Das Versprechen klingt epochal. Ein Jahrzehnt lang wollen die Vereinigten Staaten die Ukraine militärisch unterstützen. Das gaben US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj in der zurückliegenden Woche beim G7-Gipfel in Italien bekannt.
"Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine" müsse durch die Fähigkeit des Landes gesichert sein, "sich jetzt zu verteidigen und zukünftige Aggressionen abzuschrecken", sagte Biden. Für Selenskyj war es "ein historischer Tag", das Abkommen komme allen Menschen auf der Welt zugute.
Die USA bekräftigten, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liege, heißt es in dem Vertragstext. Dieser sagt auch, dass Amerika keine eigenen Truppen in die Ukraine schicken werde. Biden hatte dies seit Beginn der russischen Vollinvasion immer wieder ausgeschlossen. Das Abkommen sieht mehrere Maßnahmen vor: Die Ukraine soll unter anderem im derzeitigen Krieg weiterhin mit Waffensystemen und Munition unterstützt werden. Zudem soll die ukrainische Rüstungsindustrie wieder aufgebaut werden.
Womöglich das letzte US-Hilfspaket für die Ukraine
Das Abkommen wird allerdings nicht dem amerikanischen Kongress zur Ratifizierung vorgelegt. Sollte Donald Trump die Präsidentschaftswahl im November gewinnen, könnte er das Zehn-Jahres-Abkommen per Dekret wieder einkassieren. Trump verspricht seit Monaten, er könne den Krieg binnen 24 Stunden beenden. Im Frühjahr berichtete die "Washington Post", Trump wolle die Ukraine dazu drängen, dauerhaft auf von Russland eroberte Territorien zu verzichten, allen voran auf die Krim und den Donbas. Im Gegenzug sollte Russland die Kriegshandlungen einstellen. Es wäre ein Diktatfrieden, erdacht in Washington.
Selbst wenn Trump nicht wiedergewählt werden sollte, ist unklar, ob Joe Biden in einer zweiten Amtszeit die Versprechen aus dem Abkommen einhalten kann. Im April hatte der Kongress zwar ein Hilfspaket in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Zuvor hatten die Republikaner dies allerdings über Monate blockiert. Es ist gut möglich, dass dies das letzte Hilfspaket seitens der USA gewesen sein könnte.
