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ALG I: 14 Monate länger für Senioren

SPD und Grüne wollen im Bundestag die Hartz-IV-Reform nachbessern: Ältere Erwerbslose sollen das Arbeitslosengeld I länger als bisher geplant erhalten.

Die rot-grüne Regierungskoalition will am Freitag im Bundestag das umstrittene Gesetz zur verlängerten Zahlung von Arbeitslosengeld an ältere Erwerbslose verabschieden. Auf der Tagesordnung des Parlaments stehen außerdem verschiedene andere Arbeitsmarktreformen, darunter eine Erleichterung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen.

Ältere Arbeitslose können zurzeit das Arbeitslosengeld, dessen Höhe sich am letzten Nettoeinkommen orientiert bis zu 32 Monate lang beziehen. Nach gegenwärtiger Rechtslage würde sich das am 1. Februar 2006 ändern. Ältere Arbeitslose würden das Arbeitslosengeld dann höchstens 18 Monate, alle Arbeitslosen unter 55 Jahre maximal 12 Monate lang beziehen. Die rot-grüne Novelle zielt darauf ab, den gegenwärtigen Zustand um weitere zwei Jahre bis 2008 festzuschreiben. Begründet wird dies mit der schlechten Arbeitsmarktlage.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl (CSU), warf der SPD vor, sie haben der Parteilinken nachgegeben. "Jetzt, wo die Regierung schon selber nicht mehr daran glaubt, ihre Arbeit fortsetzen zu können, folgt die Kehrtwende zur Beruhigung der eigenen Linken", sagte Wöhrl. "Darauf vertrauend, dass die Unionsmehrheit im Bundesrat und Vermittlungsausschuss den Unsinn verhindern wird, schlägt die Regierung wieder das Gegenteil von dem vor, was sie vor kurzem selber beschlossen hat", fügte sie hinzu.

Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es bei den Sozialdemokraten auch Überlegungen, das Arbeitslosengeld II in den neuen Bundesländern auf Westniveau anzuheben. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete laut der Tageszeitung "Die Welt" die konservative Gruppe der so genannten "Seeheimer Kreis" "Die Angleichung der Bezüge von Ost und West wird eine enorme psychologische Wirkung in den neuen Ländern entfachen", zitiert das Blatt Seeheimer-Sprecher Klaas Hübner. Dabei gehe es weniger um den Umfang der Erhöhung als um die Tatsache, dass der Unterscheidung in Ost- und Westbürger aufgehoben werde.

DPA / DPA