Bushs Budget Riesendefizit und mehr Geld für die Verteidigung


Trotz erwarteten Defizites von 521 Milliarden Dollar will US-Präsident Bush nicht an seinen Lieblingsschauplätzen sparen: Im neuen Haushaltsentwurf ist mehr Geld für Terrorabwehr und Raumfahrt vorgesehen.

US-Präsident George W. Bush will die Ausgaben für Verteidigung und Terrorabwehr im Jahr 2005 erneut kräftig erhöhen. Gleichzeitig sollen alle anderen Programme teilweise drastisch beschnitten werden. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den das Weiße Haus am Montag vorlegte.

Das Pentagon soll 402 Milliarden Dollar erhalten, 7,2 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Sonderausgaben für die Einsätze im Irak und in Afghanistan sind darin noch nicht enthalten. Der Entwurf hat einen Gesamtumfang von 2,4 Billionen Dollar, rund 3,5 Prozent mehr als im laufenden Jahr.

Bush rechnet in diesem Jahr mit einem noch höheren Defizit als das Budgetbüro des Kongresses: insgesamt 521 Milliarden Dollar, rund 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im kommenden Jahr soll es auf 364 Milliarden Dollar oder drei Prozent des BIPs schrumpfen.

Rekorddefizit nach absoluten Zahlen

In absoluten Zahlen erreicht das Defizit damit in diesem Jahr Rekordhöhe, gemessen am BIP war es 1983 mit 5,9 Prozent noch größer. Bush versprach, den Fehlbetrag innerhalb von fünf Jahren auf weniger als die Hälfte zurückzufahren. Der vorerst letzte Überschuss wurde unter Bushs Vorgänger Bill Clinton erzielt: 236 Milliarden Dollar im Jahr 2000.

Bush machte den Antiterrorkampf und die milde Rezession 2001 für das Defizit verantwortlich. "Wir wurden angegriffen und wir führen einen Krieg", sagte er nach einer Kabinettssitzung. "Die Wirtschaft erholt sich aber, und wir sind in der Lage, einen Haushalt vorzulegen, der das Defizit in fünf Jahren halbiert."

Mehr Geld für Verteidigung und NASA

Das Weiße Haus geht von einem Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent in diesem Jahr aus. Das Budget für Verteidigung soll um 7,1 Prozent wachsen, die Ausgaben für die Heimatverteidigung um 9,7 Prozent. Alle anderen Budgetposten sollen um ein Prozent wachsen, weniger als die Inflationsrate. Landwirtschaft und Umwelt sollen mit Kürzungen um 8,9 und 7,2 Prozent schrumpfen. Die Weltraumbehörde NASA soll 5,6 Prozent mehr Geld bekommen, um Bushs Vision, die Rückkehr von Astronauten auf den Mond bis 2015, zu verwirklichen.

Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber haben Bushs Haushaltspläne scharf kritisiert. Die aussichtsreichsten Kandidaten wollen die massiven Steuersenkungen, die Bush durchsetzte, teilweise aufheben. Dagegen drängt Bush den Kongress, die Steuersenkungen, die nach dem Gesetz innerhalb von zehn Jahren auslaufen, permanent zu machen. Der Haushaltsentwurf muss im Kongress verabschiedet werden. Der demokratische Senator Edward Kennedy forderte die Abgeordneten auf, Bushs Vorschläge abzulehnen.

DPA DPA

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