Tarifkonflikt bei der Bahn: Bahn will Streik gerichtlich verhindern

Die Deutsche Bahn will den Totalstreik der Lokführergewerkschaft GDL doch juristisch stoppen. Wie das Arbeitsgericht Frankfurt am Main mitteilte, reichte das Unternehmen am Freitagnachmittag einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein. Damit soll der GDL ihr für Montag angekündigter Streik verboten werden. Über den Antrag werde die 12. Kammer des Arbeitsgerichts am Montag um 10.00 Uhr verhandeln, teilte Gerichtspräsident Jürgen Schuldt mit. Noch am Donnerstag hatte die Bahn mitgeteilt, dass sie zunächst auf Verhandlungen setze. "Das Verhalten der GDL-Funktionäre ist nicht mehr nachvollziehbar und unverantwortlich", erklärte Bahnpersonalvorstand Margret Suckale. "Nachdem nun heute Nachmittag auch die Gespräche der Gewerkschaften über eine Kooperation untereinander gescheitert sind, sehen wir keine andere Möglichkeit, die Streiks noch abzuwenden. Im Interesse unserer Kunden müssen wir auch dieses letzte Mittel ausschöpfen."

Zur Begründung der einstweiligen Verfügung erklärte die Bahn, dass die GDL ihr Tarifziel erreicht habe. Das Verhandlungsergebnis stehe seit 30. Januar fest. Deshalb werde der Antrag in erster Linie damit begründet, dass die GDL nur noch für organisationspolitische Ziele ihrer Funktionäre streike und nicht für die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder.

Im vergangenen Jahr hatte das Chemnitzer Arbeitsgericht nach einem rund elfstündigen Prozess entschieden, dass die Lokführergewerkschaft GDL im Nahverkehr streiken darf. Untersagt wurde jedoch eine Arbeitsniederlegung im Fern- und Güterverkehr.

Die Deutsche Bahn bereitet sich indes auf einen möglichen Streik der Lokführer ab Montag vor. Im Personenverkehr biete sie einen Ersatzfahrplan an, teilte das Unternehmen mit. Außerdem sei eine kostenlose Hotline rund um die Uhr unter der Nummer 08000 996633 geschaltet und bundesweit seien über tausend zusätzliche Mitarbeiter im Einsatz. Auch im Schienengüterverkehr habe das Unternehmen Vorkehrungen getroffen worden. Indes ist ein Treffen der drei Bahn-Gewerkschaften GDL, GDBA und Transnet in Berlin geplatzt.

Trotz des Streikes würden wohl aber Züge fahren, sagte Karl-Friedrich Rausch, Vorstand Personenverkehr der Deutschen Bahn AG: "Dank des Einsatzes vieler Kollegen stehen die Räder der Bahn nicht still. Wir fahren ein zwar eingeschränktes aber zuverlässiges Angebot."

Bei der Hotline stünden rund 1.700 Mitarbeiter bereit, im Kundenservice zusätzliche 1.000, sagte Rausch. Außerdem werde die Bahn im Ersatzverkehr über 500 eigene Busse anbieten. Fahrgäste, die aufgrund streikbedingter Zugausfälle oder Verspätungen ihre Reise nicht antreten können, hätten die Möglichkeit, ihre Fahrkarte bis Ende März kostenlos umzutauschen oder erstatten zu lassen.

Zudem könnten die Reisenden bei Zugausfall oder verpassten Anschlusszügen wegen der Streiks den vorherigen oder nachfolgenden Zug nutzen, auch wenn dieser höherwertig sein sollte. Zusätzliche Informationen erhalten Bahnkunden auf der Webseite der Bahn.

Bei dem Gespräch der drei Gewerkschaften sollte es erneut um die bisher umstrittene Kooperationsvereinbarung gehen. Sie soll von allen drei Gewerkschaften unterschrieben werden und gilt als Grundlage für den Tarifvertrag zwischen Deutscher Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL. Allerdings sträubt sich die GDL bisher gegen die Unterzeichnung. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung hat an dem Treffen unter anderen auch der GDL-Vorsitzende Manfred Schell teil.

Uwe Reitz, Pressesprecher der DGBA, reagierte gegenüber stern.de mit Unverständnis auf das Platzen des Treffens und gab der GDL die Schuld: "Wir haben uns nicht einigen können, wie wir die Kooperationsvereinbarung mit Leben füllen sollten", sagte er. So sei der Knackpunkt, dass die GDL sich von den anderen Gewerkschaften gegängelt fühle. "Das ist natürlich Quatsch."

Zwar hätte Reitz auch "Bauchschmerzen", wenn er den Grundlagentarifvertrag unterschreiben müsste, in dem die genau festgeschrieben wird, für wen die Tarifvereinbarungen gilt. Jedoch sei er nicht sicher, ob der Vertrag trage: "Denn in der Regel habe ich Tarifhoheit, wo ich Mitarbeiter organisiere", meinte er.

Auch seien die Tarifabschlüsse nicht so gut, wie sie aussähen. Die elf Prozent mehr Lohn verteile sich vielmehr so auf die Bahnangstellten, dass bei manchen der Lohn nur um vier Prozent erhöht würde. "Aber die GDL macht Krawall und das Ergebnis ist beschämend", sagte Reitz.