Hartz-IV-Klage 345 Euro reichen für 'würdevolles Leben'


Zwei Arbeitslose aus Bremen sind mit dem Versuch gescheitert für ein "würdevolles Leben" höhere Hartz IV-Zahlungen einzuklagen. Das Gericht wies die Klage ab - jedoch mit "großen Bauchschmerzen".

Das Bremer Verwaltungsgericht hat die Klagen einer 47-jährigen Sozialpädagogin und eines 40-jährigen Ingenieurs abgewiesen. Die beiden Kläger vertraten die Meinung, dass durch die Zahlung von Arbeitslosengeld II (ALG II) in Höhe von derzeit 345 Euro/Monat kein würdevolles Leben mehr zu führen sei. Das Gericht widersprach dem in seinem Urteil und sah die erforderlichen Mindeststandards gerade noch gewährleistet.

Das Verwaltungsgericht äußerte in seiner Urteilsbegründung zwar Verständnis: Es müsse sich aber an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientieren - und das billigt dem Gesetzgeber einen großen Spielraum zu. Das Urteil wurde allerdings mit "großen Bauchschmerzen" gefällt, sagte der Kammervorsitzende. Wenn die auf Zahlen aus dem Jahr 1998 beruhenden Regelsätze nicht bald den aktuellen Gegebenheiten angepasst würden, könne seine Kammer die Leistungen nicht mehr lange für verfassungsgemäß erklären (Az.: S3 K 639/05, S3 K 427/05).

Die niedersächsischen Hartz-IV-Empfänger bemühen besonders häufig die Gerichte. Im bundesweiten Vergleich sind sie "führend bei Klagen", sagte die Präsidentin des Landessozialgerichts in Celle, Monika Paulat. In Nordrhein-Westfalen gab es 2005 trotz einer drei Mal höheren Einwohnerzahl nicht mehr Klagen vor den Sozialgerichten als in Niedersachsen. Insgesamt beschert die Hartz-IV-Reform den Sozialgerichten des Bundeslandes Paulat zufolge einen 30-prozentigen Arbeitszuwachs. Der Anstieg geht auf Klagen wegen ALG-II und Sozialhilfe zurück. Sie begrüßte außerdem, dass in diesem Zusammenhang die Gesamtzahl der Sozialrichterstellen von 107 auf 139 erhöht wurde. Dadurch kann die im vergangenen Jahr gestiegene Verfahrensdauer wieder verkürzt werden.

"Pikante" Probleme für die Gerichte

Nach Angaben Paulats drehen sich Hartz-IV-Prozesse in der großen Mehrzahl um die Anrechnung von Einkommen, um die Angemessenheit der Wohnung und vor allem die Frage, ob eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliege. Für die Gerichte sei es "ganz besonders schwierig und pikant" zwischen einer Wohn- und einer Lebensgemeinschaft zu trennen, sagte sie.

Dabei ist eine Liebesbeziehung zwischen zwei Partnern nur ein Indiz für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft. Rechtlich ausschlaggebend ist erst die Bereitschaft, "auf Dauer für einander einzustehen". Weitere Indizien für eine Lebensgemeinschaft können ein gemeinsames Konto, das Wirtschaften aus einem Topf oder gar ein gemeinsamer Becher für Zahnbürsten sein, ergänzte der Vizepräsident des für Niedersachsen und Bremen zuständigen Landessozialgerichtes, Peter Taubert.

2006 ist mit weiteren Gerichtsverfahren zu rechnen

Eine gerichtliche Prüfung kann dabei "leicht skurril" werden: Die Sozialgerichte müssten in solchen Fällen "darauf achten, dass die Menschenwürde erhalten bleibt". Nach Angaben des Vizepräsident haben die niedersächsischen Sozialgerichte bei Hartz-IV-Prozessen im vergangenem Jahr überwiegend zu Gunsten der Betroffenen entschieden. In den Prozessen geht es "um die Existenz der Antragsteller", betonte Taubert. Ohne gründliche Prüfung im Hauptsacheverfahren besteht das Risiko, dass Hartz-IV-Empfänger bei einer negativen Gerichtsentscheidung ohne jede Unterstützung dastehen oder dass ihnen im Winter Strom und Gas abgestellt werden.

mit AP/DPA DPA

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