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Prüfung in Brüssel erforderlich: Brüderle misstraut Rettungsplan für Opel

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich sehr zurückhaltend zu dem von General Motors vorgelegten Rettungskonzept für Opel geäußert. Bevor die Bundesregierung Sanierungsvorschläge und Finanzierungsplan bewerte, müsse erst Brüssel Stellung nehmen, sagte der FDP-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich sehr zurückhaltend zu dem von General Motors vorgelegten Rettungskonzept für Opel geäußert. Bevor die Bundesregierung Sanierungsvorschläge und Finanzierungsplan bewerte, müsse erst Brüssel Stellung nehmen, sagte der FDP-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Er habe den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Joaquin Almunia, darum gebeten, "kritisch zu untersuchen, ob das Unternehmenskonzept tragfähig ist und ob Wettbewerbsverzerrungen in Europa ausgeschlossen werden können".

In einer internen Bewertung, über die der "Spiegel" vorab berichtete, soll das Wirtschaftsministerium erhebliche Zweifel an dem Konzept geäußert haben. "Die Tragfähigkeit ist fraglich", zitierte das Nachrichtenmagazin. Der geplante Arbeitsplatzabbau sei "nur bedingt nachvollziehbar". Es bestehe die Gefahr, dass staatliche Hilfen für Opel unberechtigterweise in die USA abfließen, zum Beispiel in Form von Lizenzgebühren, die Opel an seinen amerikanischen Mutterkonzern bezahlen muss. "Ein Abschottungskonzept wird nicht vorgelegt", heißt es in der Brüderle-Expertise.

Laut "Spiegel" stellen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten bereits darauf ein, dass es von der Bundesregierung keine finanzielle Unterstützung für die Opel-Sanierung geben wird. Sie selbst wären bereit, Hilfen über insgesamt 750 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, verlangen aber von General Motors ein zusätzliches eigenes Engagement in gleicher Höhe.

General Motors hatte von Bund und Ländern insgesamt 1,5 Milliarden Euro an Staatshilfen für die Sanierung von Opel gefordert. Der US-Konzern will aber trotzdem rund 4.000 Stellen in Deutschland abbauen. Die Mittel sollen aus dem Deutschland-Fonds kommen.

Wenig Aussicht auf Förderung haben allerdings Unternehmen, die schon vor der Krise in wirtschaftlicher Schieflage waren. Brüderle sagte dazu in der "Süddeutschen", GM habe das Recht, einen Antrag zu stellen. Ein juristischer Anspruch auf die Förderung bestehe aber nicht. Deutliche Kritik übte der FDP-Politiker an möglichen Bonuszahlungen für Opel-Manager. Das Verhalten der IG Metall, ohne Lohnforderungen in die Tarifrunde zu gehen, nannte Brüderle dagegen vorbildlich.

APN / APN
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(