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Hartz IV: Arbeitslosigkeit soll Familiensache werden

Die Kosten der Massenarbeitslosigkeit sollen privatisiert werden. Immer mehr führende CDU-Politiker wollen, dass Kinder finanziell für ihre arbeitslosen Eltern aufkommen sollen.

"Ich halte es grundsätzlich für richtig, was Generalsekretär Ronald Pofalla gesagt hat, dass nämlich gut verdienende Kinder auch für ihre bedürftigen Eltern einzustehen haben", sagte Kauder am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Familie müsse sich als Solidargemeinschaft auch in solchen Fällen bewähren. Die normal verdienende Familie mit Kindern, die selbst für ihren Unterhalt sorgen müsse, werde dabei nicht herangezogen.

Ehrliche Härte

Auch die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Annette Schavan unterstützte Pofalla. "Die SPD will sozial formulierte Gesetze, fordert aber, dass die möglichst nicht in Anspruch genommen werden", sagte die Bildungsministerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir sind da direkter und ehrlicher." Gemeinwohlorientierte Bürgerfamilien seien die stärkste Kraft für die Verantwortungsgemeinschaft Bundesrepublik.

Pofalla hatte vorgeschlagen, dass Kinder für ihre Eltern finanziell einstehen sollen, wenn diese Arbeitslosengeld II beziehen. SPD-Politiker haben dies entschieden abgelehnt.

Änderungen beim Kündigungsschutz

Kauder forderte indirekt zudem Arbeitsminister Franz Müntefering auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen beim Kündigungsschutz anzugehen. "Der Koalitionsvertrag ist umzusetzen", sagte der CDU-Politiker dazu. "Darauf werden wir jetzt nach der Sommerpause zurückkommen." Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass bei Neueinstellungen die Wartezeit auf den Kündigungsschutz von sechs Monaten auf zwei Jahre ausgedehnt werden kann. Im Gegenzug soll die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund zu befristen. Unions-Politiker waren im nachhinein davon abgerückt, weil die Wirtschaft die Streichung der Befristungsmöglichkeit kritisiert. Müntefering hatte das Vorhaben daher auf Eis gelegt.

Reuters