Zwischenruf Overkill der Reformen


Der Schlüsselbegriff der deutschen Politik ist verschlissen - SPD und CDU haben ihn in diesem Sommer ruiniert. Das Volk ist kirre, es verliert das Vertrauen. Aus stern Nr. 33/2004.

Die wichtigste Reform, die Angela Merkel auf ihrem Kurs zur Macht braucht, ist eine Reform der Sprache. Eine Reform zur Vermeidung des Begriffs Reform. Neugestaltung, Umbau, Modernisierung - alles ist besser. Denn Reform, im Duden mit "Verbesserung des Bestehenden" beschrieben, hat auf dramatische Weise die positive Bedeutung verloren. Nur noch eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Deutschen vermag aus dem Zentralbegriff der Politik eine frohe Botschaft herauszuhören - für ein Drittel ist die Vokabel bereits negativ besetzt, der Rest ist gründlich verwirrt. Bei Arbeitern und Angestellten, kleinen Leuten, hat die positive Reform mit 42 respektive 48 Prozent schon die Mehrheit verloren.

Deutschland am Wendepunkt

Deutschland im Sommer 2004, Land am Wendepunkt, zwei Jahrzehnte nach Entdeckung des "Reformstaus", sechs Jahre nach Ausrufung des "Reformkanzlers" Schröder, ein Jahr nach der brachialen Präsentation seiner Agenda 2010: Das Motto der Verheißung wandelt sich zum Inbegriff von Bedrohung. Die Deutschen werden kirre. Die große Verwirrung ist das Werk der SPD, Protagonisten der CDU sind dabei, sie zum psychologischen Overkill zu treiben. Dilettanten chaotischer Regierungspraxis verbünden sich mit Amokläufern der Eigenprofilierung zu Abbruchunternehmern, die Hand an die Lebensplanungen eines ganzen Volkes legen. Rente, Gesundheit, Pflege, Steuern, Versicherung, Kündigungsschutz, Ausbildung, Tarife, 40-, 42-, 50-Stunden-Woche: Die Reformscharmützel verschmelzen zum Schlachtfeld der Demontage, der Depression, der Angst.

Nichts gilt mehr, nichts verspricht dem Fußvolk der Ökonomie noch Bestand und Sicherheit. Von den Feldherrenhügeln der Verteilungs- und Zukunftskämpfe blicken goldbetresste Offiziere aus Konzernvorständen gelassen herab aufs Getümmel. Die schnellen Rösser der Globalisierung garantieren Flucht hinter den Horizont, falls es brenzlig wird. Den 30 Dax-Konzernen winken in diesem Jahr gut 50 Prozent mehr Gewinn. Dem dienen die Reformen in Wahrheit, künden unten die Trommler der Linken, um Empörte und Verwundete zum Sturm auf die Hügel zu sammeln. Die PDS mobilisiert im Osten bald 30 Prozent, die Linksabspaltung der SPD versucht, es ihr im Westen gleichzutun.

Reformpolitik hat ihren Zauber, ihre Reinheit verloren, benennt weder Maß noch Ziel. Sie zieht das Volk nicht mehr, sie kappt die Fäden. Der Schaden ist zu messen: Drei Viertel der Menschen haben Vertrauen in die Politik verloren, nur zwei Prozent Wunderliche haben frisches gefasst. Wer nicht weiß, was ihm noch angetan wird, wonach er sein Leben ausrichten soll, der duckt sich, erstarrt, hält sein Geld zusammen. Damit zertrümmert die Politik das ökonomischen Fundament für ihren Erfolg. 77 Prozent der Deutschen glauben - den Prognosen zum Trotz - nicht an einen Aufschwung in diesem Jahr. 58 Prozent sind überzeugt, dass keine Partei mit den Problemen des Landes fertig wird.

Auch der CDU/CSU trauen das nur 25 Prozent zu - obgleich die sich mit 44 Prozent Zustimmung auf der Siegerstraße wähnt. Hoffart wird solche Verblendung im Kirchen-Idiom genannt. Hochmut, der vor dem Fall zu kommen pflegt. Die SPD hat ihren Sturz hinter sich, die Union hat nichts daraus gelernt. Jedenfalls nicht alle, die ihr Bild beim Publikum prägen. Hochmütig und abgelöst vom Leben haben in diesem Sommer SPD wie Union Vertrauen in Reformen ruiniert. Vermutlich dauerhaft. Immer mehr junge Leute, berichten Mittelständler, suchen Jobs ohne Steuern und Sozialabgaben. Sie hoffen und sie geben auf nichts mehr. Reform-Desperados. Staatsverächter.

Der Kanzler trozt der Wirklichkeit

Selbst als Hartz IV - die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, die als "Zusammenlegung" mit der Sozialhilfe kaschiert wurde - beschlossene Sache war, bequemte sich die Regierung nicht dazu, das wahre Ziel einzugestehen: Arbeitslose existenziell derart unter Druck zu setzen, dass sie für jede Art von Arbeit dankbar sein müssen. Niemand werde schlechter gestellt, trotzte der Kanzler noch im Fernsehen der Wirklichkeit, als die Medien längst dabei waren, seine Sensenschnitte auszumessen und Nebenwirkungen aufzudecken, die den Schreibtischreformern entgangen waren - gefährdete Unterhaltszahlungen für die Kinder Hartz-bedrängter Väter etwa. Keinen Gedanken aber hatten die Hartz-Propheten daran verwendet, was der Zwang zur Auflösung von Altersrücklagen und Versicherungen für die Lebensentwürfe aller, nicht nur der Arbeitslosen, bedeutet.

