Trotz der befürchteten massiven Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe schließt die Bundesregierung weiter Änderungen an der Reform kategorisch aus. Bislang sei kein Nachbesserungsbedarf zu erkennen, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Der SPD-Minister wie auch die Bundesagentur für Arbeit bemühten sich zugleich um Beruhigung der weit verbreiteten Ängste. Die Kritik an der zu Jahresbeginn in Kraft tretenden Arbeitsmarktreform hielt dennoch an.
Clement sagte, die Frage, ob Langzeitarbeitslose in billigere Quartiere wie Plattenbauten umziehen müssen, werde nur im Einzelfall auftreten. Denn die allermeisten von ihnen lebten schon heute in angemessenen Wohnungen im Sinne der Reform. "Es wird niemand verarmen, niemand abstürzen, sondern die Menschen werden besser vermittelt", fügte Clement in der ARD am Mittwoch hinzu. "Ich gebe mein Wort, dass es nicht zu Massenkündigungen von Wohnungen kommen wird", versprach der Minister.
"Herausragende Persönlichkeiten" zur Reform-Kontrolle gesucht
Clement kündigte an, die Regierung werde die Auswirkungen der Reform genauestens überwachen. Dazu werde es nicht nur eine Monitoringgruppe, sondern auch einen "Rat" geben, der Bürgerbeschwerden nachgehen solle. Dafür solle eine "herausragende Persönlichkeit" gewonnen werden. Einzelheiten wollte der Minister nicht nennen.
Wie viele Arbeitslosenhilfeempfänger die neue Leistung ab 2005 gar nicht mehr bekommen, weil ihr Partner auskömmlich verdient, sei heute noch nicht vorherzusagen. Die Zahl 500.000 könne er nicht bestätigen, sagte Clement. Entsprechend gebe es auch keine verlässliche Schätzung, wie viele Menschen zusätzlich eine eigene Krankenversicherung abschließen müssten.
Unsinnig, Manager zu Parkfeger zu machen
Auch die Bundesagentur für Arbeit erklärte, die Armut werde nicht wie befürchtet rapide ansteigen. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem subventionierten Billig-Job über insgesamt 1000 Euro netto verfügen könnten, "dann ist das nicht der Einstieg in die Armut", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Behörde, Heinrich Alt. Behördenchef Frank-Jürgen Weise bekräftigte, Arbeitslose müssten auch weiterhin keine Arbeit weit unter dem Niveau ihrer alten Beschäftigung annehmen. Es wäre unsinnig, Manager zu Parkfegern zu machen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Fünf Monate vor dem Start des neuen Arbeitslosengeldes II räumte BA-Vize Alt indes ein, dass die Zeit zur Vorbereitung sehr knapp sei. So sei es "nicht risikofrei", dass die neue Software zur Erfassung der Empfänger Anfang Oktober funktioniere. Zudem sei noch unklar, wie viele Kommunen sich selbst um die Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger kümmern werden. Auch dass derzeit rund 2000 BA-Angestellte im Schnelldurchgang zu Fallmanagern für die bessere Betreuung von Langzeitarbeitslosen ausgebildet würden, sei "aus der zeitlichen Not geboren", sagte Alt.
Unterdessen forderte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, weitere Änderungen an den Formularen für die Beantragung des Arbeitslosengeldes II. Das Grundproblem, dass der Arbeitgeber von Angehörigen von der Antragstellung erfahre, bestehe weiterhin, sagte Schaar der "Zeit". Die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Edda Müller, kritisierte die Freibeträge zur Anrechnung von privatem Vermögen in der "Netzeitung" als zu niedrig.
