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Gesetzesänderung: Schluss mit dem Schlussverkauf

Sommer- und Winterschlussverkäufe im herkömmlichen Sinne gehören endgültig der Vergangenheit an. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz, das gleichzeitig Werbung per Telefon und E-Mail einschränkt.

Sommer- und Winterschlussverkäufe im herkömmlichen Sinne gehören jetzt endgültig der Vergangenheit an. Am Donnerstagabend verabschiedete der Bundestag das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und strich damit die Schlussverkaufsregelung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betonte, Schlussverkäufe werden auch künftig und im größeren Rahmen als bisher möglich sein. Der Handel kritisierte dagegen die Neuregelung. Außerdem soll das Gesetz die Bürger besser vor lästigen Spam-Mails und unerwünschten Werbe-Telefonanrufen schützen.

Eigeninitiative

Nach dem gesetzlichen Wegfall des Schlussverkaufs wollen die mittelständischen Hamburger Einzelhändler eine ähnliche Veranstaltung aus eigener Kraft organisieren. Das Kartellrecht erlaube den Einzelhändlern, einen Anfangs- und Schlusstermin für Sonderverkäufe miteinander abzustimmen und dafür zu werben, sagte Ulf Kalkmann vom Hamburger Einzelhandelsverband. Die großen Warenhäuser wollen sich an der Initiative jedoch nicht beteiligen, sondern setzen auf eigene Aktionen.

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"Einkaufsereignisse gehen verloren"

Der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, beklagte, dass mit Streichung der Schlussverkaufsregelung der Handel zwei wichtige nationale Einkaufsereignisse verliere. Außerdem hätten gerade kleinere Geschäfte hätten kaum die Möglichkeit, die Kunden mit aufwändigen Werbekampagnen auf ihre jeweiligen Aktionstage aufmerksam zu machen. Für den Verbraucher gehe des Weiteren ein Stück Preistransparenz verloren, wenn künftig jederzeit mit Schlussverkauf geworben werden könne. Sie würden mit Dauerausverkäufen und permanenten Preisrabatten verunsichert und verlören das Vertrauen in die Preise. Unter dem Ende der Schlussverkäufe hätten besonders die mittelständischen Modehäuser und die Facheinzelhändler zu leiden, sagte Pellengahr.

Zypries betonte dagegen, der Handel könne jetzt selbst entscheiden, wann und wo Schlussverkäufe stattfinden würden. Außerdem seien diese nicht mehr auf Saisonartikel beschränkt.

Strengere Regeln für Werbung

Die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, sagte, es werde erstmals klar und unmissverständlich geregelt, dass kein Werbekontakt ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers erfolgen dürfe. Verbraucherorganisationen hätten jetzt auch bessere Möglichkeiten, gegen Verstöße im Wettbewerbsrecht vorzugehen. Zypries sagte, mit dem neu eingeführten Gewinnabschöpfungsanspruch werde unseriösen Geschäftemachern das Handwerk gelegt und sichergestellt, dass sich vorsätzliche Unlautbarkeit nicht lohne.

Der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) lehnt die Einschränkung der Telefonwerbung ab. VDZ-Präsident Hubert Burda kritisierte, damit werde der Presse untersagt, telefonisch Abonnenten zu gewinnen. Durch die Neuregelung würden Call Center ins Ausland abwandern, um von dort aus in Deutschland weiter zu werben. Nach Burdas Schätzung gingen dadurch 100.000 Arbeitsplätze verloren.

Das verabschiedete Gesetz ist Teil der Neuordnung des Wettbewerbsrechts. Rabattgesetz und Zugabenverordnung wurden bereits in der vergangenen Legislaturperiode abgeschafft.

mit Agenturen / DPA