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Kampf gegen Altersarmut: Selbstständige sollen bald per Zwangsabgabe in die Rentenkasse einzahlen

Weil Selbstständige im Alter doppelt so häufig auf Hartz IV angewiesen sind wie Angestellte, plant der Gesetzgeber eine Rentenpflichtversicherung. Doch die gilt nicht für alle Selbstständigen.

Selbstständigkeit

Wer selbstständig arbeitet, könnte mal verpflichtend in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssen.

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Wer sich selbstständig macht, denkt meist nicht an die Rente. Erstmal soll das Business laufen, was im Alter passiert, ist ja noch weit weg. Doch das ist gefährlich: Während Angestellte immer auch in die Rentenkasse einzahlen müssen, ist dies für Selbstständige meist ein freiwilliger Schritt.  Doch wer nicht ausreichend für die eigene Rente vorsorgt, schlittert schnell in Altersarmut. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger ist bei Selbstständigen im Rentenalter doppelt so hoch wie bei Angestellten.

Nur in einigen selbstständigen Jobs ist das Einzahlen in die gesetzliche Rentenkasse bislang Pflicht. Dazu zählen Erzieher, Handwerker, Hebammen, Tagesmütter- und Väter, Künstler wie Musiker oder Schriftsteller oder auch Fischer.  So sind Handwerker pflichtversichert, Künstler und Journalisten sind über die Künstlersozialkasse abgesichert. Und Ärzte oder auch Architekten zahlen in berufsständische Versorgungswerke ein. Die meisten anderen, die sich selbstständig oder freiberuflich durchschlagen, können sich zwar freiwillig versichern. Doch offenbar tun sie das nicht - und auch privat wird zu wenig vorgesorgt.

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Selbstständige sorgen zu wenig für die Rente vor

In einer Studie fand die Postbank 2013 heraus, dass 26 Prozent der Selbstständigen über gar keine Altersvorsorge verfügen. Die OECD kritisierte 2019, dass für selbstständig Arbeitende und diejenigen, die zwischen Freiberuflichkeit und einer Anstellung pendelten, das Risiko der Altersarmut deutlich höher sei. "Atypisch Beschäftigte sind in Deutschland nach wie vor besonders dem Risiko unzureichenden Einkommens im Alter ausgesetzt“, zitiert die "Welt" die OECD-Forscher. 

Schon 2019 kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass Selbstständige zur Altersvorsorge zwingt. Laut dem "Businessinsider" gibt es nun einen Entwurf, wie diese Pflicht zur Rente aussehen könnte.

Demnach soll jeder, der sich künftig selbstständig macht, auch in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Von dieser Verpflichtung kann man sich nur dann lösen (Opt-out-Verfahren), wenn man nachweisen kann, dass man eine mit der staatlichen Rente vergleichbare private Altersvorsorge abgeschlossen hat. Ansonsten gilt: Jeder muss den Zwangsbeitrag entrichten. Derzeit liegt der Betrag bei 18,6 Prozent des Einkommens. 

Wer von der Rentenpflicht ausgenommen ist

Nur zwei Ausnahmen sollen gelten: Wer bei Inkrafttreten des Gesetzes älter als 45 Jahre ist, wird von der Verpflichtung entbunden und muss nicht zahlen. Und auch Gründer werden geschont. Sie bleiben im ersten Jahr der Selbstständigkeit beitragsfrei. Erst danach müssen sie in die Rentenkasse einzahlen. Dies ist allerdings nur zwei Mal im Leben möglich. Wer also Firmen wie am Fließband gründet, kann sich nur zwei Mal für je ein Jahr befreien lassen.

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Wie realistisch dieser Gesetzesentwurf ist, zeigt sich durch die Unterstützung des Vorhabens durch den Koalitionspartner CDU. Die Christdemokraten stehen dem Plan positiv gegenüber, so der "Businessinsider" - und wollen den Entwurf sogar eher noch verschärfen. Demnach würde jeder über 40 Jahre in die Rentenkasse zahlen müssen. Dafür würden Gründer im Gegenzug für drei Jahre befreit werden. Wann das Gesetz final auf den Weg gebracht wird, ist noch unklar.

kg