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Verbraucherschützer: Energiepolitik der Regierung "ineffizient"

Im Streit um die geplanten Energiepreis-Erhöhungen wird der Ton schärfer: Die Verbraucherzentralen kritisieren die Energiepolitik der Bundesregierung als "verfehlt und ineffizient".

"Ich befürchte einen Stillhaltepakt der Bundesregierung mit den Stromkonzernen", sagte Verbandsvorstand Edda Müller. Derweil warf E.ON-Chef Wulf Bernotat den Verbraucherschützern in der Diskussion "falsche Zahlen und unzulässige Verallgemeinerungen" vor.

Gegenseitige Kritik

Müller äußerte im "Kölner Stadtanzeiger" (Freitagausgabe) die Befürchtung, dass die geplanten Preiserhöhungen nur verschoben würden und forderte eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs zum Energiewirtschaftsgesetz. Der jetzige Entwurf werde nicht zu deutlich sinkenden Preisen führen. Müller kritisierte zudem Verbraucherschutzministerin Renate Künast wegen ihrer Zurückhaltung bei dem Thema. Dagegen übte Bernotat in der "Welt" scharfe Kritik an den Verbraucherschützern: "Ich finde die Art und Weise, wie manche Verbraucherschützer auftreten, unerträglich", sagte er und fügte an: "Sie polemisieren seit Wochen mit falschen Zahlen und unzulässigen Verallgemeinerungen." Wenn jetzt sogar dazu aufgerufen werde, die Energierechnungen nicht zu bezahlen sei das eine klare Aufforderung zum Rechtsbruch, warnte Bernotat.

Zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet, dass Deutschlands größter Energieversorger E.ON die Strombranche möglicherweise zu einem vorläufigen Verzicht auf die umstrittenen Preiserhöhungen bewegen wolle. Der "Tagesspiegel" schrieb unter Berufung auf Regierungskreise, dass der geplante Energiegipfel wegen der starren Haltung der Energiekonzerne nicht stattfinden werde. Regierungssprecher Bela Anda stellte jedoch klar, dass es bei dem Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit der Energiewirtschaft bleibe, das derzeit vorbereitet werde.

E.ON-Tochter bleibt bei Gaspreiserhöhung

Selbst wenn es zu einem Moratorium der Strompreise kommen sollte, will die E.ON-Gastochter Ruhrgas offenbar an der Absicht festhalten, ihre Preise zum Jahreswechsel um knapp vier Prozent zu erhöhen. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) gehen die Ruhrgas-Verantwortlichen davon aus, dass sich die Medienberichte über eine befristete Preisstopp-Initiative der E.ON-Konzernspitze nur auf Strom, nicht aber auf Gas beziehen.

Stein des Anstoßes war ein Bericht des "Handelsblatt", nachdem die Energiebranche einen Vorschlag des E.ON-Konzerns prüfen soll, bereits angekündigte Preiserhöhungen zu verschieben. Im Gegenzug dazu würde sich die Bundesregierung bemühen, die Genehmigung zum Bau neuer Kraftwerke zu beschleunigen, berichtete ebenfalls das Blatt unter Berufung auf Kreise der Beteiligten. Über einen entsprechenden Kompromiss solle auf dem geplanten Energiegipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder beraten werden, als Termin dafür sei offenbar der 30. September vorgesehen. An dem Gipfel sollen neben Schröder auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sowie Vertreter der Energiekonzerne und Industriekunden teilnehmen.  

RWE soll angeblich zögern

E.ON-Chef Wulf Bernotat wolle sich auf dem Gipfel dafür einsetzen, die Preise in der Branche so lange einzufrieren, bis die Energie-Regulierungsbehörde im Frühjahr 2005 ihre Arbeit aufnehme, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmenskreise. Der RWE-Konzern reagierte dem Blatt zufolge jedoch zurückhaltend auf den Vorschlag.   Die großen Energiekonzerne in Deutschland hatten zuletzt Preiserhöhungen angekündigt und dies mit den Kosten für Ökostrom und Brennstoff für die Kraftwerke begründet. Dies war bei Verbraucherverbänden und der Bundesregierung auf scharfe Kritik gestoßen. Die größten Energieversorger in Deutschland sind neben RWE und E.ON Energie Baden-Württemberg (EnBW)und Vattenfall Europe. (AP)

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?