Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich sehr zurückhaltend zu dem von General Motors vorgelegten Rettungskonzept für Opel geäußert. Bevor die Bundesregierung Sanierungsvorschläge und Finanzierungsplan bewerte, müsse erst Brüssel Stellung nehmen, sagte der FDP-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Er habe den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Joaquin Almunia, darum gebeten, "kritisch zu untersuchen, ob das Unternehmenskonzept tragfähig ist und ob Wettbewerbsverzerrungen in Europa ausgeschlossen werden können".
In einer internen Bewertung, über die der "Spiegel" vorab berichtete, soll das Wirtschaftsministerium erhebliche Zweifel an dem Konzept geäußert haben. "Die Tragfähigkeit ist fraglich", zitierte das Nachrichtenmagazin. Der geplante Arbeitsplatzabbau sei "nur bedingt nachvollziehbar". Es bestehe die Gefahr, dass staatliche Hilfen für Opel unberechtigterweise in die USA abfließen, zum Beispiel in Form von Lizenzgebühren, die Opel an seinen amerikanischen Mutterkonzern bezahlen muss. "Ein Abschottungskonzept wird nicht vorgelegt", heißt es in der Brüderle-Expertise.
Laut "Spiegel" stellen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten bereits darauf ein, dass es von der Bundesregierung keine finanzielle Unterstützung für die Opel-Sanierung geben wird. Sie selbst wären bereit, Hilfen über insgesamt 750 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, verlangen aber von General Motors ein zusätzliches eigenes Engagement in gleicher Höhe.
General Motors hatte von Bund und Ländern insgesamt 1,5 Milliarden Euro an Staatshilfen für die Sanierung von Opel gefordert. Der US-Konzern will aber trotzdem rund 4.000 Stellen in Deutschland abbauen. Die Mittel sollen aus dem Deutschland-Fonds kommen.
Wenig Aussicht auf Förderung haben allerdings Unternehmen, die schon vor der Krise in wirtschaftlicher Schieflage waren. Brüderle sagte dazu in der "Süddeutschen", GM habe das Recht, einen Antrag zu stellen. Ein juristischer Anspruch auf die Förderung bestehe aber nicht. Deutliche Kritik übte der FDP-Politiker an möglichen Bonuszahlungen für Opel-Manager. Das Verhalten der IG Metall, ohne Lohnforderungen in die Tarifrunde zu gehen, nannte Brüderle dagegen vorbildlich.
