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Arbeitsmarkt: Clement will Arbeitsrecht entrümpeln

Wolfgang Clement will das gesamte Arbeitsrecht reformieren. Dabei stehen auch die Regelungen zum Kündigungsschutz und die aktuelle Abfindungspraxis auf dem Prüfstand.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will das gesamte Arbeitsrecht "entrümpeln". Dabei stehen auch die Regelungen zum Kündigungsschutz - etwa die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - auf dem Prüfstand. Im Gespräch ist, die bislang vorgeschriebenen Sozialkriterien zu Gunsten genereller Abfindungsregelungen fallen zu lassen. Dann könnten auch Beschäftigte mit langer Betriebszugehörigkeit oder einer Familie gegen Zahlung einer Abfindung entlassen werden. Bislang genießen diese Arbeitnehmer in solchen Fällen Kündigungsschutz, während junge Beschäftigte, die meist kinderlos und erst kurz im Betrieb sind, das Nachsehen haben.

"In unserem Haus muss alles überprüft werden", sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) heute auf einer Tagung der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG-BCE). Alle Regelungen müssten daraufhin hinterfragt werden, ob sie ein Hindernis darstellten, dass Arbeitslose wieder auf den Arbeitsmarkt kämen - auch der Kündigungsschutz und das Abfindungsrecht. Zum Thema Sozialauswahl wollte Clement sich trotz Nachfragen nicht äußern. "Es gibt aber keinerlei politische Entscheidung", sagte Clement mit Blick auf konkrete Reformvorhaben im Arbeitsrecht.

Bei dem, was in jüngster Zeit zu diesem Thema in der Presse kolportiert werde, handele es sich lediglich um Arbeitspapiere, sagte Clement weiter. Ein Sprecher Clements hatte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" dementiert, wonach es im Wirtschaftsministerium Pläne für eine Abschaffung der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen gibt, die langjährige und ältere Arbeitnehmer sowie Mitarbeiter mit Familie besonders schützt.

Clement will Reformen bis zum Sommer auf dem Weg haben

Clement forderte die Gewerkschaften auf der IG-BCE-Tagung auf, sich an die Spitze der Reformbewegung zu setzen. Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am Sonntag öffne sich im politischen Kalender ein Fenster von etwa einem Jahr, in dem Reformen durchgesetzt werden könnten. "Bis zum Sommer müssen wir die entscheidenden Reformvorhaben auf dem Weg haben im gesetzgeberischen Prozess."

Dabei setze er auf gemeinsame Anstrengungen der Politik zusammen mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sagte Clement. "Wir kommen um gemeinsame Lösungen nicht drum herum." Die Gespräche zum "Bündnis für Arbeit" hätten aber nur Sinn, wenn jeder etwas mitbringe. "Die Bereitschaft, auf einander zuzugehen, muss noch deutlicher werden." Als möglichen Zeitpunkt einer Gesprächsrunde gab er Februar oder März an.

IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt sprach sich in Lahnstein gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus. "Strukturreformen am Arbeitsmarkt sind wichtig und notwendig, aber man darf nicht alle Schutzmechanismen wegwerfen", sagte er.

Überblick über die jetzige Gesetzeslage und Praxis

- Keinen Kündigungsschutz gibt es in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung und auch nicht in Betrieben mit bis zu 5 Arbeitnehmern. Auch befristet Beschäftigte fallen nicht darunter. - Der Arbeitgeber kann trotz Kündigungsschutz Stellen streichen, wenn er dafür gerichtlich nachprüfbare Begründungen liefert - bei betriebsbedingten Kündigungen sind dies Auftragsrückgang oder Umstrukturierung. Ist dies plausibel belegt, wird im Rahmen der Sozialauswahl ermittelt, welche Beschäftigten es trifft. - Auf Abfindung gibt es keinen rechtlichen Anspruch. Diese werden - abgesehen von Massenentlassungen - frei ausgehandelt. In Fällen, in denen gerichtlich eine Abfindung festgesetzt wird, gilt meist die Faustregel: pro Beschäftigungsjahr ein halber Monatsverdienst. Wegen oft vager Erfolgsaussichten liegen Abfindungen aber häufig darunter. Bei Arbeitgeberkündigung kommt es nach einer Infratest/WSI-Studie aus dem Jahre 2001 in nur neun Prozent der Fälle zur Zahlung einer Abfindung, nur etwa 11 Prozent der gekündigten Arbeitnehmer klagen. - Abfindungen sind grundsätzlich bis zu 8.000 Euro steuerfrei. Wer älter als 50 und länger als 15 Jahre im Betrieb ist, kann bis zu 10.000 Euro am Finanzamt vorbei kassieren, ab 55 Jahren und mindestens 20 Jahren Betriebszugehörigkeit sind es 12.000 Euro.