Strahlt das Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten die nötige Kompetenz aus, um die Partei nach vorn zu bringen?
Die Riege der Akteure zeichnet sich durch hohe fachliche Reputation aus. Problemlösungskompetenz kann so glaubhaft dokumentiert werden. Sachlich, ohne Inszenierung, war die Vorstellung ein Sicherheitsversprechen für die Zukunft.
Ist die Benennung vieler unbekannter Politiker ein Zeichen für die dünne Personaldecke? Oder kann sie Aufbruch verkörpern?
Aufbruch ist mit den vorgestellten Personen im Hinblick auf eine Offensive der Mobilisierungsstrategien nicht zu erreichen. Das liegt nicht an den Personen, sondern an denen, die nicht im Bild standen. Gemeint sind Prominente oder andere sehr bekannte Personen des öffentlichen Lebens, die für die Wähler nunmehr erstmals als Sachkenner sich für die SPD einsetzen würden. Entweder sind solche Anfragen negativ beantwortet worden oder die SPD ist Opfer ihrer eigenen Strategie von 2005 geworden: der Professor aus Heidelberg. Seitdem sind Quereinsteiger vorgewarnt, was passieren kann! Doch ohne öffentliches Aufsehen über bestimmte Personen gelingt keine Offensive vom Startpunkt der SPD aus gedacht.
Was muss Steinmeier tun, um sich als Alternative zu Merkel zu präsentieren?
Was können er und die SPD eindeutig besser als die Union? Diese Frage muss das Team eindeutig beantworten. Warum passt gerade sein mit Merkel vergleichbarer Politikstil als Kanzler besser zur Wohlfahrtsstaats-Optimierung als mit Merkel? Wo ist die SPD für den nutzenorientierten und nach individueller Zukunftssicherheit suchenden Wähler besser aufgestellt als die Union? Wer das auf den Begriff bringt und glaubhaft mit Personen vermittelt, schafft auch die Aufholjagd. Und: wie kann man sich eine Ampel konkret koalitionspolitisch vorstellen? Welches unwiderstehliche Angebot kann Steinmeier an die FDP richten, damit er mehrheitsfähig wird? Für koalitionstaktische Wähler ist das die Schlüsselfrage, denn nur zu Dritt ist ein Kanzlerwechsel vermutlich realistisch denkbar.
Glauben Sie, die SPD hat noch ein As im Ärmel?
Nein, die SPD wirkt kraftlos und ohne echten Machtanspruch.
Wird die Dienstwagen-Affäre zur Belastung?
Nein, denn das ist eine typische Welle in der Aufregungsdemokratie, die auch mit der Sommerzeit zusammenhängt. Rechtlich hat sich vermutlich die Gesundheitsministerin nichts vorzuwerfen. Dienstwagen stellen unzählige Firmen zur Verfügung. Prozente bei Sixt erhalten auch Journalisten. Außerhalb der Politik wird nicht mit den gleichen Maßstäben gemessen. Politiker sind praktisch als Personen des öffentlichen Lebens immer im Amt. Man sollte die rechtlichen Regelungen ausweiten, damit Dienstwagen für Minister immer und überall zur Verfügung stehen, wie es viele andere Demokratien auch vergleichbar geregelt haben. Im Vergleich zur Arbeitsbelastung mit vielen anderen Berufen, bleibt die Honorierung für Politiker deutlich zurück. Dienstwagen-Privilegien sind das mindeste, was uns die Demokratie - auch in Urlaubszeiten der Minister - wert sein sollte.
