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Urteil: Schwangerschaft darf verschwiegen werden

Frauen dürfen vor Abschluss eines Arbeitsvertrages nicht gefragt werden, ob sie schwanger seien. Eine solche Frage ist unzulässig, da sie eine verbotene geschlechtsspezifische Diskriminierung enthält.

Dies urteilten die Richter des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) am Donnerstag in Erfurt (Aktenzeichen: 2 AZR 621/01). Damit verwarfen sie die Revision einer Unternehmerin, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einer Wäschereigehilfin geschlossen hatte.

Den Angaben zufolge hatte die junge Frau in dem Vertrag vom 3. Mai 2000 versichern müssen, dass sie nicht schwanger sei. Tatsächlich aber hatte ihre Ärztin bereits am 11. April 2000 eine Schwangerschaft festgestellt, die die Frau am 19. Mai 2000 ihrer Arbeitgeberin offenbarte. Diese focht daraufhin den Arbeitsvertrag „wegen arglistiger Täuschung“ an. Sie erklärte, die vereinbarte Tätigkeit sei auf Grund gesetzlicher Bestimmungen für Schwangere nicht geeignet. Einen anderen Arbeitsplatz könne sie der Klägerin nicht anbieten. Dagegen behauptete die Frau, in dem Betrieb gebe es auch für Schwangere geeignete Beschäftigungsmöglichkeiten.

In Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof sah das Bundesarbeitsgericht in der Frage nach der Schwangerschaft eine unzulässige Diskriminierung. Auch dann, betonten die Richter, wenn eine unbefristet eingestellte Arbeitnehmerin die vereinbarte Tätigkeit während der Schwangerschaft wegen eines Beschäftigungsverbotes zunächst nicht ausüben könne. Das Beschäftigungshindernis sei in diesen Fällen vorübergehender Natur und führe nicht zu einer dauerhaften Störung des Vertragsverhältnisses, hieß es.