Bundesagentur für Arbeit Weniger Kündigungsschutz schafft keine Jobs


Die Lockerungen beim Kündigungsschutz kurbeln keineswegs die Beschäftigung an, so die Ergebnisse einer Studie der Bundesagentur für Arbeit. CDU und FDP aber beharren weiterhin auf ihren Positionen.

Dort, wo es keinen Kündigungsschutz gebe, nehme die Beschäftigungsdynamik nicht zu, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf eine neue Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Arbeitsmarktbehörde zu den Wirkungen des Kündigungsschutzrechtes.

Die Änderungen der Schwellenwerte im deutschen Kündigungsschutzrecht hatten demnach während der neunziger Jahre weder auf die Zahl der Einstellungen noch auf die Zahl der Kündigungen einen messbaren Einfluss. Deshalb sei ein signifikanter Einfluss auf das Beschäftigungsniveau beziehungsweise die Arbeitslosigkeit ebenfalls auszuschließen, zitiert die Zeitung aus der Studie. Mit dem Ergebnis widersprechen die Forscher indirekt Forderungen von Oppositionsparteien und vieler Wirtschaftsforschungsinstitute nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes zur Ankurbelung der Beschäftigung.

Kündigungsschutz produziert Kosten für Unternehmen

Grundlage der Studie sei eine empirische Analyse des betrieblichen Einstellungsverhaltens nach den Änderungen im Kündigungsschutzrecht in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre. Im Jahr 1996 war die Beschäftigungsgrenze, bis zu der Kleinbetriebe vom Kündigungsschutz ausgenommen wurden, von fünf auf zehn Vollzeitmitarbeiter erhöht worden. 1999 wurde der Schwellenwert wieder auf fünf Mitarbeiter herab gesetzt. Seit Januar dieses Jahres 2004 liegt die Beschäftigungsgrenze wieder bei zehn Beschäftigten.

Laut dem Institut produziere der Kündigungsschutz aber Kosten für die Unternehmen. So könne die Unkündbarkeit von unproduktiven Beschäftigten zu einem Gewinnrückgang bei den Unternehmen führen. Dieser Effekt werde verstärkt, wenn nicht kündbare Arbeitnehmer übermäßige Lohnsteigerungen durchsetzen könnten und weniger engagiert arbeiteten. Zudem könnte der Kündigungsschutz schwächere Gruppen am Arbeitsmarkt benachteiligen, weil die Betriebe hochproduktive, stabile Beschäftigungsverhältnisse anstrebten, heiße es in der Studie. Der bestehende Kündigungsschutz sei zudem nicht ganz irrelevant für die Arbeitsmarktentwicklung, schreiben die Autoren des Berichtes. So verändere der Kündigungsschutz möglicherweise die Beschäftigungsstruktur, indem beispielweise mehr Teilzeit-, befristete oder geringfügig Beschäftigte eingestellt würden.

Kündigungsschutz nicht genügen reformiert

Die FDP wertet die Ergebnisse der Studie als Beleg dafür, dass das Kündigungsschutzgesetz nicht ausreichend reformiert worden sei. Der Arbeitsmarktexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, verwies am Mittwoch auf das Beispiel Dänemark, wo der Kündigungsschutz "nahe null" sei. Dort werde zwar mehr gekündigt als in Deutschland, aber bei der kleinsten Konjunkturbelebung auch mehr eingestellt. Niebel bekräftigte die Forderung seiner Partei, den besonderen Kündigungsschutz erst bei Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten greifen zu lassen. Dadurch würden einerseits die Mitarbeiter nicht rechtlos gestellt, die Einstellungs-Hemmschwelle in vielen Betrieben aber wegfallen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sah sich durch die Studie hingegen bestätigt. Die Diskussion darüber, ob eine Verschärfung oder eine Lockerung des Kündigungsschutzes Arbeitsplätze schaffe oder nicht, blende aber die Befindlichkeit der Menschen aus, warnte DGB-Sprecher Markus Franz: "Für die Arbeitnehmer macht es schon einen Unterschied, ob sie sich im Vertrauen auf einen sicheren Arbeitsplatz weiterbilden, sich für Kinder entscheiden, größere Anschaffungen machen oder gar ein Haus bauen."

"Märchen der Opposition"

In einem auch in der CDU umstrittenen Leitantrag für den Parteitag im Dezember fordert die CDU-Spitze eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Ziel ist dabei, dass Einstellungshemmnisse bei Neueinstellungen beseitigt werden sollen. Für neue Beschäftigte soll der Kündigungsschutz erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Mitarbeitern greifen. In den ersten drei Jahren der Betriebszugehörigkeit soll der Kündigungsschutz gar nicht gelten. Die Junge Union geht noch weiter. Sie fordern, dass der Kündigungsschutz bei Betrieben mit weniger als 80 Mitarbeitern komplett entfallen soll. Bei Existenzgründungen fordert der Nachwuchs der Union, eine Aussetzung des Kündigungsschutzes in den ersten vier Jahren. Zusätzlich verlangen sie, dass Unternehmen, die Langzeitarbeitslose einstellen, diese im ersten Jahr auch unter Tarif beschäftigen dürfen.

Für die Grünen bestätigt die Studie die Haltung der Koalition. "Eine Lockerung des Kündigungsschutzes bringt nicht mehr Arbeitsplätze. Im Gegenteil: Ein starker Kündigungsschutz führt sogar dazu, dass Betriebe mehr in Ausbildung und Fortbildung investieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Das "Märchen" der Opposition von mehr neuen Arbeitsplätzen durch weniger Kündigungsschutz sei "endgültig widerlegt".

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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