HOME

Beschlussmarathon: Wen die Reformen treffen

Bundestag und Bundesrat haben an diesem Freitag über zahlreiche Reformen abgestimmt. Hier finden Sie die wichtigsten Beschlüsse von Freitag im Überblick.

Bundestag und Bundesrat haben an diesem Freitag über zahlreiche Reformen abgestimmt. Bei einem Großteil der Vorhaben will die CDU/CSU mit ihrer Mehrheit im Bundesrat Änderungen durchsetzen.

GESUNDHEITSREFORM:

Schon im kommenden Jahr werden Zuzahlungen erhöht und Kassenleistungen verringert. Von 2005 an müssen Mitglieder gesetzlicher Kassen Zahnersatz extra versichern. Der Beitragssatz soll von derzeit durchschnittlich rund 14,3 Prozent im kommenden Jahr zunächst auf 13,6 Prozent und 2006 auf 12,15 Prozent sinken. Das von Koalition und CDU/CSU-Opposition gemeinsam erarbeitete Reformwerk ist vom Bundestag beschlossen und wurde vom Bundesrat gebilligt.

ARBEITSLOSENGELD:

Die Bezugsdauer wird für unter 55-Jährige auf zwölf Monate verkürzt. Wer älter ist, erhält Arbeitslosengeld für maximal 18 (bisher: 32) Monate. Eine Übergangsfrist gilt bis Ende 2005. Die Neuregelung ist vom Bundestag verabschiedet, der Bundesrat hat das Gesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen, kann das Gesetz aber letztlich nicht verhindern.

ARBEITSVERWALTUNG:

Das dritte Hartz-Gesetz sieht im Kern den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zum modernen Dienstleister vor. Sie soll sich auf die effektive und schnelle Vermittlung von Arbeitsuchenden konzentrieren. Neue Jobcenter sollen sich um Langzeitarbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger kümmern. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag konnte diese Neuordnung allein durchsetzen.

KÜNDIGUNGSSCHUTZ:

Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten sollen bis zu fünf Arbeitnehmer zusätzlich befristet einstellen können, ohne dass der Betrieb unter die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes fällt. Bei Kündigungen hat der Arbeitnehmer die Wahl, ob er klagen will oder auf diesen Schritt gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet. Auch dieses Gesetz wird nun im Vermittlungsausschuss beraten.

TABAKSTEUER:

Eine Erhöhung der Tabaksteuer und damit der Zigarettenpreise wird kommen. Der Gesetzentwurf von Rot-Grün sieht eine dreimalige Anhebung um jeweils 1,5 Cent (zuzüglich Mehrwertsteuer) pro Zigarette vor - zum 1. Januar 2004, zum 1. Oktober 2004 sowie zum 1. Juli 2005. Am Ende wird die Schachtel Zigaretten gut einen Euro teurer als heute. Mit dem Steuergeld sollen die Krankenkassen entlastet werden.

STEUERHINTERZIEHUNG:

Reuigen Steuersündern, die ihr Schwarzgeld nach Deutschland zurückbringen und nachversteuern, soll Straffreiheit gewährt werden. Dafür wird eine Frist von 15 Monaten eingeräumt. Das Bundesamt für Finanzen soll künftig ermitteln können, welche Konten ein Steuerpflichtiger hat. Das Gesetz wurde im Bundestag verabschiedet. Die Opposition bezweifelt, dass die von der Regierung veranschlagten 5 Milliarden in die Staatskassen kommen.

Entlastungen stehen Belastungen an anderer Stelle gegenüber

Die Steuerreform und andere finanzpolitische Beschlüsse der Bundesregierung seit 1998 bringen nach rot-grüner Darstellung den Steuerzahlern eine Entlastung von rund 56 Milliarden Euro. Von den Maßnahmen profitieren Bürger, Mittelständler, Gewerbetreibende und Konzerne. Die Koalition spricht von der umfangreichsten Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik, die die Familien besonders begünstigt. Allerdings stehen der Entlastung Milliarden-Belastungen an anderer Stelle entgegen. Darüber klagt vor allem die Wirtschaft. Die Reform sollte eigentlich in drei Stufen greifen, die jeweils eine Senkung des Einkommensteuertarifs vorsehen. Einkommensteuer zahlen auch Personenunternehmen. Das sind ungefähr 80 Prozent aller Betriebe in Deutschland.

Bundesrat muss noch zustimmen

Der erste Schritt trat 2001 in Kraft. Er brachte eine Entlastung von etwa 22,5 Milliarden Euro. Die zweite Stufe mit einem Volumen von sieben Milliarden Euro war für 2003 geplant, wurde aber zur Finanzierung der Hochwasserschäden auf 2004 verlegt. Die für 2005 beschlossene Stufe, die 15,6 Milliarden Euro kostet, soll nach dem Beschluss des Bundestages vom Freitag ebenfalls 2004 wirksam werden. Der Bundesrat muss zustimmen.

Die Eckpunkte der Reform

EINKOMMENSTEUER:

Der Eingangssatz von ursprünglich 25,9 Prozent fiel 2001 auf 19,9 Prozent. Er soll 2004 bei 15 Prozent liegen. Der Spitzensteuersatz wird bis dahin von 51 Prozent auf 42 Prozent zurückgefahren. Er soll dann bei Ledigen ab 52.152 Euro und Verheirateten ab 104.304 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen greifen. Der Grundfreibetrag - also der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird - steigt von 6.902 Euro (1998) auf 7.664 Euro (2004).

PERSONENGESELLSCHAFTEN:

Die Steuerlast der Betriebseigner sinkt einerseits durch die niedrigeren Sätze bei der Einkommensteuer. Andererseits können sie seit In-Kraft-Treten der Reform die Gewerbesteuer stärker mit der Einkommensteuer verrechnen als in der Vergangenheit. Personenunternehmen dürfen seit 2002 Firmenbeteiligungen steuerfrei veräußern, wenn die Einnahmen innerhalb der nächsten zwei Jahre in Investitionen in Kapitalgesellschaften fließen. Inzwischen korrigierte die Koalition einzelne Bestandteile der Reform, die den Mittelstand weiter entlasten.

KAPITALGESELLSCHAFTEN:

Die unterschiedlichen Sätze der Körperschaftsteuer für einbehaltene Gewinne (30 Prozent) und ausgeschüttete Gewinne (40 Prozent) wurden Anfang 2001 durch einen einheitlichen Satz von 25 Prozent ersetzt. Inklusive Gewerbesteuer (rund 13) und Solidaritätszuschlag (ein Prozent) liegt die Gesamtsteuerlast der Kapitalgesellschaften bei etwa 39 Prozent. Veräußerungsgewinne von Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften sind seit 2002 steuerfrei, wenn sie mindestens ein Jahr gehalten worden sind.

GEGENFINANZIERUNG:

Um die Kosten zu begrenzen, wurden vor allem Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen eingeschränkt. Die Regierung hatte auch auf konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen und einen stärkeren Rückgang der Arbeitslosigkeit gehofft. Auch jetzt setzt die Regierung auf diese Selbstfinanzierungseffekte. Sie will die Zusammenlegung der Stufen aber vor allem durch einen Mix aus Subventionsabbau, Privatisierungen und höherer Neuverschuldung bezahlen.

DPA