Verbraucherschützer Energiepolitik der Regierung "ineffizient"


Im Streit um die geplanten Energiepreis-Erhöhungen wird der Ton schärfer: Die Verbraucherzentralen kritisieren die Energiepolitik der Bundesregierung als "verfehlt und ineffizient".

"Ich befürchte einen Stillhaltepakt der Bundesregierung mit den Stromkonzernen", sagte Verbandsvorstand Edda Müller. Derweil warf E.ON-Chef Wulf Bernotat den Verbraucherschützern in der Diskussion "falsche Zahlen und unzulässige Verallgemeinerungen" vor.

Gegenseitige Kritik

Müller äußerte im "Kölner Stadtanzeiger" (Freitagausgabe) die Befürchtung, dass die geplanten Preiserhöhungen nur verschoben würden und forderte eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs zum Energiewirtschaftsgesetz. Der jetzige Entwurf werde nicht zu deutlich sinkenden Preisen führen. Müller kritisierte zudem Verbraucherschutzministerin Renate Künast wegen ihrer Zurückhaltung bei dem Thema. Dagegen übte Bernotat in der "Welt" scharfe Kritik an den Verbraucherschützern: "Ich finde die Art und Weise, wie manche Verbraucherschützer auftreten, unerträglich", sagte er und fügte an: "Sie polemisieren seit Wochen mit falschen Zahlen und unzulässigen Verallgemeinerungen." Wenn jetzt sogar dazu aufgerufen werde, die Energierechnungen nicht zu bezahlen sei das eine klare Aufforderung zum Rechtsbruch, warnte Bernotat.

Zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet, dass Deutschlands größter Energieversorger E.ON die Strombranche möglicherweise zu einem vorläufigen Verzicht auf die umstrittenen Preiserhöhungen bewegen wolle. Der "Tagesspiegel" schrieb unter Berufung auf Regierungskreise, dass der geplante Energiegipfel wegen der starren Haltung der Energiekonzerne nicht stattfinden werde. Regierungssprecher Bela Anda stellte jedoch klar, dass es bei dem Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit der Energiewirtschaft bleibe, das derzeit vorbereitet werde.

E.ON-Tochter bleibt bei Gaspreiserhöhung

Selbst wenn es zu einem Moratorium der Strompreise kommen sollte, will die E.ON-Gastochter Ruhrgas offenbar an der Absicht festhalten, ihre Preise zum Jahreswechsel um knapp vier Prozent zu erhöhen. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) gehen die Ruhrgas-Verantwortlichen davon aus, dass sich die Medienberichte über eine befristete Preisstopp-Initiative der E.ON-Konzernspitze nur auf Strom, nicht aber auf Gas beziehen.

Stein des Anstoßes war ein Bericht des "Handelsblatt", nachdem die Energiebranche einen Vorschlag des E.ON-Konzerns prüfen soll, bereits angekündigte Preiserhöhungen zu verschieben. Im Gegenzug dazu würde sich die Bundesregierung bemühen, die Genehmigung zum Bau neuer Kraftwerke zu beschleunigen, berichtete ebenfalls das Blatt unter Berufung auf Kreise der Beteiligten. Über einen entsprechenden Kompromiss solle auf dem geplanten Energiegipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder beraten werden, als Termin dafür sei offenbar der 30. September vorgesehen. An dem Gipfel sollen neben Schröder auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sowie Vertreter der Energiekonzerne und Industriekunden teilnehmen.  

RWE soll angeblich zögern

E.ON-Chef Wulf Bernotat wolle sich auf dem Gipfel dafür einsetzen, die Preise in der Branche so lange einzufrieren, bis die Energie-Regulierungsbehörde im Frühjahr 2005 ihre Arbeit aufnehme, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmenskreise. Der RWE-Konzern reagierte dem Blatt zufolge jedoch zurückhaltend auf den Vorschlag.   Die großen Energiekonzerne in Deutschland hatten zuletzt Preiserhöhungen angekündigt und dies mit den Kosten für Ökostrom und Brennstoff für die Kraftwerke begründet. Dies war bei Verbraucherverbänden und der Bundesregierung auf scharfe Kritik gestoßen. Die größten Energieversorger in Deutschland sind neben RWE und E.ON Energie Baden-Württemberg (EnBW)und Vattenfall Europe. (AP)


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