Der SPD-Politiker meinte, er selbst habe "große Sympathie dafür, vor Ort entscheiden zu können". Die bisherigen Regelungen seien sehr kompliziert und mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden. Bisher gibt es Sonderregelungen, die nur in Badeorten oder kurz vor Weihnachten den Geschäften erlauben, auch an Sonntagen zu öffnen. "Alles das sollte in Deutschland leichter werden - etwas lockerer und etwas weniger von oben gesteuert als von unten geführt." Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wird Clement am Vormittag im Kabinett vorschlagen, die Öffnungszeiten an Werktagen komplett freizugeben und die Regelung für Sonn- und Feiertage den Bundesländern zu überlassen.
Gewerkschaft bezweifelt Umsatzsteigerung
Das vor knapp einem Jahr gelockerte Ladenschlussgesetz verbietet im Einzelhandel weitgehend den Verkauf an Sonn- und Feiertagen und an den übrigen Wochentagen zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr. Nach Einschätzung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben die neuen Öffnungszeiten den Umsatz nicht gesteigert. Nach Clements Vorstellung könnten die Länder dann über "Bedarfsverordnungen auf der Grundlage des Arbeitszeitgesetzes" auch die Beschäftigung von Verkäuferinnen und Verkäufern an Sonn- und Feiertagen zulassen.
Einzelhandel skeptisch
Der Einzelhandel erwartet keine rasche Veränderung der Öffnungszeiten im Falle einer Lockerung des Ladenschlussgesetzes. "In Zeiten der Konsumflaute helfen auch längere Öffnungszeiten herzlich wenig", sagte der Sprecher des Einzelhandelsverbandes HDE, Hubertus Pellengahr. Keiner dürfe erwarten, dass die Geschäfte sofort länger geöffnet hätten. "Da sich die Einkaufsgewohnheiten nicht ändern, würden sich auch die Öffnungszeiten kaum verändern."
Insgesamt gehe es bei dem Thema aber um eine "Grundfrage unternehmerischer Freiheit", sagte Pellengahr. Derartige Arbeitszeitbeschränkungen gebe es in keiner anderen Branche. Am Sonntag sollten die Geschäfte jedoch nach wie vor geschlossen bleiben.
Ohne Geld sind lange Öffnungszeiten sinnlos
Die Händler seien sich bewusst, dass längere Öffnungszeiten nicht mehr Einnahmen bedeuten würden, betonte Pellengahr. "In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und Unsicherheit können die Menschen nicht mehr ausgeben." Auch die seit knapp einem Jahr erlaubte Samstag-Öffnung bis 20.00 Uhr nutzten die Geschäfte vor allem in umsatzstarken Wochen beispielsweise im Weihnachtsgeschäft. Die Lage werde auch durch eine Kaufhof-Klage gegen das Ladenschlussgesetzt komplizierter gemacht, sagte der HDE-Sprecher. Die Klage des Unternehmens im Zusammenhang mit der Sonntagsöffnung wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft.
Die FDP hat Bundeswirtschaftsminister Clement Versagen beim Bürokratieabbau vorgeworfen. Clement habe im Juli vergangenen Jahres 54 Projekte für den Abbau staatlicher Bürokratie angekündigt. Davon seien bis heute gerade einmal neun umgesetzt worden, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger.
Widerstand aus den eigenen Reihen?
Clement gibt heute im Bundeskabinett einen Bericht über den Bürokratieabbau. Er wird dabei 30 bis 35 Einzelmaßnahmen zur Entbürokratisierung vorschlagen, die kurzfristig umgesetzt werden sollen.
Homburger warf Clement "Ankündigungsrhetorik" vor. "Das ist Bürokratieabbau im Schneckentempo, außer Ankündigungen ist nichts passiert", sagte sie. Homburger vermutet, dass Clement in der eigenen Fraktion beim Abbau von Hemmnissen für die Wirtschaft blockiert wird. Sie forderte deshalb den Wirtschaftsminister auf, erst in den eigenen Reihen Mehrheiten für seine Vorhaben zu organisieren.
