Zwischenruf Schwarzer Sozialismus


Mit den Plänen für die Gesundheitsreform verstößt die Union gegen alles, was ihr heilig war - und reicht die Hand für ein Kassensystem in Staatsregie. Aus stern Nr. 42/2006

Jeder kennt seinen eigenen Verrat. Die SPD ist vor der Wahl mit Flammenschwert gegen die Mehrwertsteuererhöhung zu Felde gezogen und hat hinterher satten drei Prozent zugestimmt. Das hat Vertrauen gekostet, aber den sozialdemokratischen Markenkern nicht beschädigt - die SPD gilt nun mal als Steuererhöhungspartei. Ein taktischer Verrat mit Verfallsdatum, Wahlkampf-Notlüge. In der Sache sogar vergleichsweise einfach mit der Parteiseele zu versöhnen - der klamme Staat soll eben handlungsfähig bleiben: "Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten." Anders liegt der Fall bei der Union und der Gesundheitsreform. Wozu CDU und CSU die Hand reichen wollen, das verrät den Markenkern der Bürgerlichen, das dementiert sie programmatisch, das frisst ihre Seele. Und es ist den eigenen Leuten nicht zu erklären.

Entstaatlichung, Entbürokratisierung, Entkoppelung der Sozialsysteme von den Arbeitseinkommen, Entlastung der Betriebe von Lohnzusatzkosten - kurzum: mehr Wettbewerb und weniger Staat -, das war und ist heilige Überzeugung der Union. Muss es sein im Kontrast zur Sozialdemokratie - und sozial austariert auch in Abgrenzung von den Liberalen. "Freiheit statt Sozialismus", lautete einst die Wahlkampf-Zuspitzung der Union. "Wir wollen mehr Freiheit wagen", formulierte Angela Merkel zeitgemäßer in ihrer Regierungserklärung. Lässt man sich nicht blenden vom Budenzauber des Koalitionsstreits um acht Euro, öffnet sich der Blick auf das Herz der Reform: Die Union ist dabei, ein Gesundheitssystem in Staatsregie zu schaffen - das glatte Gegenteil des bürgerlichen Glaubensbekenntnisses. In schwarzer Terminologie: ein sozialistisches Krankenkassensystem.

Mit einem prozentual einheitlichen Beitrag für alle gesetzlichen Kassen, der ab 2009 jährlich von der Regierung festgelegt wird. Mit weniger Wettbewerb als bisher, weil auch regionale Unterschiede, etwa zwischen Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, beseitigt und privat zu tragende Aufschläge auf ein Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens begrenzt werden - früher schwankten die Beiträge zwischen gut 11 und mehr als 14 Prozent. Mit einem Gesundheitsfonds, der die Beiträge nicht zentral einzieht und damit den Firmen Bürokratie erspart, sondern 30 000 Angestellten in rund 250 Kassen ihre Jobs garantiert, statt sie in dieser Funktion überflüssig zu machen, Verwaltungsaufwand zu sparen und einen Teil von ihnen für Gesundheitsmanagement und Kosteneffizienz einzusetzen. Mit einem Fonds, der die Beiträge von den Kassen überwiesen bekommt und dann eine Einheitsprämie an sie ausspuckt, die wenig Anreiz zur Beitragsrückerstattung bietet, sondern zum Verbraten des Geldes und zu kartellartig abgestimmten Anträgen auf Beitragserhöhung beim Gesundheitsministerium. Mit steigenden Kassenbeiträgen ab 2007 und anschwellenden statt sinkenden Lohnzusatzkosten der Betriebe - vom verlässlichen Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags, den ja in Wahrheit auch der Arbeitnehmer erwirtschaften muss, ist keine Rede mehr. Womöglich werden die Lohnzusatzkosten nicht mal unter 40 Prozent gedrückt, was die Union gelobt hat.

Ein System schließlich mit sinkenden Steuerzuschüssen - die Finanzspritze aus der Tabaksteuer wird von 4,2 auf 1,5 Milliarden Euro gekürzt - und der vagen Absicht, sie ab 2008 wieder jährlich um 1,5 Milliarden aufzustocken. Erst zehn Jahre später, 2018 (!), wären dann die Kosten der beitragsfreien Kindermitversicherung ausgeglichen - was die Kassenbeiträge aber keineswegs senken muss, sondern vermutlich nur ihren Anstieg bremst. Mit einem undurchschaubaren Risikoausgleich zwischen den Kassen - nach Alter, Geschlecht, Arbeitslosigkeit und Krankheiten der Kunden -, was Effizienz tendenziell bestraft. Und das alles ohne freie Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlichen und privaten Kassen, ohne unbeschränkten Wechsel unter den Privaten, ohne Versicherungspflicht für jedermann, ohne automatische Kontrollabrechnung an die Patienten für jede medizinische Behandlung. Dieses bürokratiegeschwängerte System ist weder transparent noch effizient noch nachhaltig - die wachsende Belastung der Jungen durch die alternde Gesellschaft wird nicht gestoppt.

Die SPD mag damit leben können, für die Union ist es eine staatsmedizinische Todsünde. Die politisch festgelegten Beiträge können dieses Kassensystem alle vier Jahre wieder zum Wahlkampfthema machen - wollte die Union die private Zusatzprämie erhöhen, müsste sie allein schon deshalb eine Niederlage fürchten. Und: Mit welchem Partner will sie dieses System überhaupt fortführen, wenn die Große Koalition zu Ende geht? Es funktioniert nur mit der SPD. Dem Wunschpartner FDP ist das Konstrukt ein Gräuel, den Grünen nicht minder. Der nächste Wahlkampfschlager der Liberalen - weg mit dem Staatsfonds - ist schon komponiert. Konservative Überzeugungswähler werden gern danach tanzen.

Hans-Ulrich Jörges print

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