HOME

Schwarzarbeit: Jagd auf schwarze Scheine

Die unausgegorenen Pläne der Bundesregierung zum Kampf gegen die Schwarzarbeit haben Millionen Bürger aufgeschreckt. Mehr Fahnder sollen Steuern und Abgaben eintreiben.

Haben Sie auch Angst bekommen? Vor einem Herrn von der neuen Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der an Ihrer Tür klingelt und fragt: "Wer macht denn hier sauber? Kann ich mal die Sozialversicherungsunterlagen Ihrer Putzfrau sehen?" Oder der wissen will, was mit Ihrer Tochter ist: "Die gibt doch Nachhilfe - zahlt sie auch Steuern?" Dann könnte der Herr sich umschauen und sagen: "Schön angestrichen ist Ihre Wohnung, suchen Sie mir doch bitte mal die Malerrechnung raus, sonst setzt es ein Bußgeld von 1.500 Euro."

Die Pläne der Bundesregierung im Kampf gegen die Schwarzarbeit waren der Aufreger des neuen Jahres. Bei der FDP, wo sie der rot-grünen Regierung sowieso alles zutrauen, witterte deren Chef Guido Westerwelle den "Marsch in den sozialistischen Überwachungsstaat". "Bild" wusste zu berichten, dass die neuen Kontrolleure - darunter Ex-Mitarbeiter von Arbeitsamt, Post und Telekom - erst mal schießen und Judo lernen. Zur Eigensicherung. Dann stecken sie die Dienstwaffe ein und ziehen los; zusammen mit alten Haudegen vom Zoll, die sowieso die Pistole im Holster tragen. Insgesamt 7.000 Mann.

Schwarzarbeit: Helfen härtere Strafen?

Ein Horrorszenario. Sieben bis neun Millionen Schwarzarbeiter gibt es in Deutschland. Wenn Putzfrauen oder Handwerker, Babysitter, Nachhilfelehrer oder Gärtner in private Haushalte kommen, bleibt die Steuerehrlichkeit meist außen vor. Sie alle - und ihre Auftraggeber gleich dazu - standen plötzlich als Kriminelle da. Wenn man sie einsperren wolle, spottete der Schwarzarbeitsforscher Friedrich Schneider, brauche man viele Gefängnisse; was immerhin die Bauwirtschaft ankurbeln würde.

Ein Volk von Tätern, dessen verzweifelte Regierung die Stunde der Denunzianten einläutet. Die Rachegelüste der genervten Nachbarn, verlassenen Liebhaber und gemobbten Kollegen haben nun eine neue Anlaufstelle: eben die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit Zentrale in Köln und 113 Dienststellen überall im Lande.

Halt, stopp, alles nicht so gemeint

Vom Medienecho verunsicherte Beamte des Finanzministeriums stellten lange Frage- und Antwortlisten zusammen, um die Bürger, die zuerst mit wüsten Drohungen aufgescheucht wurden, jetzt wieder zu beruhigen. Auf einmal klingt alles viel moderater - und die Verwirrung ist perfekt. Die Babysitterin kann, so Eichels Beamte, weiter für ein Taschengeld auf die Kinder aufpassen; die Putzfrau schwarz zu beschäftigen sei schon immer illegal und je nach Lage des Falls auch eine Straftat. Aber, so heißt es auf der Internetseite des Ministeriums in holprigem Deutsch: "Es ist jedoch keineswegs so, dass die Zollverwaltung hinter jeder Putzfrau oder Babysitterin nachjagen wird."

