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Zwischenruf: Schwarz frisst Gelb

Ole von Beusts Triumph in Hamburg markiert eine Kulturrevolution der CDU. Die FDP wird völlig überflüssig - außer bei der Präsidentenwahl. Aus stern Nr. 11/2004

Die FDP steckt nicht nur in einer Führungskrise - sie taumelt darüber hinaus in eine noch viel bedrohlichere Existenzkrise. Denn sie wird nicht nur thematisch, sondern auch kulturell überflüssig. Das - und nicht etwa nur das verheerende 2,8-Prozent-Ergebnis, das ihrer erbärmlichen Regierungsarbeit in der Hansestadt entspringt - ist die eigentliche Botschaft der Hamburg-Wahl an die seither hysterisierte Parteiführung. Mit Ole von Beust leuchtet an der Elbe ein neuer junger Politikertypus, der die CDU so grundlegend und dauerhaft verändert, dass der heftig flackernden liberalen Kerze der Sauerstoff genommen wird. Die Union erlebt - nicht nur, aber besonders in den Metropolen - eine Kulturrevolution, die die Parteienlandschaft umpflügt. Die SPD beginnt zu begreifen, was das für sie bedeutet. Die Liberalen aber sind so von Panik geschüttelt, dass sie zu kühler Analyse noch gar nicht im Stande sind.

Führungskrise in der FDP

Beginnen wir mit der Führungskrise. Das ist das vergleichsweise einfachere Problem. Das Gezerre um einen "bürgerlichen" Präsidentschaftskandidaten - eine grotesk überlebte Formel, als dächten Rot und Grün daran, einen Arbeiterführer oder einen Untergrund-Fighter ins Rennen zu schicken - ist auf liberaler Seite in Wahrheit ein Machtkampf um den eigenen Vorsitzenden. Guido Westerwelle erweist sich wieder einmal - wie schon bei der nervenzerreißend hinausgezögerten Trennung von Jürgen Möllemann, dem dominierenden der siamesischen Zwillinge - als angstgepeinigter, taktierender, verzweifelt Witterung suchender Charakter. Er ist zu kraftvoller, risikobereiter Führung außer Stande. Immer und womöglich ewig.

Der Kampf gegen Möllemann hat ihn nicht gehärtet, er hat ihn nur seines Antreibers, seines Ideengebers, seines adrenalinstimulierenden Rivalen beraubt. Nun muss die Union versuchen, den Havarierten fürsorglich zu bergen. Denn nicht wenige in der FDP-Führung verlieren die Geduld und denken den Verrat, um ihn über die Präsidentenfrage zu versenken. Intriganz und Blindheit haben sich bei den Liberalen vermählt - und so skurille Ideen gezeugt wie die, mit dem SPD-Kanzler, dessen Rücktritt man fordert, einen gemeinsamen (liberalen) Kandidaten auszukungeln.

Aus dem düsteren Souterrain grinst die politisch-kulturelle Existenzfrage

Das aber ist nur das grell ausgeleuchtete Parterre liberaler Unbehaustheit. Aus dem düsteren Souterrain grinst die politisch-kulturelle Existenzfrage. Sie ist auf einen einfachen Begriff zu bringen: Die SPD hat im Reformchaos ihre sozialdemokratische Seele verloren, ist auf den Tod geschwächt, als Bündnispartnerin nur noch welke Hoffnung. Die Union aber hat sich aufgemacht, mit frischem Personal die Chancen von Alleinregierungen auszutesten - und da, wo es fehlt, die Grünen als Partner zu entdecken. Zunächst in den Ländern, wenn es passt - irgendwann - aber auch im Bund. 2006 wird es dort noch nicht passen, die Bundestagswahl in zwei Jahren soll noch zur Richtungswahl alten Stils werden: Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün.

Edmund Stoiber verkörpert beide Tendenzen: Er hat den Grünen als Partnern in den Ländern seinen Segen erteilt - und der FDP für die Wahl eines CDU-Präsidenten einen Gnadenakt im Bund angeboten: die Übernahme ihres Steuerreformmodells. Es wäre eine vorerst vielleicht lebensrettende Brücke, denn programmatisch gebraucht wird die FDP nicht mehr. Nichts eigenes ist ihr geblieben: Einst liberale Reformkonzepte haben in SPD und Union längst mächtigere Propagandisten gefunden, für eine offene Zuwanderungspolitik kämpfen die Grünen.

Nun erobert auch noch die junge Garde liberaler CDU-Politiker die Höhen der Macht. Die nationalkonservative Union, die ein Korrektiv der FDP nötig hätte, versinkt in der Geschichte. Ole von Beust (Hamburg), Christian Wulff (Niedersachsen), Peter Müller (Saarland), Dieter Althaus (Thüringen), Jürgen Rüttgers (Nordrhein-West-falen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg) sind die Herolde dieses Umbruchs. Alle könnten mit den Grünen. Selbst der Hesse Roland Koch, der sich ein unglückliches rechtskonservatives Image geschneidert hat. Joschka Fischer kennt ihn aus Wiesbadener Zeit besser - und schätzt ihn allen Klischees zum Trotz.

Nichts illustriert die kulturelle Entbehrlichkeit der FDP plastischer als der aufregendste Aspekt der Hamburg-Wahl. Mit Ole von Beust hat ein schwuler Christdemokrat, der sich zu seiner Orientierung bekennt, eine absolute "bürgerliche" Mehrheit erobert. Es gibt Liberale, denen der Mut dazu fehlt.

Hans-Ulrich Jörges / print