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Reformpaket: Kürzung des Arbeitslosengeldes später als geplant

Die geplante Kürzung des Arbeitslosengeldes verzögert sich um bis zu drei Jahre. Auch der Termin für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird angezweifelt.

Die im Rahmen des Schröder-Reformpakets geplante Kürzung des Arbeitslosengeldes verzögert sich um bis zu drei Jahre. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte in Berlin, aus verfassungsrechtlichen Gründen sei eine Übergangsfrist von zwei Jahren nach In-Kraft-Treten des Gesetzes notwendig. Dessen Einführung ist für den 1. Januar 2004 vorgesehen. Die Kürzung von maximal 32 auf zwölf Monate und für über 55-Jährige auf 18 Monate gilt dann nur für Arbeitslose, die noch keine längeren Ansprüche haben.

Um Detailfragen wird noch gerungen

Zuvor hatte bereits SPD-Generalsekretär Olaf Scholz eine Verzögerung eingeräumt. Laut Inforadio Berlin sagte er, die Verfassung werde bei der Kürzung selbstverständlich beachtet. Scholz verwies darauf, dass das Arbeitslosengeld aus den Beiträgen der Versicherten resultiere. "Auf diese Beitragsergebnisse hat man auch einen Anspruch, der natürlich immer davon abhängig ist, wie viele Beiträge jeweils gezahlt werden".

An dem Reformkonzept von Bundeskanzler Gerhard Schröder werde festgehalten, erklärte Scholz. Um Detailfragen werde sicher noch gerungen, allerdings strebe die SPD an, die Reformen so schnell wie möglich umzusetzen.

Über das Arbeitslosengeld hinaus hat das Wirtschaftsministerium einem Bericht der Zeitung "Die Welt" zufolge erhebliche Zweifel, ob die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wie geplant am 1. Januar 2004 wirksam werden könne. Das berichtete das Blatt unter Berufung auf ein internes Schreiben des Ministeriums. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg sei auf die neuen Aufgaben organisatorisch überhaupt nicht vorbereitet.

Dazu erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Dirk Niebel, die Zusammenlegung sei notwendig und dürfe nicht verschoben werden. "Wenn die Bundesanstalt für Arbeit tatsächlich nicht rechtzeitig fit gemacht werden kann, sollten Strukturen der Sozialhilfeträger genutzt und die BA-Stellen umgeschichtet werden".

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(