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Ärzte-Protest: "Jetzt reicht es"

Niedergelassene Ärzte in Deutschland galten jahrelang als Besserverdiener. Dass dies nicht mehr so sein soll, treibt Tausende von Medizinern jetzt auf die Barrikaden.

Am Montag standen Patienten in Nordwürttemberg, Magdeburg und Halle vor geschlossenen Praxistüren. "Müssen wir uns für 2000 Euro netto bei 60 bis 70 Arbeitsstunden pro Woche als Abzocker verunglimpfen lassen?" fragte Norbert Metke, Sprecher des MEDI-Verbundes in Stuttgart, vor 400 aufgebrachten Ärzten.

Nicht nur Honorare, die nach zehn Jahren Ausbildung an Universität und Klinik auf Facharbeiterniveau liegen, sondern auch eine überbordende Bürokratie haben in den Mediziner den Kampfgeist geweckt. "Ich will meiner eigentlichen Tätigkeit als Arzt nachgehen und für meine Patienten da sein, doch die Bürokratie frisst immer mehr Zeit", klagt der Allgemeinmediziner Matthias Bosse, der in Magdeburg seinem Unmut Luft macht. Mindestens zwei Stunden pro Tag muss ein Mediziner aufbringen, um den Papierkram zu erledigen.

Fehlender Nachwuchs für Hausarztpraxen im Osten

Die Lage der Mediziner im Osten halten die Betroffenen für noch prekärer als die im Westen. Denn die Vergütung liege derzeit bei etwa 75 Prozent des Westniveaus. Auf ähnliche Bezüge wie ihre Kollegen etwa in Niedersachsen kommen sie nur, weil sie durchschnittlich ein Drittel mehr arbeiten. Das System der Vergütung der Hausärzte im Osten müsse auf völlig neue Füße gestellt werden, fordert Burkhard John, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt.

Petra Bubel, Vorsitzende der Gemeinschaft der Fachärztlichen Berufsverbände Sachsen-Anhalt, sorgt sich um den fehlenden Nachwuchs für Hausarztpraxen in ländlichen Regionen. Für etwa jede zweite Hausarztpraxis in Sachsen-Anhalt gebe es derzeit keinen Nachfolger für in Ruhestand gehende Mediziner. "Viele junge Ärzte gehen nach dem Studium in Kliniken, in die Industrie oder ins Ausland, weil sie dort besser bezahlt werden."

Folge: Ärzte behandeln nicht mehr adäquat

Der Plan der Bundesregierung, zur Begrenzung der Arzneimittelkosten eine Bonus-Malus-Regelung einzuführen, brachte für viele das Fass zum Überlaufen: Ärzten soll für Überschreitungen festgelegter Tagestherapiekosten ein Malus von ihrer Vergütung abgezogen werde. Ein Hals-Nasen-Ohren-Arzt aus dem Stuttgarter Raum, der anonym bleiben will, befürchtet durch diese Regelung den Ruin für seine Praxis. Schon jetzt sitzt ihm die Kassenärztliche Vereinigung (KV) im Nacken, denn seine Verschreibungen überschreiten das Siebenfache einer vergleichbaren Facharztpraxis. Grund seien die vielen Allergiker, die sich bei ihm behandeln lassen.

Die Folge der Regelung wäre aus Sicht des 46-Jährigen, dass Ärzte Patienten nicht mehr adäquat behandeln, weil sie Sanktionen befürchten. Bereits jetzt, so rechnen die Landesärztekammer und die KV Baden-Württemberg vor, werden 30 Prozent der erbrachten Leistungen nicht bezahlt, weil die Krankenkassen kein ausreichendes Budget bereitstellen.

Der Protest der Basis ist verständlich, richtet sich aber gegen die Falschen

Die Patienten haben nach Überzeugung des Stuttgarter Arztes Verständnis für die Proteste. "Ich kriege ständig zu hören: Ihr seid aber arme Schweine." Das bestärkt ihn in seiner kämpferischen Haltung: "Wir sind seit Jahren moralisch unter Druck gesetzt worden mit dem Hinweis auf unsere Verantwortung gegenüber den Patienten, aber jetzt kämpfen wir für würdige Arbeitsbedingungen."

