Aufbau-Konferenz in Berlin, G7-Gipfel in Italien, die Nato in Brüssel und eine Friedenskonferenz in der Schweiz - die Serie von Beratungen und Vereinbarungen dieser Woche macht die Unterstützung für die Ukraine nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Christian Mölling langfristiger und verlässlicher. Mölling sagte am Freitag im stern-Podcast, "Die Lage – international": "Man versucht, die Regenschirme aufzuspannen und das Ganze auf schlechtes Wetter vorzubereiten." Dies zeige sich auf verschiedenen Ebenen, analysierte der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. So würden die Zinsen auf eingefrorene russische Vermögen genutzt, um der Ukraine mit langfristigen Krediten zu helfen. Dies sei "ein Schritt, um auch politisch akzeptablere Konditionen zu schaffen". Mölling verteidigte die Nutzung der Zinsen als völkerrechtlich in Ordnung. "Es ist nicht Faustrecht", sagte er. Der Experte räumte aber ein, dass es keine perfekte Situation gebe, in der ein Gericht urteilen könne, an dessen Spruch sich dann alle halten. Die Maßnahme werde aber – außerhalb Russlands – weithin als legitim angesehen. Mölling betonte: "Wo kein hartes Recht da ist, ist es wichtig, dass viele Staaten das mittragen."
Neue Strukturen erschweren USA einen Rückzug
Mölling wies darauf hin, dass an verschiedenen Stellen neue Strukturen geschaffen würden, die die Verlässlichkeit der Hilfe für die Ukraine stärken. Dazu zählte er, dass künftig die Nato und nicht mehr die USA die militärische Unterstützung koordinieren werde. Dabei gehe es darum, die Amerikaner im Boot zu halten, aber zugleich eine neue Verteilung des Engagements zu ermöglichen. "Solange man laufende Verfahren hat, ist es deutlich schwieriger, etwas zu beenden", sagte Mölling mit Blick auf die Politik der USA nach einer denkbaren Wiederwahl Donald Trumps. Auch das jetzt vereinbarte Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Ukraine sah er in diesem Zusammenhang. Die anstehende Friedenskonferenz in der Schweiz wertete Mölling als Möglichkeit, Strukturen zu schaffen, in denen sich dann Ansätze für eine Lösung des Konflikts entwickeln könnten. Es gehe um Kommunikation und eine positive Botschaft. Aber auch darum, "eine Chance aufzustoßen". Für denkbar hielt er, dass an späteren Treffen auch Russland teilnehmen könne, was jetzt noch nicht der Fall ist.
