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Hartz IV: "Ein bürokratisches Monster"

Nach eineinhalb Jahren Prüfung legt der Ombudsrat am Freitag seine Stellungnahme zu den Hartz IV-Reformen vor. Was vorab bereits bekannt wurde, wird die große Koalition aufschrecken lassen.

Der Ombutsrat hat die Hartz-IV-Reformen scharf kritisiert. Die ehemalige Familienministerin und Ombudsratmitglied, Christine Bergmann, sprach am Freitag von einem "bürokratischen Monster", das geschaffen worden sei. Notwendig seien klare Zuständigkeiten und mehr Eigenverantwortung der lokalen Job-Center. Uneingeschränkt positiv bewertete der Ombudsrat die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Am Freitagnachmittag will der Rat nach eineinhalb Jahren Untersuchung seinen Abschlussbericht an Arbeitsminister Franz Müntefering übergeben.

Bergmann führte im ZDF-Morgenmagazin weiter aus, es gebe ein Kompetenzwirrwar und eine schlechte Software. Das mache es schwierig, die eigentliche Aufgabe zu erfüllen, nämlich Arbeitslose zu vermitteln. "Das Beste wäre eine eigenständige Behörde, die klare Strukturen hat, auch dezentrale Verantwortung wahrnehmen kann", betonte Bergmann.

Zu wenig 1-Euro-Jobs

Kritisch äußerte sich die ehemalige SPD-Ministerin auch zu den Ein-Euro-Jobs, die so nicht ausreichten. Ombudsmann Hermann Rappe beklagte im NDR, dass zu viel Personal mit Verwaltungsaufgaben befasst sei. Als positiv bewertete er die Ost-West-Angleichung der Bezüge für Hartz-IV-Empfänger, was einer Forderung des Ombudsrates entsprochen habe.

Der Rat war Ende 2004 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingesetzt worden und sollte den Reformprozess kritisch begleiten. Dem Gremium gehören neben Bergmann (SPD) der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und der frühere IG-Chemie-Vorsitzende Hermann Rappe (SPD) an.

AP / AP