An harten Fakten bleibt von der ganzen Aufregung dies übrig: - Wenig von dem, was jetzt diskutiert wird, wird wie geplant zur Jahresmitte Gesetz. Denn der von der Union dominierte Bundesrat muss den Veränderungen zustimmen - und wird das in der vorliegenden Form nicht tun.
- Schon Eichels Pläne sehen für Privathaushalte keine gravierenden Änderungen vor. Bereits heute drohen empfindliche Strafen, wenn man schwarzarbeitet oder arbeiten lässt. Wer sein Haus mit Kolonnen polnischer Bargeldkräfte bauen lässt, riskiert den wirtschaftlichen Ruin. Der durchschnittliche Putzfrauenarbeitgeber wird, so ein Ministeriumssprecher, weiterhin "mit einigen hundert Euro" bestraft, wenn er erwischt wird. Die Beschäftigten müssen damit rechnen, dass der Staat härter zupackt, wenn sie gleichzeitig Sozialhilfe oder andere Leistungen beziehen.
- Die wohl bedeutendste Veränderung für Privatleute besteht darin, dass künftig Rechnungen für Arbeiten im und am Haus Pflicht werden. Sie müssen zwei Jahre aufbewahrt werden. Wer keine Belege für erledigte Arbeiten vorzeigen kann, soll Geldbußen bis zu 1500 Euro zahlen müssen.
- Die Gefahr, entdeckt zu werden, wird steigen. Steuer- und Schwarzarbeitsfahnder werden enger zusammenarbeiten. Allerdings wird es auch künftig keine Razzien in Privathaushalten geben. "Das Betreten von Wohnungen ist nicht vorgesehen", heißt es im Eichel-Entwurf.
- Auch die vergangenes Jahr eingeführte Mini-Job-Regelung bietet keine Möglichkeit, die Beschäftigung von polnischen oder ukrainischen Hilfen ohne Arbeitserlaubnis zu legalisieren.

Der Gesetzentwurf zur "Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit" zeigt nicht die Stärke des Staates, sondern seine Schwäche. Er steckt in der Falle: Steuern und Abgaben treiben den Preis der Arbeit so hoch, dass 2002 nach den Berechnungen des Wirtschaftsforschers Schneider 16,6 Prozent des Sozialprodukts in der Schattenwirtschaft entstanden sind. Gesamtumsatz rund 350 Milliarden Euro. Der Finanzminister sieht davon keinen Cent. Bis auf Weiteres sehen es die Bürger als eine Art Notwehr an, das Finanzamt und die Sozialkassen zu betrügen: 68 Prozent halten Schwarzarbeit für ein Kavaliersdelikt. Erschreckend ist, dass in süd-europäischen Ländern - Hochburgen der illegalen Beschäftigung - der Anteil der Schattenwirtschaft sinkt, in Deutschland aber bislang weiter steigt. In den USA ist die Schattenwirtschaft im Vergleich zur gesamten Wirtschaftsleistung nur halb so groß wie hierzulande. Selbst wenn die Zahlen umstritten sind, jammert auch das Finanzministerium über das "alarmierende Niveau".

"Die Symptombekämpfung ist in Deutschland offensichtlich gescheitert"

Eine Milliarde Euro will die Regierung durch das neue Gesetz in die Kasse bekommen. Auch die Länder hoffen auf Mehreinnahmen. Trotzdem sind es, gemessen am Umfang der Schwarzarbeit, geradezu lächerliche Beträge. Hinzu kommt: Um sie einzutreiben, muss Eichel Tausende Beamte bezahlen. Bis 2004 steigen die Kosten der Schwarzarbeitsbekämpfung nach einer Schätzung des Wirtschaftswissenschaftlers Dominik Enste vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln auf eine halbe Milliarde Euro. Enste rechnet vor, dass bislang nur jeder tausendste illegal Beschäftigte eine Strafe zahlt. "Die Symptombekämpfung ist in Deutschland offensichtlich gescheitert", resümierte er schon vor Eichels neuem Anlauf.

"Der Anreiz für Schwarzarbeit ist riesengroß", klagt auch der Hamburger Wirtschaftsprofessor Wolf Schäfer. Der schnelle Job am Finanzamt vorbei ist für Millionen fester Teil des Berufslebens. Frauen wie die 61-jährige Karla B. aus der Pfalz gehen seit Jahrzehnten schwarz putzen - und lassen sich auch durch Strafen nicht abschrecken. "Von dem bisschen Geld, das ich habe, könnte ich sowieso niemals eine Strafe zahlen", sagt sie. Sie ist sozial engagiert, ein Familienmensch - und hat noch nie das Gefühl gehabt, mit den 200 Euro im Monat, die sie nebenbei bar verdient, jemandem zu schaden: "Schließlich gönnt mir der Staat ja auch nichts." Ihr Mann muss für seine Medikamente Geld dazubezahlen, das Auto des Ehepaars musste repariert werden, im Keller hatten sie einen 15.000 Euro teuren Wasserschaden : "Ohne das Schwarzgeld kämen wir nicht zurecht."

