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Krise in Osteuropa "Tropfen auf heißen Stein": Deutschland liefert 5000 Schutzhelme an die Ukraine – und erntet Kritik

Ausrüstung für Soldaten liegt auf einem Kasernengelände. Die Ukraine soll Schutzhelme geliefert bekommen.
Deutschland hat der Ukraine eine Lieferung von 5000 Militärhelmen zugesagt
© Friso Gentsch / DPA
Deutschland will die Ukraine mit 5000 Militärhelmen unterstützen. Der Bedarf liegt in dem osteuropäischen Land nach eigenen Angaben aber bei Hunderttausend. Der ukrainische Botschafter sprach von einer "reinen Symbolgeste".

Die geplante Schutzhelm-Lieferung kündigte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin an. Sie begrüßte, dass die Gespräche im Ukraine-Konflikt wieder in Gang kommen. "Wir arbeiten daran, dass wir diesen Konflikt mitten in Europa friedlich beilegen", sagte Lambrecht.

Zugleich betonte die SPD-Politikerin, dass es bei diesen Gesprächen rote Linien gebe, über die nicht verhandelt werden könne. "Über die Einhaltung von Völkerrecht kann nicht verhandelt werden. Über die Integrität von Staaten und auch über die Bündnissouveränität kann nicht gesprochen werden", sagte sie.

Ukraine-Botschafter kritisiert Lieferung als "reine Symbolgeste"

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die von der Bundesregierung zugesagte Lieferung zwar begrüßt, sie aber gleichzeitig als "reine Symbolgeste" kritisiert. "Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, es ist sogar kein Trostpflaster", sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Die Ukraine erwartet eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung, einen wahren Paradigmenwechsel." 

Die Ukraine fordert Waffenlieferungen im großen Stil für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff. Melnyk hatte von Kriegsschiffen und Luftabwehrsystemen gesprochen. Zudem hatte er 100.000 Schutzhelme und -westen für Freiwillige verlangt.

Mit wiederholten Forderungen nach Waffenlieferungen war die Ukraine in der Ampel-Koalition aber überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Am 19. Januar hat das Land in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium um Ausrüstungshilfe gebeten und Helme und Schutzwesten als Bedarf genannt. Dabei wurden nach Angaben aus dem Ministerium keine konkreten Mengen erbeten.

Laut Melnyk sei die Lieferung der Helme "das erste Anzeichen, dass die Ampel-Regierung ihre absolut nicht nachvollziehbare Blockadehaltung endlich kritisch zu hinterfragen versucht, damit die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine angesichts der akuten Kriegsgefahr gestärkt werden kann". Gleichzeitig gehe es aber um nichts anderes als eine reine Symbolgeste, vor allem auch, um die Aufregung in der ukrainischen und europäischen Öffentlichkeit zu beruhigen. "Wir brauchen kein Taktieren und Lavieren, sondern mutiges Handeln der Bundesrepublik, die endlich die Ukraine mit deutschen Defensivwaffen versorgt, die wir gerade heute am meisten benötigen", sagte Melnyk.

mhö DPA

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