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Bundesagentur für Arbeit: Pannen und Hartz-IV-Probleme

Die Bundesagentur steckt in einer ernsten Imagekrise: Mal sorgt eine neue Computerpanne für Schlagzeilen, mal Ärger mit Datenschützern für öffentliche Entrüstung. Auch von den forschen Reformplänen ist kaum etwas umgesetz worden.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) steckt auch drei Jahre nach der so genannten Vermittlungsaffäre in einer tiefen Imagekrise. Dabei hat die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform, von der sich die rot-grüne Bundesregierung eigentlich die Arbeitsmarkt-Wende erhofft hatte, wesentlich zum angekratzten Image der Nürnberger Mammut-Behörde beigetragen, schätzen Fachleute. Inzwischen reagiert auch der Vorstandschef der BA, Frank-Jürgen Weise, enttäuscht auf die schleppende Wandlung des einstigen Arbeitsmarkt-Tankers zur flotten Dienstleistungs-Fregatte. Geht doch der vor rund zwei Jahren gestartete Umbau der Bundesagentur wesentlich auf die Initiative des Ex-Unternehmers und Controlling- Experten zurück. Mit der Einführung effektiverer Vermittlungsmethoden und einem auf mehr Mitarbeiterverantwortung und Leistungskontrolle fußenden Führungskonzept sollte auch das öffentliche Ansehen der BA wachsen.

Ständige Pannen

Selbstkritisch räumte Weise Mitte August in einem Interview ein: "Wir können nicht sagen, dass wir besonders gute Ergebnisse erreicht haben". Ständige Pannen wie mit der Hartz-IV-Software hätten dazu geführt, dass die BA bislang noch kein neues Ansehen habe aufbauen können. Dabei habe die BA nicht nur ein Image-, sondern auch ein Leistungsproblem. In der Tat waren die vergangenen Monate von einer peinlichen Serie von Computer-Pannen geprägt. Dass davon allerdings nur die wenigsten von der Bundesagentur selbst zu verantworten waren, ging in der öffentlichen Diskussion meist unter.

Schon der Start der Hartz-IV-Reform am Jahresanfang stand unter keinem guten Stern: Wegen eines Programmfehlers hatte die BA-interne Finanzsoftware Leerstellen von Kontonummern etlicher Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) unkorrekt mit Nullen aufgefüllt. Folge: Viele Hartz-IV-Betroffene erhielten verspätet ihr Geld. Daneben sorgten Unzulänglichkeiten der von T-Systems entwickelten Software vor allem in den neu gebildeten kommunalen Arbeitsgemeinschaften, die mit diesem Programm die ALG-II-Bezieher verwalten sollen, immer wieder für Ärger.

Auch Krankenkassen verärgert

Eine schwere Pannenserie verursachte schließlich eine im Juli aufgespielte neue Software-Version. Plötzlich wies das System Einmalzahlungen an Langzeitarbeitslose etwa für Wohnungseinrichtungen doppelt an. Als die Panne bemerkt wurde, stoppte die Bundesagentur umgehend die Zahlungen. Rund 200.000 Empfänger wurden von der BA um eine Woche vertröstet. In anderen Fällen meldete die Software Arbeitslose grundlos bei Krankenkassen ab - sehr zum Ärger der Kassen, die den tausendfachen Fehler manuell korrigieren müssen.

Mit den Computerpannen rächt sich nach Ansicht führender BA-Vertreter die Hektik bei der Umsetzung der Reform im vergangenen Jahr. Wegen des monatelangen politischen Gezerres zwischen Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss um Hartz IV hätten Systementwickler innerhalb kürzester Zeit eine hochkomplexe Software über das Knie brechen müssen, betont man in der BA.

Hektische Umsetzung der Hartz IV-Reform

Die Forderung der Unionsparteien nach der Beteiligung der Kommunen bei der Betreuung der ALG-II-Empfänger sorgte für zusätzlichen Zündstoff: Nun mussten alle Daten auch noch aus Gründen der Datensicherheit verschlüsselt werden. Dies verhinderte auch eine Software aus einem Guss. Viele Hartz-IV-Leistungen müssten deshalb nach Angaben einer BA-Sprecherin umständlich mit so genannten Umgehungslösungen errechnet werden.

Klaus Tscharnke/DPA / DPA