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Rechtsanspruch: Bei Verspätung gibt's Geld zurück

Bahnfahrer sollen künftig einen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung erhalten, wenn ein Zug mehr als 60 Minuten Verspätung hat. Bisher liegt eine Gutschrift im Ermessen des jeweiligen Unternehmens.

Einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur Verbesserung der Fahrgastrechte hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Bahnfahrer sind damit künftig nicht mehr auf die Kulanz des Unternehmens angewiesen, sondern erhalten bei Verspätungen ab einer Stunde einen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 25 Prozent des Fahrpreises, bei zwei Stunden 50 Prozent.

Das im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetz soll noch vor der Hauptreisesaison 2009 und damit früher als die zugrundeliegende EU-Vorschrift in Kraft treten. Der Opposition, aber auch Unionspolitikern und Verbrauchervertretern gehen die Regelungen nicht weit genug. Die Deutsche Bahn begrüßte den Entwurf: "Wir arbeiten mit Hochdruck intern daran, die Bestimmungen kundenfreundlich und rechtzeitig umzusetzen."

Nach Einschätzung des Justizministeriums werden zehn Millionen Bahnreisende von dem neuen Gesetz profitieren. Über die Kosten gibt es keine Schätzungen. Mit ihrem Entwurf setzt Zypries eine EU-Verordnung um, die erst ab 3. Dezember 2009 gilt.

Das Fahrgastrechtgesetz regelt Entschädigungen bei Unpünktlichkeit und Zugausfällen im Fern- und Nahverkehr, verpflichtet die Bahn zu besserer Information und sieht ein Schlichtungsverfahren vor.

50 Prozent bei zwei Stunden Verspätung

Kommt der Fahrgast 60 Minuten verspätet am Zielort an, muss die Bahn 25 Prozent des Fahrpreises erstatten, bei 120 Minuten sind es 50 Prozent. Der Betrag muss auf Wunsch bar ausgezahlt werden. Bislang zahlt die Deutsche Bahn ab 60 Minuten Verspätung freiwillig 20 Prozent des Preises in Gutscheinen aus. Nach dem Gesetzentwurf muss dem Kunden außerdem ab 60 Minuten Verspätung eine kostenlose Hotelunterkunft angeboten werden, wenn deshalb eine Übernachtung erforderlich wird. Die Regelungen gelten nicht nur für die Verspätung eines Zuges, sondern für die gesamte "Reisekette". Ein Anspruch besteht also auch dann, wenn ein Fahrgast wegen einer nur geringen Verspätung eines Regionalzuges seinen Anschlusszug verpasst.

Kein Anspruch auf Entschädigung besteht, wenn die Verspätung nicht von dem Bahnunternehmen zu verantworten ist. Dies gilt beispielsweise, wenn ein liegengebliebener Lkw die Gleise blockiert oder wegen eines Selbstmörders eine Weiterfahrt nicht möglich ist. Eine Entschädigung entfällt auch, wenn sie unter der Bagatellgrenze von vier Euro liegt.

Für den Nahverkehr sieht der Gesetzentwurf andere Regelungen vor, weil hier die Entschädigungen zu gering wären. Ist eine Verspätung von wenigstens 20 Minuten absehbar, kann der Fahrgast auch einen Fernzug nutzen. Dieser muss aber von demselben Unternehmen betrieben werden oder es müssen dieselben Tarife gelten. Zwischen 23 Uhr und 5 Uhr kann der Fahrgast bei einer Verspätung von mindestens 60 Minuten auch auf ein Taxi umsteigen, wenn keine preisgünstigeren öffentlichen Verkehrsmittel mehr zur Verfügung stehen. Bei Ausfall des letzten nach 20 Uhr verkehrenden Zuges ist ebenfalls der Umstieg auf ein Taxi erlaubt. Der Erstattungsanspruch ist jeweils auf 50 Euro begrenzt.

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem "guten Tag für den Verbraucherschutz". Alle drei Oppositionsparteien sowie Unionspolitiker kritisierten den Entwurf als unzureichend. Auch der Verkehrsclub Deutschland hält Nachbesserungen für dringend erforderlich. Die Kritiker greifen vor allem die 60-Minuten-Regelung an und fordern eine Entschädigung bereits nach 30 Minuten Verspätung.

Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP, Hans-Michael Goldmann, nannte den Entwurf "eine Frechheit". Der Kunde bleibe "auf der Strecke". Die Links-Politikerin Karin Binder kritisierte die 25-Prozent-Entschädigung als zu mager. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte: "Die Entschädigungen sind eine Farce."

DPA / DPA

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