Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Informationen über sämtliche 53 Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag gesammelt. Es ist die einzige Fraktion, die im Visier des Verfassungsschutzes steht. Dies teilte die Regierung auf Anfrage der Linksfraktion mit, wie der Bundestag am Dienstag berichtete.
Die Informationen über die Abgeordneten - darunter biografische Daten, Informationen über die Mitgliedschaft in extremistischen Zusammenschlüssen oder Kontakte zu extremistischen Gruppen - finden sich in der Akte über die Partei Die Linke, wie es weiter hieß. Bei der Linken gebe es laut den Verfassungsschutzberichten seit 1994 "insgesamt in ihren Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen".
Die gesammelten Informationen stammen den Angaben zufolge aus Medien und Verlautbarungen der Partei. Die Beobachtung geschehe ohne nachrichtendienstliche Mittel. Allerdings sei nicht ausgeschlossen, dass sich in der Akte "im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden, die im Rahmen einer auf andere Beobachtungsobjekte abzielenden Informationsbeschaffung des BfV oder im Rahmen der Beobachtungstätigkeit der Länder angefallen sind", hieß es weiter.
Über andere Fraktionen führt der Verfassungsschutz den Angaben zufolge solche Akten nicht. Der Bundesregierung sei aber bekannt, dass mehrere ausländische Nachrichtendienste Fraktionen und Abgeordnete des Bundestags beobachteten. Der Verfassungsschutz unterrichte die Betroffenen im Einzelfall.
