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TV-Kritik

"Maybritt Illner" zu Verkehr: Stau und stockende Argumente

Bei "Maybritt Illner" stritten Andreas Scheuer und Robert Habeck über Fahrverbote, den Euro 4 Diesel und die Mobilität der Zukunft. Eine Lösung hatte niemand.

Von Andrea Zschocher

Maybritt-Illner-Runde

Runde bei Maybritt Illner (M.): Robert Habeck, Andreas Scheuer, Bernhard Mattes, Cerstin Gammelin (v.l.)

ZDF

"Fahrverbot und Tempolimit – muss Deutschland runter vom Gas?", wollte Maybritt Illner mit den Gästen diskutieren. Zum Themenpunkt Tempolimit kam sie aber erst drei Minuten vor Sendeschluss, vorher schwadronierte vor allem Verkehrsminister Scheuer minutenlang über die Mobilität der Zukunft, die "begeistert und fasziniert." Was genau an Fahrverboten und dem Diesel-Skandal die Bürger begeistern könnte, erschloss sich auch Robert Habeck nicht. Er warf Scheuer fehlende Fachkenntnis vor.

Zu Gast bei "Maybritt Illner" waren:

  • Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister
  • Robert Habeck, (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzender
  • Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA)
  • Cerstin Gammelin, Journalistin
  • Claudia Traidl-Hoffmann, Umweltmedizinerin
  • Ioannis Sakkaros, Pro Diesel-Demonstrant aus Stuttgart

Scheuer und Habeck weit voneinander entfernt

Es ist ja durchaus begrüßenswert, wenn politische Diskussionen lebhaft geführt werden. Ungut ist, wenn so viel durcheinander geredet wird, dass eigentlich nichts mehr zu verstehen ist. Genau das war streckenweise im Streit zwischen Habeck und Scheuer der Fall. Die beiden könnten in der Frage nach der Mobilität der Gegenwart und Zukunft nicht weiter voneinander entfernt sein. Während Scheuer nicht müde wurde zu betonen, an wie vielen runden Tischen und Gremien er in den letzten Monaten gesessen habe und was er nicht alles für die Zukunft plane, lenkte Habeck den Blick immer wieder auf die Vergangenheit. Wo der Verkehrsminister auf eine strikte Trennung von Diesel-Skandal und Schadstoffbelastung in der Luft bestand, deutete Habeck auf den Zusammenhang zwischen beidem. Er kritisierte auch den Verband der Automobilindustrie, warf denen vor, sich an der Debatte zu bereichern.

Autos und Lkw fahren auf einer Autobahn in Deutschland. Durch die Bewegung sind die Fahrzeuge unscharf

Der Bundesverkehrsminister wies aber darauf hin, dass die Euro 4 Diesel- Modelle gegen andere Autos "getauscht" werden könnten. Es gäbe da Zuschüsse. Eine sehr wohlwollende Umschreibung dafür, dass die Betroffenen sich ein neues Auto kaufen müssen und die 3000 bis 6000 Euro Prämie da bei weitem nicht ausreichen. Er verbat sich den Hinweis, er würde als "Sprecher der Autoindustrie" agieren, bewies wenige Sätze später aber das genaue Gegenteil: "Politik auf Kosten der Schwächsten" würde Scheuer betreiben, das warf Habeck ihm vor. Und ja, genau dieses Verhalten zeigte der Verkehrsminister an diesem Abend.

NO2-Grenzwerte ideologisch festgelegt?

Scheuers Vorstoß, die Höchstgrenze von 40 Mikrogramm des gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid (NO2) zu überprüfen, weil dieser Wert seiner Meinung nach "politisch-ideologisch festgelegt sei" traf auf Gegenwehr. Die Umweltmedizinerin Claudia Traidl-Hoffmann hielt diese Idee für falsch. Es hätten knapp 100 deutsche Lungenärzte Zweifel an der Höchstgrenze geäußert, das sei die "Meinung von wenigen ohne Datenbasis". Mehr als 70.000 unterschiedliche Studien sind bisher zu dem Ergebnis gekommen, dass Schadstoffe in der Luft krank machen und auch die Gene verändern können.

Der Grünen-Politiker Habeck stieß ins gleiche Horn. Die Höchstgrenze sei auch kein "grüner Firlefanz", im Gegenteil, die CDU/CSU hatte diesen Wert selbst festgelegt und mehrere Legislaturperioden lang beibehalten. Plötzlich aber werde daran gerüttelt, weil mit der Einhaltung der Grenzwerte Sanktionen verbunden sind. Und die scheut die Regierung, weil des Deutschen liebstes Ding eben doch das Auto sei.

Weitere Themen:

  • Der Bundesverkehrsminister ist der Meinung, dass Stuttgart wegen eines Messfehlers das Fahrverbot nicht hätte durchsetzen müssen. Eine Klage wäre möglich gewesen.
  • Habeck erklärte Scheuer, dass er sich als Umweltminister von Kiel an Gesetze halten musste, als Scheuer ihn darauf hinwies, dass auch Kiel von einem Fahrverbot betroffen sein könnte.
  • Andreas Scheuer möchte die Messstellen und Messmethoden der Abgasausschüttung in den Innenstädten überprüfen lassen. Seiner Meinung nach würden die Bürger durch die unterschiedlichen Ergebnisse verunsichert werden.
  • Von Illner gefragt, wie die Zukunft der Mobilität aussieht, ob es mehr E-Autos oder eine Erhöhung der Benzinpreise geben wird, antwortete Scheuer ausweichend. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sei aber geplant, die Umsetzung wie und wann das geschehen wird, kommentierte Scheuer nicht.
  • Andreas Scheuer sprach sich aus Emissionssicht gegen ein Tempolimit aus, das würde nachweislich die Luft nicht verbessern. Robert Habeck stimmte zu, verwies aber darauf, dass es beim Tempolimit um das Verhindern von Unfällen und Todesfällen geht. Deswegen müsse sich Scheuer seiner Meinung nach zum Tempolimit bekennen.

Mehr als hübsche Slogans

Klar wurde an diesem Abend, was eh schon klar ist: So, wie die Mobilität im Moment gedacht ist, so wird sie langfristig nicht mehr funktionieren. Viel wichtiger aber: Politik braucht mehr als runde Tische, hübsche Slogans und zaghafte Überlegungen, um bis 2030 den CO2-Austoß um die erwünschten 70 Prozent zu senken.

CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.
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