Der Allgemeine Patienten-Verband in Marburg sieht die Sache allerdings kritisch. Zwar sei der Protest der Basis verständlich, richte sich aber gegen die Falschen. "Die Probleme sind hausgemacht, denn die Ärztefunktionäre halten an Strukturen fest, die zu Verschwendung und Korruption führen", meint Verbandspräsident Christian Zimmermann. Innerärztliche Probleme dürften nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden.

Ärzteproteste stößt auf Unverständnis

Die massiven Protestaktionen der niedergelassenen Ärzte sind bei Bundesregierung und gesetzlichen Krankenkassen auf Unverständnis gestoßen. Gesundheitsministerium und Kassenverband kritisierten vor allem die tausendfachen Praxisschließungen und warfen den Medizinern vor, jeden Realitätsbezug verloren zu haben.

Dennoch sind die Ärzteverbände fest entschlossen, ihre Protestaktionen wie geplant die ganze Woche auch weiterhin mit Arbeitsniederlegungen fortzusetzen. Mit Schwerpunkt Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hatten Allgemeinmediziner und Fachärzte am Montag ihre Aktionen begonnen. Allein im Regierungsbezirk Nordwürttemberg blieben 1200 Praxen geschlossen. In Sachsen-Anhalt protestierten rund 2000 Haus- und Fachärzte sowie Praxisangestellte für Bürokratieabbau und mehr Honorar. Kritisiert wurden auch die von den Ärzten als zu knapp empfundenen Budgets.

Die medizinische Versorgung ist in einigen Bezirken bereits gefährdet

Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe kündigte unterdessen eine Welle weiterer Proteste an. Am Mittwoch ist eine zentrale Kundgebung in Berlin geplant, der sich mehr als 40 Medizinerverbände angeschlossen haben. Zahlreiche Praxen werden deshalb erneut geschlossen bleiben. "Die Ärzte haben genug von unmenschlichen Arbeitsbedingungen und unbezahlten Überstunden", erklärte der Präsident der Bundesärztekammer. Ärzte wollen nicht länger auf dem Rücken ihrer Patienten staatliche Rationierung durchführen müssen.

Hoppe erklärte, wegen zu knapp bemessener Budgets befinde sich bereits jede sechste Praxis in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die medizinische Versorgung sei in einigen Bezirken bereits gefährdet, in denen ohnehin nicht viele Ärzte tätig seien. Die Arzthonorare im ambulanten Sektor müssten um sieben Milliarden Euro aufgestockt werden, forderte Hoppe. Auch die Gehälter der Klinikärzte seien zu gering. Hier liege Deutschland innerhalb der EU auf dem vorletzten Platz.

Regierung will mit Fakten gegenhalten

Unterdessen kündigte der Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, Klaus Vater, ein Faktenpapier zum Einkommen der Mediziner an. Die Regierung wolle damit "deutlich machen, wie die Lage tatsächlich aussieht". Angesichts eines durchschnittlichen Praxisumsatzes von 200.000 Euro im Jahr sei es "sehr zu bezweifeln", wenn behauptet werde, 20 bis 30 Prozent der Arztpraxen stünden vor dem Aus.

Im Zeitraum 1999 bis 2003 seien die Honorarsummen der Hausärzte um 1,3 Prozent im Jahr und ihr Umsatz um 1,5 Prozent gestiegen. Bei den Fachärzten seien es plus 3,5 Prozent bei den Honoraren und plus ein Prozent bei den Umsätzen gewesen. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen wiesen die Ärzteforderungen als wirklichkeitsfremd zurück.

Die Protestaktionen gingen an der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung völlig vorbei. Die Kassen mahnten die Mediziner, nicht durch Praxisschließungen und Geldforderungen das Vertrauen der Patienten zu verspielen. Als berechtigt bezeichneten die Kassen jedoch die Proteste der Krankenhausärzte gegen problematische Arbeitsbedingungen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer äußerte im Sender MDR Info Verständnis für den Unmut der Ärzteschaft. Die Probleme seien aber mit Protesten allein nicht lösbar. Notwendig seien dagegen Strukturveränderungen und mehr Effizienz, sagte Böhmer, der früher selbst Chefarzt einer Klinik war.

DPA/AP