Selbst Eichel räumt ein, dass viele Schwarzarbeiter selbst nur "getrieben und ausgebeutet" seien. Er will an die Hintermänner, an die Drahtzieher etwa im Baugewerbe oder in der Gastronomie. Alles andere träfe überwiegend die eigene Klientel. "Es profitieren vor allem die unteren Einkommensschichten", weiß Professor Schäfer. Da ist der größte Unmut zu erwarten. Für den Villenbesitzer, der plötzlich etwas mehr für den Gärtner zahlen muss, ändert sich nicht viel - für den Nebenerwerbs-Schwarzgärtner kann das ganz anders aussehen. Manchmal ermöglicht erst Schwarzarbeit Menschen am unteren Ende der sozialen Leiter, etwas zu ihrem Lebensunterhalt selbst beizutragen. Junge Mütter wie Martina P. gehen ein paar Stunden arbeiten - und in der Zeit passt eine nicht angemeldete Hilfe auf ihren kleinen Sohn auf. "Müsste ich den Babysitter anmelden, bliebe mir kaum etwas übrig", sagt sie. "Dann könnte ich zum Sozialamt gehen."

"Das ist die größte Einladung zur Schwarzarbeit"

Mit dem öffentlichen Getöse möchte Eichel Wege aufzeigen, wie es doch legal gehen könnte. Denn kaum jemand weiß, wie gering die Zusatzbelastung bei einem legalen Mini-Job im Vergleich zur Schwarzarbeit ist. Nichts war in den vergangenen Jahren so erfolgreich im Kampf gegen die Schwarzarbeit wie die unbürokratischen Mini-Jobs. 2004 könnte nach Einschätzung Schneiders vor allem durch diese Reform die Schattenwirtschaft erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder schrumpfen. Bislang finden von den 6,7 Millionen angemeldeten Mini-Jobs keine 50.000 bei Privatleuten statt. Bis zu 98 Prozent der Putzhilfen werden, so die Bundesknappschaft, illegal beschäftigt.

Auch wenn jetzt ein paar zehntausend Haushalte ihre Hilfen anmelden, wird weiter ganz überwiegend ohne staatlichen Segen geputzt, gewischt, angestrichen und der Garten geharkt werden. Denn viele Schwarzarbeiter schrecken vor dem Gang zu den Ämtern zurück - auch weil sie fürchten müssten, andere staatliche Leistungen wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld zu verlieren. Tobias B., 28, groß und braun gebrannt, bekommt 650 Euro vom Arbeitsamt. Er arbeitet drei bis vier Tage im Monat schwarz: "Alles, was anfällt: Teppich verlegen, Schränke aufbauen, beim Umzug helfen." Ein schlechtes Gewissen hat er nicht. "Große Konzerne gehen ins Ausland, weil dort die Arbeitskräfte billiger sind - und ich sitze auf der Straße." Bis weit in die sozialdemokratische Stammwählerschaft hinein, die sonst sehr empfindlich auf Schmarotzertum reagiert, sind solche Erklärungen akzeptiert.

"Für viele Empfänger von Arbeitslosengeld liegt der Grenzsteuersatz bei 100 Prozent", kritisiert auch Wolf Schäfer. "Das ist die größte Einladung zur Schwarzarbeit." Selbst SPD-nahe Ökonomen wie Ulrich Pfeiffer, der Sprecher des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung, sagen: "So etwas darf ein Staat nicht machen."

Tatsächlich versucht die Politik, einen gleitenden Übergang aus dem Leben von Sozialleistungen in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wer zwischen 400 und 800 Euro im Monat verdient, für den steigen die Kosten der Sozialversicherung nur langsam an. Und wer Arbeitslosengeld bezieht, darf 165 Euro im Monat hinzuverdienen. Durchschlagende Erfolge hat das alles bislang nicht gebracht.

Die Greencard für Putzhilfen?

