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Arbeit: Clement prüft schärfere Maßnahmen für Arbeitsmarktreform

Das Bundeswirtschaftsministerium will nach einem Zeitungsbericht das Arbeitsrecht stärker reformieren als bekannt und erwägt dazu weitergehende Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung und der Teilzeitarbeit.

Änderungen bei betrieblicher Mitbestimmung geplant

Das Bundeswirtschaftsministerium will nach einem Zeitungsbericht das Arbeitsrecht stärker reformieren als bekannt und erwägt dazu weitergehende Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung und der Teilzeitarbeit. Zugleich bahnt sich zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Gewerkschaften eine Auseinandersetzung über die Absenkung der Arbeitslosenhilfe an.

Die Zeitung „Die Welt“ berichtete unter Berufung auf ein internes Papier des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums, dieses sehe die Anhebung der so genannten Schwellenwerte vor, die Einfluss auf die Größe und Rechte des Betriebsrats sowie den Anspruch auf Teilzeitarbeit haben. Außerdem werde die weitere Freigabe der Ladenschlusszeiten erwogen, um mehr Wettbewerb zu schaffen.

Die Schwellenwerte werden durch die Zahl der Mitarbeiter eines Betriebes bestimmt. So muss ein Unternehmen mit mehr als 5 Mitarbeitern einen Betriebsrat einrichten; ab 101 Mitarbeitern muss der Betriebsrat aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen, ab 200 Beschäftigten muss ein Betriebsratsmitglied auf Kosten des Arbeitgebers von der Arbeit freigestellt werden. In Unternehmen ab 16 Beschäftigten hat jeder Mitarbeiter einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit.

DGB-Chef Sommer besorgt

DGB-Chef Michael Sommer reagierte besorgt auf die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), die für 2004 geplante neue Arbeitslosenhilfe werde leicht oberhalb der Sozialhilfe liegen. „Es gibt ein Versprechen der Regierung, die Arbeitslosenhilfe nicht auf Sozialhilfeniveau zu abzusenken, und ich bestehe auf der Einlösung dieses Versprechens“, sagte Sommer der „Financial Times Deutschland“.

Wie die Zeitung unter Berufung auf die rot-grüne Koalition berichtet, soll diese Unterstützung für Langzeitarbeitslose und arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger nach den Plänen des Wirtschaftsministeriums von 2004 an nur noch knapp zehn Prozent über dem durchschnittlichen Sozialhilfesatz liegen. Bislang lag sie deutlich höher. Allerdings solle dabei auch künftig die familiäre Situation der Betroffenen berücksichtigt werden. Sommer sagte dazu: „Man muss nicht die Ärmsten der Armen bestrafen, um dieses Land voran zu bringen.“

Derweil forderte Clement Arbeitgeber und Gewerkschaften zu größerem Engagement bei der Überwindung der Wachstums- und Beschäftigungsschwäche auf. „Ein neues Bündnis für Arbeit macht nur Sinn, wenn alle Beteiligten der wirtschaftlichen Entwicklung damit auch einen Schub versetzen wollen“, sagte er der Hannoverschen „Neuen Presse“. „Dazu müssen alle und das heißt ausnahmslos alle verbindliche Beiträge leisten.“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, das bisherige Bündnis habe „nicht funktioniert“, weil sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nur „auf den kleinsten Nenner verständigt“ hätten, „Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen ihren Beitrag dazu leisten“, dass wieder Vertrauen in die Leistungs- und Reformfähigkeit der Bundesrepublik geschaffen werde. „Zehn Leute sitzen mit Rotwein am Kaminfeuer und treffen Vereinbarungen, denen die jeweiligen Organisationen anschließend folgen sollen - so geht das nicht.“