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Energiepreise: Politiker unter Strom

Die angekündigten Preiserhöhungen der Energiekonzerne sorgen nicht nur bei den Verbrauchern für Unmut. Politiker fordern mehr staatliche Kontrolle über den Energiemarkt.

Der politische Druck auf die Energiekonzerne nimmt zu: Nach RWE hatte am Freitag auch Deutschlands drittgrößter Energieversorger Vattenfall eine Strompreiserhöhung von vier bis sechs Prozent angekündigt. Die Nutzung seines Netzes durch Drittanbieter will der Konzern ebenfalls merklich verteuern.

CSU und Grüne haben daraufhin Preiskontrollen für Energiekonzerne gefordert. CSU-Generalsekretär Markus Söder regte in der "Bild"-Zeitung die Einführung einer staatlichen Preisaufsicht an. Die derzeitigen Kontrollmöglichkeiten reichten nicht aus. Die Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt forderte, die Konzerne zu verpflichten, jede Preiserhöhung von der Regulierungsbehörde genehmigen zu lassen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kritisierte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die von den Versorgern angekündigten Preissteigerungen. Es dränge sich der "Verdacht auf, dass einige Monopolisten noch schnell ihre Bilanz verbessern wollen, bevor ihnen die Wettbewerbsbehörde auf die Finger sehen kann". Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bezeichnete gegenüber der Chemnitzer "Freien Presse" die von den Versorgern genannten Gründe als nicht einleuchtend.

"Derzeit größtes Konjunkturrisiko"

Die FDP verlangte einen Energiegipfel, auf dem Sofortmaßnahmen zur Senkung der Energiekosten beschlossen werden sollen. Der stellvertretende FDP-Bundestagfraktionschef Rainer Brüderle sagte der "Berliner Zeitung", die Höhe der Energiepreise sei derzeit das größte Konjunkturrisiko. Bundeskanzler Gerhard Schröder solle deshalb möglichst schnell einen Energiegipfel mit Verbraucherverbänden und der Wirtschaft einberufen. Als Sofortmaßnahme schlug der FDP-Politiker unter anderem die Halbierung der nationalen Ölreserve vor. Zudem forderte Brüderle die Heizölsteuern auf das Niveau der Gassteuer zu senken.

Nicht nur die Endverbraucher, auch die Industrie ächzt unter den steigenden Preisen für Gas, Strom und Öl. "Der Strompreis steigt und steigt", zitierte die "Financial Times Deutschland" den Chef der Norddeutschen Affinerie, Werner Marnette, "Das ist ein Beitrag zur Deindustrialisierung Deutschlands". In einigen Industriebranchen betragen die Kosten für Energie 40 Prozent der Herstellungskosten. Die Unternehmer erhoffen sich von einer effektiven Regulierung der Netzmonopole mehr Wettbewerb und bessere Preise.

"Wettbewerb wird ausgeschaltet"

"Jetzt haben sie die Politik auf den Plan gerufen. Dass selbst eine Opposition, eine CDU, in deren Wirtschaftsrat Energiekonzerne reichlich vertreten sind, nach Verschärfung (der Regulierung) ruft, damit hatten sie, glaube ich, nicht gerechnet. Insofern eine unkluge Aktion der Manager insbesondere von Vattenfall und RWE", sagte Fritz Vahrenholt, Vorstandschef des Windanlagenbauers RePower und ehemaliger Hamburger Umweltsenator. "Es zeigt sich schon, dass hier die vier Oligopole ihre Monopolstellung massiv ausbauen wollen. Wettbewerb wird ausgeschaltet."

Bis die Regulierung beginnen kann, dauert es noch

Ende Juli hat das Bundeskabinett die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes verabschiedet. In ihr vorgesehen: die Regulierung der Preise für die Netznutzung. Doch noch liegt das zustimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat. Bis die Regulierer mit der Arbeit beginnen können, wird Zeit ins Land gehen. Die Aufsicht über den Strom- und Gasmarkt soll die bisherige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mit übernehmen. Die großen Anbieter E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW teilten sich 90 Prozent des Marktes.

Trittin betonte, die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes werde den Missbrauch von Marktmacht unterbinden. Künftig solle es klare Regeln geben, welche Entgelte die Netzbetreiber von Konkurrenten nehmen dürften, die ihre Netze nutzten. Er wies den Vorwurf zurück, der Staat treibe mittels Ökosteuer und Zusatzlasten als Folge des Klimaschutzes die Preise in die Höhe. Statistiken zeigen allerdings, dass der Staatsanteil an den Strompreisen, unter anderem bedingt durch Öko- und Mehrwertsteuer, in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist.

Anbieterwechsel lohnt sich für Endverbraucher immer weniger

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" lohnt sich der Wechsel des Stromanbieters für Privatkunden immer weniger. Das Blatt führt mehrere Beispiele auf: Danach konnte noch im Februar 2004 eine Familie in Hamburg durch den Wechsel vom Lokaltarif HEW Classic zu einen anderen Anbieter bis zu 65 Euro im Jahr sparen - heute seien es nur noch 43,65 Euro.

DPA/AP / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.