Hin zu Steuersenkungen, Investitionen und Wachstum - nur sie versprechen ein Ende der Krise. Ob das mit Eichel funktioniert, wird man sehen. Zur Not muss es ohne ihn gehen. Dann eben adieu, Herr Sparkommissar!

Warum Gabriel? Sie erinnern sich: Anfang Januar hatte er im stern-Gespräch vorgeschlagen, die wegen der Flut verschobene Steuerreform von 2004 auf den 1. Juli vorzuziehen. Denn die Schäden sind nicht so verheerend wie befürchtet, es werden wohl runde drei Milliarden übrig bleiben. Also, sagt der verzweifelt wahlkämpfende Niedersachse, zurück damit in die Portemonnaies der konsumstreikenden Bürger. Starrt bloß nicht immer auf die Drei-Prozent-Schuldengrenze der EU!

Gerhard Schröder hat das vom Tisch gewischt. Sofort. Mit großer Herrschaftsgeste. Die kennen wir schon von Helmut Kohl: Wer regiert das Land - ich oder der? Vom Flutgeld bleibt nix übrig. Punkt. Und falsch. Darum geht?s in Wahrheit auch gar nicht. Es geht um einen Wechsel der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Um den Abschied von dem seit fünf Jahren gültigen Dogma, die gesamte Politik habe sich Eichels Spardiktat unterzuordnen. Denn das rettet nicht Staat, Wirtschaft und Sozialkassen, es richtet sie zugrunde. Um Gottes willen, bloß keine höhere Verschuldung? Ach, woher denn!

Mahlstrom der Deflationsspirale

Wir beobachten doch tagtäglich, dass Eichels Politik genau dazu führt. Denn sie zieht uns in den verheerenden Mahlstrom der Deflationsspirale, einer Spirale des Untergangs: Sparen und höhere Steuern blockieren Investitionen und Konsum, Preise werden ruinös gesenkt, Firmen gehen Bankrott, Jobs werden vernichtet, Steuer- und Beitragseinnahmen sinken, also werden Steuern und Sozialbeiträge hochgeschraubt - und alles fängt von vorne an. Am Ende ist nichts erreicht - außer Verwüstung: Die Verschuldung steigt gerade deshalb und das Drei-Prozent-Kriterium von Maastricht ist Makulatur.

Exakt in dieser Klemme stecken wir heute. Das Wachstum ist auf 0,2 Prozent gesackt und droht in Rezession zu kippen, eine bizarre Rabattschlacht drückt die Preise gen Deflation, die Arbeitslosigkeit wächst Richtung 4,5 Millionen, die Nürnberger Bundesanstalt meldet neue Staatszuschüsse an, die Sozialkassen geben Voralarm, und die Steuereinnahmen sinken. Aber Politik und Medien tanzen unverdrossen ums rostige Kalb: Maastricht! Bloß keine höheren Schulden!

Es muss sofort etwas passieren

Ein Befreiungsschlag ist fällig. Ein psychologisches Signal, das diesen Reigen des Irrsinns beendet und den Menschen wie der Wirtschaft wieder Zuversicht gibt. Sigmar Gabriel hat auch an seinen Wahlkampf gedacht, gewiss. Aber Recht hat er trotzdem: Steuersenkungen wären dieses Signal. Ob nun durch Vorziehen der Steuerreform - warum nicht auch gleich der nächsten Stufe von 2005 auf 2004? - oder einen fünfprozentigen Abschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer, wie ihn FDP-Vize Rainer Brüderle vorschlägt. Wichtig ist nur, dass alle mehr Geld in der Tasche haben und das Angstsparen aufhört. Auf die großen Reformen der Sozialsysteme zu warten dauert zu lange. Es muss sofort etwas passieren.

Und das heißt auch: weg mit dem unsäglichen "Steuervergünstigungsabbaugesetz", jener Fehlgeburt nickeliger Steuererhöhungen von Schnittblumen bis Dienstwagen, welche die Koalition nach der Wahl ans Licht der Welt gezerrt hatte. Nicht nur kleine Leute halten ja heute ihr Geld zusammen. Ein Unternehmer erzählte mir dieser Tage, er habe den Skiurlaub in Sankt Moritz gestrichen und fliege für 96 Euro Economy. Die Angst frisst inzwischen auch Millionäre! Koalition und Opposition müssen nach dem 2. Februar gemeinsam ein mutiges Steuerprogramm auflegen. Das könnte das Ende der Ära Eichel sein. Falls die SPD in Niedersachsen verliert, bietet sich sofort Ersatz für ihn an. Neue Zeiten suchen sich neue Gesichter: Sigmar Gabriel und Wolfgang Clement könnten Plisch und Plum der Wende werden.

Hans-Ulrich Jörges / print