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Mündliche Kündigung: Emotion ohne Folgen

Eine im Affekt ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Auflösungsverträge und Kündigungen bedürfen immer der Schriftform.

Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag oder durch Kündigung der Schriftform. Ein mündlich geschlossener Auflösungsvertrag oder eine mündlich erklärte Kündigung sind unwirksam. In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall hatte die in einem Baustoffhandel angestellte Arbeitnehmerin (Klägerin) am ersten Arbeitstag nach Rückkehr aus dem Urlaub mit der Geschäftsführerin der Arbeitgeberin (Beklagte) eine von gegenseitigen Vorwürfen bestimmte Auseinandersetzung, in deren Folge die Arbeitnehmerin den Betrieb verließ. Die Arbeitgeberin hat behauptet, die Arbeitnehmerin habe, obwohl sie sich über die Folgen vollkommen im Klaren gewesen sei, in vollem Ernst mündlich gekündigt oder es sei doch - ebenfalls mündlich - ein Auflösungsvertrag geschlossen worden. Die Arbeitnehmerin könne sich im Hinblick auf die Eindeutigkeit und Ernsthaftigkeit ihrer Erklärungen nach Treu und Glauben nicht auf die fehlende Schriftform berufen.

Dieser Argumentation ist das BAG wie zuvor bereits die Vorinstanzen, nicht gefolgt. Nach Auffassung der BAG Richter verstößt es grundsätzlich nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn sich derjenige, der in einem kontrovers geführten Gespräch eine Kündigung ausgesprochen oder sich mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses einverstanden erklärt hat, nachträglich darauf beruft, die Schriftform sei nicht eingehalten. Der gesetzliche Formzwang (§ 623 BGB) soll die Parteien des Arbeitsvertrages vor Übereilung bei Beendigungserklärungen bewahren (Warnfunktion) und dient daneben der Rechtssicherheit im Sinne einer Klarstellungs- und Beweisfunktion. Nur in seltenen Ausnahmefällen könne daher von diesen Grundsätzen abgewichen werden.

BAG, Urteil vom 16. September 2004, 2 AZR 659/03
Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Oktober 2003 - 5 Sa 754/03

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