Auch die schnell präsentierten Reformvorschläge der vergangenen Woche klingen wenig aussichtsreich: In Hamburg subventioniert der Senat legale Haushaltshilfen in einem Pilotprojekt mit drei Euro pro Stunde - was nichts daran ändert, dass sie deutlich teurer sind als die Perlen aus der Ukraine. Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, forderte gar eine Green Card für osteuropäische Putzhilfen. Wie das funktionieren soll, weiß niemand. Aber es zeigt ein Riesenproblem: Von den geschätzt bis zu 2,9 Millionen schwarzarbeitenden Haushaltshilfen in der Republik stammt ein großer Teil nicht aus Deutschland und dürfte hier gar nicht legal arbeiten, auch nicht als Mini-Jobber. Sollten sie tatsächlich vom Putzeimer verbannt werden, bricht der gesamte Markt für Putzfrauen zusammen. Steigende Preise für die beschäftigungswilligen Familien wären eine Folge; noch mehr Schwierigkeiten, Familie und Beruf zu vereinbaren, eine andere.

Letztlich hat der Staat nur eine Chance, der Misere zu entkommen: Arbeit billiger machen, Bürokratie abschaffen und vor allem seine Aufgaben so erfüllen, dass die Steuerzahler das Gefühl haben, mit ihrem Geld werde ordentlich umgegangen. Anhand vieler Studien zeigt Ökonom Enste, dass hier das wahre Potenzial für eine Verbesserung schlummert: 70 Prozent der gigantischen Größenunterschiede zwischen den Schattenwirtschaften in den hoch entwickelten OECD-Staaten ließen sich durch Steuer- und Abgabenbelastung, Arbeitsmarktregulierung und die Qualität staatlicher Leistungen erklären.

Alle illegalen Beschäftigungen in Deutschland zusammen entsprechen mehreren Millionen Vollzeitstellen. Da liegt es nahe, sich darauf zu konzentrieren, möglichst viele Schwarzarbeiter durch Legale zu verdrängen. Eichels Vorstoß krankt aber daran, dass er nicht deutlich genug zwischen professionell betriebenem Steuer- und Abgabenbetrug und kleineren Arbeiten im Haushalt unterscheidet, die der Staat nur mit gigantischem Kontrollaufwand oder einer neuen Kultur der Denunziation in den Griff kriegen kann. Dabei haben Eichels Fahnder gar keine andere Wahl, als sich auf die großen Übeltäter zu konzentrieren. Allein in der Bauwirtschaft werden mehr als 130 Milliarden Euro am Staat vorbei verdient. In den Privathaushalten müssen vor allem besonders dreiste Regelverletzer fürchten, ins Visier der Finanzkontrolleure zu geraten. Etwa die Putzfrau, die in einem Dutzend Haushalten wischt und zusätzlich Sozialhilfe kassiert.

"Das Ganze ist ein Topfen"

Vor allem aber wollen Eichel & Co. ein "neues Unrechtsbewusstsein" schaffen. Vier Millionen Euro wollen sie für Anzeigen, Postwurfsendungen, Telefonhotlines und Internetangebote ausgeben. Den Auftrag hat die Agentur ECC Kohtes Klewes gewonnen. Der zuständige Berater Jörg Ihlau sagt: "Ich glaube, dass wir beides, die drohenden Strafen und die Steuererleichterungen, erklären müssen." Er sieht eine Chance darin, dass seit Jahresbeginn nicht mehr die Bundesanstalt für Arbeit, sondern der Zoll zuständig ist: "Es gibt ein glaubwürdiges Bedrohungsszenario, weil Neue dran sind. Die Menschen sind so, dass auch der Bedrohungsteil gespielt werden muss."

Ob's was bringt? "Das Ganze ist ein Topfen", sagt der Linzer Professor Schneider über das neue Gesetz. Für Nicht-Österreicher: Quark, Unsinn, Quatsch. "Wenn es überhaupt so kommt", erwartet der führende Schwarzarbeitsexperte, "dann wird es auch nichts ändern."

Stefan Schmitz Mitarbeit: Sandra Rindchen, Lorenz Wolf-Doettinchem