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Zwischenruf: Wie Kühnheit siegt

Die neue Führung kann das Schicksal der SPD wenden, wenn sie den Wechsel der Grünen zur Union verhindert - und sogar bereit ist, Oskar Lafontaine als Ministerpräsidenten im Saarland zu akzeptieren.

Von Hans-Ulrich Jörges

Zwei Menschen haben die deutsche Politik in den vergangenen drei Jahren grundlegend verändert. Zwei Pole haben die Parteien neu ausgerichtet. Zwei Backen hat die Zange, die der SPD seit 2005 dreimal den Kopf abgeknipst hat. Angela Merkel und Oskar Lafontaine. Alle anderen waren zweitrangig. Bewegte, Abhängige, Verwirrte.

Kein Vorsitzender hat seine Partei nach dem Krieg so radikal - und doch so geräuschlos, so unspektakulär, so unblutig - neu ausgerichtet wie Angela Merkel die CDU. Die Frau aus dem Osten, in den Wirren nach der Kohl-Ära mit Glück und Chuzpe an die Macht gekommen, hat die Union so tiefgreifend modernisiert und entideologisiert, dass sie nicht wiederzuerkennen ist. Neues Frauenbild, staatliche Kinderbetreuung, globale Klimapolitik, Enttabuisierung der Grünen, Integrationsgipfel und Islamkonferenzen sind Stationen dieses Wandels. Es regiert der gesunde Menschenverstand.

Die CDU ist so entschlossen und so rasant in die Mitte gerückt, dass rechts von ihr viel freier Raum klafft - so viel wie nie. Doch den Konservativen fehlen Köpfe, Kraft und Konzepte, um ihn mit einer neuen Partei zu füllen. Sie können sich selbst nicht mehr definieren, es bleibt nur ein diffuses Gefühl der Heimatlosigkeit. Merkel beherrscht alles, allein. Was früher die zweite Ebene der Rivalen war, ist zur dritten Garnitur der Mutlosen, Gescheiterten und Entmachteten herabgesunken.

Lafontaine wirft Fragen auf

Lafontaine hat die erfolgreichste Parteiengründung nach dem Krieg zustande gebracht, die einzige, die aus der deutschen Einheit Vorteil zog, er hat das Fünf-Parteien-System etabliert, Gerhard Schröder gekippt, die SPD in Existenz- und Orientierungsnöte gestürzt und eine politische Definitionsmacht gewonnen, an der sich seither alle anderen widerwillig, doch wie gebannt abarbeiten. Er wirft Fragen auf, sie ringen um Antworten. Arbeitslosengeld, Mindestlohn, Rente, Steuern, Pendlerpauschale, Afghanistan - es war, es ist immer das Gleiche: erst abgetan, dann zögernd angeeignet, am Ende im Zentrum der Politik.

Merkel und Lafontaine, die Beweger, haben Gewaltiges bewirkt: eine Achsenverschiebung der deutschen Politik nach links. Niemand wagt mehr, selbst die vergleichsweise am wenigsten bewegte FDP nicht, den Reformbegriff mit dem Sinngehalt im Mund zu führen, den Schröder ihm gegeben hatte. Wer annimmt, die neue SPD-Führung werde das tun, Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering seien politische Nachgeburten des Agenda-Kanzlers, verkennt die nachhaltige Verschiebung der Parteienlandschaft. So zu reden oder gar zu handeln, wie Schröder das getan hatte, hieße heute, bei Wahlen glatt zu verlieren. Nicht einmal er propagiert ja eine Agenda 2020, einsamer Rufer ist Horst Köhler.

Das gefährliche A-Wort führt niemand mehr im Munde, jedenfalls nicht offensiv, als Entwurf für die Zukunft. Reform heißt heute: Reform an der Reform, linke Korrektur an der Veränderung des Steuer- und Sozialsystems. Auch die Union wird sich diesem Sog nicht entziehen, das Gegenmodell nach dem Geschmack von Friedrich Merz - gerade vermeintlich Unpopuläres mache populär - wagt sie nicht.

Dennoch herrschen Merkel und Lafontaine nun nicht mehr allein. Denn zwischen sie schiebt sich das neue SPD-Duo und unternimmt den Versuch, die Pole auseinanderzudrücken, in der Mitte und links Raum zu gewinnen. Das verändert viel, wirft die Machtfrage womöglich ganz neu auf. Denn Merkel kann und will nicht nach rechts ausweichen - dadurch wird die Union von der expandierenden SPD in der Mitte zusammengeschoben.

Reicht es am Ende nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit, hat Steinmeier gute Karten. Eher geht die FDP in eine Ampelkoalition mit Sozialdemokraten und Grünen als die Grünen in ein Jamaika-Bündnis mit der Union und den Liberalen. Die SPD muss also alles tun, um die Grünen an sich zu binden. Das ist nicht allzu schwierig. Der Streit um die Atomkraft liefert dafür die besten Argumente. Und in der FDP sind Steinmeier-Sympathisanten dieser Tage geradezu euphorisiert.

Für das Verhältnis der SPD zur Linken wird die Saar-´Wahl im August 2009 zum entscheidenden Datum. Liegt die Linke dort vorn, erfordert das von der SPD Kühnheit und klaren Verstand. Dann sollte sie Lafontaine als Ministerpräsidenten einer rot-roten Koalition akzeptieren. Denn er wäre weg aus Berlin, wo jüngere Reformer die Macht bei der Linken übernehmen würden. Lafontaines Lebens- und Leidenskreis könnte sich schließen: Eingebunden in die Zwänge finanzierbarer Politik, wäre er statt Aufwiegler wieder sozialdemokratischer Saar-Regent. Er hätte gefunden, wonach er sich sehnt: Respekt und Genugtuung. Der SPD aber böte sich die Chance zur Überwältigung der Linken - durch Umarmung.

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