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Stromkosten-Erhöhungen: Politik wittert Verrat am Aufschwung

Die Bahn erhöht Mitte Dezember ihre Fahrpreise, die Union sieht akut 100.000 Jobs gefährdet und Wirtschaftsminister Clement spricht von Geschäftemacherei - Schuld an all dem sollen die hohen Energiepreise sein. Und die Stromkonzerne.

Die Deutsche Bahn plant eine deutliche Preiserhöhung im Fernverkehr noch in diesem Jahr. Zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember wird die Deutsche Bahn im Fernverkehr die Preise erhöhen und weniger Züge fahren lassen. Ein Bahnsprecher sagte, veränderte Rahmenbedingungen, etwa die drastisch gestiegenen Energiepreise, machten "Änderungen" im Zugangebot und bei den Preisen notwendig.

Es sei zuverlässig "aus dem Vorstand der Deutschen Bahn AG zu hören, dass man nunmehr plant zum 15. Dezember die Fahrpreise im Personenfernverkehr zu erhöhen, um 3,5 Prozent", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, in der ARD. Er könne davor nur warnen: "Ich halte das verkehrspolitisch für ein falsches Signal".

Wird der Börsengang von der Bahn erkauft?

Es erzeuge den Eindruck, "dass das ganze Thema Börsengang der Bahn erkauft werden muss mit höheren Fahrpreisen, mit weniger Zuganbindungen", so Schmidt. Denn ebenso sei zum Fahrplanwechsel im Dezember die Streichung von EC- und IC-Linien geplant, "um damit eine versteckte Preiserhöhung, nämlich Zwang zum ICE, einzuführen". Der grüne Verkehrsexperte kritisierte in diesem Zusammenhang außerdem Stellenabbau und Investitionsstopp. "Das kann nicht der Weg sein zum Börsengang."

Auch wenn die Energiekosten nur als Preiserhöhungsgrund vorgeschoben sein sollten, wie Schmidt mutmaßt, sorgen die hohen Strom- und Ölpreise parteiübergreifend für Aufregung. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement rief die Stromkonzerne am Donnerstag zur sofortigen Rücknahme der angekündigten Preiserhöhungen auf und äußerte den Verdacht, dass es sich um reine Geschäftemacherei handele. Clement sagte weiter, er halte die Preiserhöhungen für "alles andere als überzeugend und nicht angemessen". Sollte der Missbrauchsverdacht bestätigt werden, würden die Konzerne mit Hilfe des Bundeskartellamtes oder der neuen Regulierungsbehörde gezwungen, die Preissteigerungen zurückzunehmen.

Merz hat monopolähnlichen Beigeschmack

Die Union befürchtet negative Folgen für den Arbeitsmarkt. "Bei anhaltend hohen Energiepreisen sind bis zu 100.000 Arbeitsplätze gefährdet", sagte CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sagte im Bundestag, die Preissteigerungen hätten den Beigeschmack, dass Anbieter ihr "Monopol und monopolähnliche Strukturen" ausnutzten. Es müsse darüber diskutiert werden, wie dies in den Griff zu bekommen sei. Allerdings sei ein Großteil der Preiserhöhungen Folge der von Rot-Grün durchgesetzten Steuer- und Abgabenerhöhungen.

Die IG-Metall bezeichnete die Energiemonopole als Risiko für die deutsche Industrie. "Es kann nicht sein, dass Privathaushalte und Industriebetriebe, die große Anstrengungen beim Energiesparen zeigen, immer höhere Stromrechnungen erhalten, während die Stromwirtschaft ihren Investitionsstau nicht beseitigt und immer höhere Monopolrenditen kassiert", sagte IG-Metall-Vorstandsmitgliedd Wolfgang Rhode auf einer Fachtagung in Frankfurt am Main.

Schon jetzt heizt die Explosion der Sprit- und Heizölpreise die Lebenshaltungskosten in Deutschland kräftig an. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag stiegen im August die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahr um 2,0 Prozent. Im Vergleich zum Juli 2004 erhöhte sich der Index um 0,2 Prozent. Die höhere Jahresteuerungsrate sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Preise für Mineralölerzeugnisse weiter gestiegen seien, erklärte das Bundesamt. Für leichtes Heizöl mussten die Verbraucher satte 24,6 Prozent und für Kraftstoffe 8,1 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. Ohne Heizöl und Kraftstoffe hätte die Teuerungsrate nur bei 1,6 Prozent gelegen.

DPA/AP / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.