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Kredite: Mittelstandsförderung unter einem Dach

Die »Mittelstandsbank des Bundes« wird bereits Anfang 2003 starten. Sie soll vor allem die Eigenkapitalbasis für Kleinunternehmen stärken und die zunehmend eingeschränkte Bereitschaft der Hausbanken zur Vergabe dringend nötiger Kredite erhöhen.

Die »Mittelstandsbank des Bundes« wird nach dem Willen der Bundesregierung bereits Anfang 2003 starten. Sie soll vor allem die Eigenkapitalbasis für Kleinunternehmen stärken und die zunehmend eingeschränkte Bereitschaft der Hausbanken zur Vergabe dringend nötiger Kredite erhöhen. Das kündigten die Bundesminister für Finanzen, Wirtschaft und Aufbau Ost, Hans Eichel, Wolfgang Clement und Manfred Stolpe (alle SPD) am Dienstag als ersten Schritt einer Mittelstandsoffensive vor dem Hintergrund einer weiter labilen Konjunkturlage an. Damit werden nach dem Stand von 2001 künftig Förderprogramm-Mittel von mindestens 13 Milliarden Euro zusammengefasst.

Künftig wird das zinsvergünstigte Mittelstandsgeschäft der bundeseigenen Förderbanken Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW/Frankfurt/Main) und Deutsche Ausgleichsbank (DtA/Bonn) unter einem Dach in Bonn verschmolzen. Dazu soll die DtA in der KfW-Gruppe aufgehen, die andere Geschäftsfelder wie Projektfinanzierungen behält.

Bereits von Anfang 2003 an sollen sich Kreditnehmer, Existenzgründer und mitfinanzierende Banken an die neue KfW-Mittelstandsbank wenden können. Dort sollen die Programme im Interesse auch der Privatbanken weiter standardisiert werden. Laut Eichel sollen die rechtlichen Änderungen - also die gesetzliche Verschmelzung und Bankneugründung - spätestens bis Ende August 2003 über die Bühne gebracht sein. Vorstandssprecher der Mittelstandsbank soll DtA-Vorstandssprecher Peter Fleischer werden, der zugleich in den um ein Mitglied erweiterten KfW-Vorstand eintritt. An Personaleinsparungen ist laut Clement nicht gedacht.

Die beiden betroffenen Banken begrüßten die Entscheidung ebenso wie der Bundesverband der deutschen Banken. Dagegen sprachen Mittelstandspolitiker von CDU und CSU von »altem Wein in neuen Schläuchen«. Die neue Bank werde die eigentlichen Probleme des Mittelstandes allein nicht lösen. Clement entgegnete, künftig sollten die Förderprogramme und die Ausleihungen mit neuen Ideen weiter verstärkt werden. »Es wird mehr schneller zur Verfügung stehen.« Stolpe fügte hinzu: »Wenn wir es schaffen, den Mittelstand zu stärken, haben wir einen entscheidenden Schritt für den Aufbau Ost getan.«

»Schmerzhafter Verlust«


Mit der jetzigen Lösung verzichtet der Bund auf einen Kaufpreis in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Dies bezeichnete Eichel als »schmerzhaften Verlust« für seinen defizitären Bundeshaushalt. Dieses Geld stehe damit weiter der Mittelstandsförderung zur Verfügung.

Eine Eigenkapitaloffensive für den Mittelstand forderte Industriepräsident Michael Rogowski. Politik, Finanzsektor und Unternehmen müssten Hand in Hand arbeiten. »Nur so können wir das Eigenkapitalproblem lösen.« Voraussetzung für eine durchgreifende Verbesserung sei die Ertragskraft in Unternehmen. Dies verlange nachhaltige Steuer- und Abgabenentlastungen.

Wegen der schwachen Eigenkapitalausstattung vieler Unternehmen sprach der CDU-Mittelstandspolitiker Hartmut Schauerte von einer tickenden Zeitbombe. Er verwies dabei auf die verschärften Kreditvergabeanforderungen der Banken gemäß der internationalen Vereinbarung »Basel II«. Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach forderte Eichel auf: »Wenn er etwas für den Mittelstand tun will, sollte er das jüngste Steuererhöhungspaket zurückziehen.«

KfW und Ausgleichsbank haben einige überlappende Geschäftsfelder - so die Kreditvergabe an den Mittelstand sowie die Förderung von Existenzgründungen und Umweltprojekten. Mit einer Bilanzsumme von 246 Milliarden Euro (2001) ist die KfW die bei weitem größere Bank des Bundes. Der Jahresüberschuss betrug 207 Millionen Euro. Die DtA weis zum 30. September 2002 eine Bilanzsumme von 51,9 Milliarden Euro und ein Geschäftsvolumen von 54,7 Milliarden aus.