Flüchtlingskrise Verhängt Bayern einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge?

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht von "Notmaßnahmen", die man  im Alleingang ergreifen könnte. Angesichts der großen Anzahl von Flüchtlingen, die täglich im Freistaat ankommen, ist sogar von einem Aufnahmestopp die Rede.

Ein Rekordwert, jeden Monat. Tausende Flüchtlinge kommen jeden Tag in Bayern an. Angesichts dieser konstant hohen Zahlen überlegt der Freistaat nach Angaben von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), im Alleingang "Notmaßnahmen" zu ergreifen. Aus Münchner Kabinettskreisen hieß es zudem, Flüchtlinge die aus anderen EU-Staaten einreisen wollen, könnten beispielsweise abgewiesen werden. Zudem wird demnach in Erwägung gezogen, Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer weiterzuschicken. Diese möglichen Schritte seien in der Ministerratssitzung diskutiert worden, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Seehofer: Flüchtlingskrise gerät aus den Fugen

Zu konkreten Überlegungen wollte Seehofer noch nichts sagen. Er sprach aber von "Notmaßnahmen", die Bayern aus eigener Kraft ergreifen könne. Was genau möglich sei, werde noch geprüft. Weitere Schritte will der Ministerrat in einer Sondersitzung am 9. Oktober beschließen.

Inzwischen hat die Zahl der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge im September einen Rekordwert erreicht. Seit Anfang des Monats kamen allein in Bayern 169.400 Flüchtlinge an, wie Seehofer ebenfalls mitteilte. Allein am Montag seien es 10.000 Menschen gewesen. "Das sind Größenordnungen, die wir früher in einem ganzen Jahr nicht hatten - und ein klarer Beleg dafür, dass die Angelegenheit aus den Fugen geraten ist", sagte der CSU-Chef.

Rekordwert bei Flüchtlingen

Das Bundesinnenministerium wollte sich nicht dazu äußeren, wie viele Flüchtlinge zurzeit täglich in Deutschland ankommen. Ein Sprecher sagte, es liege keine offizielle und valide Zahl dazu vor. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen sei sehr dynamisch. Auch die Zahl der Asylanträge werde daher nicht tagesaktuell, sondern monatlich veröffentlicht. Innenminister Thomas de Maizière erklärte erst vor kurzem bei ZDF-Talkerin Maybrit Illner, dass man nach dem unerwartet starken Ansturm von Flüchtlingen im August inzwischen dabei sei, die Dinge wieder "etwas zu ordnen". Im August waren 104.460 neue Asylbewerber in Deutschland registriert worden.

Die Zahl aus Bayern bedeutet jetzt einen Rekord: Ein höherer Monatswert war für ganz Deutschland bisher nie verzeichnet worden. Bundespräsident Joachim Gauck gab vor kurzem in einer Rede zu bedenken: "Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo die Grenzen liegen."

DPA
law