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Arbeitsrecht: Während Krankheit nicht grundsätzlich verboten

Eine Betätigung für den Betriebsrat ist Arbeitnehmern während einer Krankschreibung nicht grundsätzlich verboten.

Eine Betätigung für den Betriebsrat ist Arbeitnehmern während einer Krankschreibung nicht grundsätzlich verboten. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem bekannt gewordenen Urteil festgestellt. Die Richter gaben damit der Klage einer Krankenschwester gegen ein Altenheim statt und erklärten die wegen angeblicher Täuschung ausgesprochene fristlose Kündigung für unwirksam (AZ 15 Ca 5387/03).

Die an Magenbeschwerden leidende Arbeitnehmerin hatte während der Krankschreibung an einer zweistündigen Sitzung des Wahlvorstandes zu den Betriebsratswahlen teilgenommen. Die Vorgesetzten folgerten daraus, dass sie auch ihren regulären Dienst hätte verrichten können. Zumindest aber habe sie ihre Genesung verzögert.

Laut Urteil ist die Teilnahme an einer zweistündigen Sitzung allerdings nicht vergleichbar mit den Belastungen, die sich aus einer Vollzeitbeschäftigung als Krankenschwester im Schichtdienst ergeben. Daher könne auch nicht ohne weiteres von einem die Genesung verzögernden Verhalten ausgegangen werden, sagte der Vorsitzende Richter.