Bilanz Union und SPD sehen Minijobs als Erfolg


Ein Jahr nach Einführung der 400-Euro-Minijobs haben Union und SPD die Neuregelung als Erfolgsgeschichte gelobt. ver.di zieht durchaus kritischer Bilanz und beklagt den Verlust von Vollzeitstellen.

Ein Jahr nach Einführung der 400-Euro-Minijobs haben Union und SPD die Neuregelung als Erfolgsgeschichte gelobt. So seien 1,3 Millionen Minijobs entstanden, erklärten die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) und CDU-Arbeitsmarktpolitiker Karl-Josef Laumann am 14. April in Berlin. SPD-Experte Klaus Brander sprach von einem "Musterbeispiel, Flexibilität und soziale Sicherheit zu verbinden". Die Gewerkschaft ver.di äußerte sich hingegen kritisch.

Stewens sagte, das von der Union mit ausgehandelte Mini-Job-Gesetz sei die einzige erfolgreiche Maßnahme aus den bisherigen Hartz-Reformen. Sie und Laumann räumten allerdings ein, dass die Neuregelung kaum Arbeitslosigkeit beseitigt. Denn 50 Prozent der Jobs werden von Schülern und Studenten ausgeübt, weitere 20 Prozent von Rentnern, wie Laumann sagte. Immerhin hätten die Minijobs aber die Konjunktur gestärkt, da die Einkünfte meist direkt in den Konsum flössen.

Arbeitsmarktprobleme Deutschland nicht über Minijobs lösen

Die Neuregelungen waren am 1. April 2003 in Kraft getreten. Sie sehen vor, dass Arbeitnehmer bis zu 400 Euro im Monat "brutto für netto" verdienen können und auch Arbeitgeber dafür nur geringe Pauschalen für Steuer und Sozialabgaben entrichten müssen. Insgesamt gibt es nach Stewens Worten nun 7,5 Millionen Minijobs in Deutschland.

Laumann sagte, es sei klar, dass sie nur eine Ergänzung des Arbeitsmarkts sein könnten. "Sie können die Arbeitsmarktprobleme Deutschlands nicht über Minijobs lösen", sagte Laumann. Dennoch sieht Stewens einen "wichtigen Schritt auf dem Weg zur dringend erforderlichen Aktivierung des Niedriglohnbereichs".

ver.di zieht weitaus kritischer Bilanz

Brandner erklärte seinerseits die Neuregelung zur "Erfolgsstory". Denn die Arbeitgeber zahlten für die kleinen Beschäftigungsverhältnisse vier Milliarden Euro in die Sozialversicherungen ein, davon allein 1,8 Milliarden Euro in die Krankenversicherung. Auch dem Ziel, die Schwarzarbeit in Privathaushalten einzudämmen, sei man näher gekommen. Die Zahl der Anmeldungen sei hier sprunghaft auf rund 100.000 gestiegen.

ver.di zog hingegen eine weitaus kritischere Bilanz. Es sei ungeheuerlich, dass bei der Union gefeiert werde, wenn durch Minijobs massenhaft Arbeitsplätze abgebaut würden, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Er verwies auf Untersuchungen der Dienstleistungsgewerkschaft im Einzelhandel, nach denen im vergangenen Jahr dort 227.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut und durch 176.000 Minijobs ersetzt worden seien. Insgesamt gibt es im Einzelhandel nach Gewerkschaftsangaben 835.000 Minijobs.

Stewens: Andere Hartz-Gesetze ein Flop

Über die übrigen von der Regierung in Kraft gesetzten Hartz-Reformen fällte Stewens ein vernichtendes Urteil. So seien durch in Personal-Service-Agenturen nur etwa 31.700 statt der angepeilten 50.000 Arbeitslosen beschäftigt. Auch Bildungsgutscheine und Job-Floater hätten sich mit 11.000 statt 50.000 neuen Stellen als Flop erwiesen. In Ich-AGs hätten sich zwar 80.000 bis 100.000 Menschen selbstständig gemacht; doch sei eine Pleitewelle absehbar, sobald die Förderung vom Arbeitsamt reduziert werde, sagte Laumann voraus.


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