Exakt in dieser Lage, da sich die Furcht vor Jobverlust zu Existenzangst auswächst, die vollständige Beseitigung des gerade erst gelockerten Kündigungsschutzes zu verlangen, wie es Friedrich Merz und Christian Wulff taten, war soziale Brandstiftung. Und politische Selbstverstümmelung. Dass die Union Reformpolitik ganz anders betreiben wird als die taumelnde Koalition - sorgfältig durchdacht, verschnürt zu einem Paket aufeinander abgestimmter Elemente, zeitlich wie in den Wirkungen berechenbar, ökonomisch effizient und sozial verkraftbar, geduldig und ehrlich begründet - ist seither nur noch Hoffnung, vermutlich Illusion.

Bezieht man den ebenso wirren wie in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streit um die Krankenkassen-Kopfpauschale ein, dann präsentiert sich die Union in ähnlich deprimierender Verfassung wie die SPD. Als Volkspartei mit überdehnter Spannbreite, deren Flügel kein gemeinsames Verständnis von sozialer Gerechtigkeit mehr formulieren können. Als Medien-exibitionistische Bewegung, die jeden Gedanken, jedes Detailargument per Interview ausspuckt, statt intern zu käuen und vorzuverdauen. Als Scheuklappen-Club, der Debatten über Einzelreformen anstößt, aber die Mehrfachwirkung auf das Leben der Menschen vergisst - wie die Regierung, die Rentner mit Nullrunde, Besteuerung, höheren Pflegebeiträgen, Zusatzversicherung für Zahnersatz und Kassenbeiträgen auf Lebensversicherungen erwischt. Als Bühne für Geltungssüchtige, die nur Schlagworte ins Publikum rufen und auf Erläuterung, Begründung, Plausibilität pfeifen. Als Netzwerk von Intriganten, die Attacken auf ihre Vorsitzende als Sachdebatten tarnen. Als Verein ohne Satzung, der Beschlüsse seines obersten Souveräns, des Parteitags, schlankweg ignoriert.

Jürgen Rüttgers und Christoph Böhr, die Alternativpapiere zur Finanzierung der Kopfprämie lancierten, hatten auf dem Leipziger Parteitag noch artig die Hände gehoben, als der Plan der Herzog-Kommission in märchenhafter Einmütigkeit verabschiedet wurde. Die Zweifel, die ihnen inzwischen gekommen sind, trugen sie nicht etwa im CDU-Präsidium vor, sondern, Eigenprofil schärfend, in aller Öffentlichkeit. Angela Merkel durfte das getrost als Dolchstoß empfinden. Anstand ist nichts in der Politik, Interesse alles. Was der reformerische Neuansatz der Union sein soll, wie sich dessen Ziele und Methoden von denen der SPD unterscheiden, ist ungewisser denn je. Selbst wenn die flatternden Fäden der Debatte auf dem CDU-Parteitag im Dezember wieder zusammengebunden werden, selbst wenn mit der CSU ein Modell zur Gesundheitsreform verabredet wird - wer könnte glauben, dass dann Eintracht einkehrt? Noch zwei Jahre bis zur Wahl - und danach?

Das Volk fühlt sich entmündigt

Das Volk ist zu Gutgläubigkeit nicht mehr im Stande. Es fühlt sich als Experimentiermasse dilettierender Politiker, die in Existenzen herumstochern und nicht mehr plausibel machen können, was sie tun. Es fühlt sich entmündigt. Dass SPD und CDU ein Referendum über die EU-Verfassung stoisch ablehnen, macht den Vertrauensschaden komplett. Alles und jedes darf, ja soll reformiert werden, nicht aber die Verfassung? Ihre soziale Sicherheit sollen die Menschen selbst organisieren, aber diesen Zipfel politischer Selbstbestimmung verweigert man ihnen?

Da hilft auch nicht der populistisch in Szene gesetzte Hexensabbat um die Rücknahme der Rechtschreibreform. Seht her: Wir nehmen euch eure Lebensversicherung, aber wir lassen euch das "h" in den Spaghetti! Reform mal rückwärts. Ein Bubenstück des Opportunismus, das der gescheiterten Trotzkoalition aus intellektuellen Herrenreitern und teutschen Kulturverwesern wieder eine Fahne gibt. Ohne Rücksicht auf Sachverstand, auf angelernte Schüler, auf gedruckte Lehrbücher.

Reform? Vergesst es, das Wort ist verbraucht. Es gehört der Ära Schröder, es vergeht mit ihr. Angela Merkel muss mehr und gründlicher umbauen als er, aber sie muss ihre Politik auf einen anderen Begriff bringen. Es geht nicht nur um eine sprachliche Variante. Es geht um Klarheit, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit: Sicherheit im Wandel. Eine Kandidatin mit dem Label "Radikalreformerin" müsste das Volk heute als radikale Drohung verstehen.

Hans-Ulrich Jörges print

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