HOME

Wahlen in Hessen: Unterschriften für den Mindestlohn

Im Wahlkampf in Hessen will die SPD mit einer Unterschriftenaktion für einen Mindestlohn in Deutschland werben. Ministerpräsident Roland Koch lehnt eine gesetzliche Lohnuntergrenze ab - gibt sich aber dem Koalitionspartner im Bund gegenüber kompromissbereit.

Die SPD plant vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr Unterschriftenaktionen für die Einführung eines Mindestlohnes. "Dann haben die Wähler das Wort. So machen wir Landtagswahlen und 2009 die Bundestagswahl jeweils zu einer Volksabstimmung über den Mindestlohn", sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck. In Hessen und Niedersachsen werden am 27. Januar neue Landtage gewählt. Parteichef Kurt Beck sieht bei dem Thema große Unterschiede zur Union.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" beginnt die Unterschriftenaktion in Hessen am 2. Januar. Bürger sollen demnach ihre Unterschrift unter das Motto "Gute Arbeit in Hessen" und die Forderung "Gerechter Lohn für gute Arbeit" setzen. In dem Formular werde für die Einführung eines Mindestlohns und allgemein für gerechte Bezahlung geworben sowie die Gleichstellung von Zeitarbeitern mit Stammbeschäftigten gefordert. Am Samstag war bei der hessischen SPD zunächst kein Sprecher für eine Stellungnahme erreichbar.

Zuspruch von der Linkspartei

Die Linkspartei begrüßte die Initiative. "Die SPD ist gut beraten, wenn sie eine soziale Forderung der Linkspartei übernimmt", erklärte die stellvertretende Fraktionschefin Petra Pau. Struck bekräftigte das Ziel seiner Partei, einen generellen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde in allen Branchen einzuführen. "Das ist aber in der jetzigen Koalition ausgeschlossen, weil sich die Union verweigert."

Auch SPD-Chef Beck sieht seine Partei und die Union in der Diskussion weit auseinander. Es sei richtig von Kanzlerin Angela Merkel gewesen, das Thema anzusprechen, sagte Beck. "Wer den Mund spitzt, sollte allerdings auch den Mut haben zu pfeifen." Er wünsche sich nicht unbedingt eine gesetzliche Regelung gegen überhöhte Managergehälter, sagte der SPD-Vorsitzende. "Die Bundeskanzlerin sagt dagegen, ein Gesetz werde es nicht geben. Das sind schon zwei sehr unterschiedliche Positionen."

Wulff sagt nicht grundsätzlich Nein

Die Union schlug versöhnlichere Töne an. Wenn einige Branchen Interesse an einem Mindestlohn hätten, könne man über Lohnuntergrenzen diskutieren, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff. "Das ist der Kompromiss der großen Koalition, dazu stehe ich." Die Deutschen könnten nicht ignorieren, wenn 22 von 27 Ländern in Europa einen Mindestlohn hätten. Einen generellen Mindestlohn lehnt Wulff aber weiter ab. Er kritisierte das Vorhaben der SPD, die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen zu einer Volksabstimmung über den Mindestlohn zu machen. "Das ist abwegig. Durch den Kompromiss, den die große Koalition in Berlin gefunden hat, ist das Thema abgehandelt."

Bundestagspräsident Norbert Lammert hält Mindestlöhne nach der Einigung bei der Post in weiteren Branchen für denkbar, wie der CDU-Politiker sagte. "Die Koalition hat eine klare Vereinbarung getroffen, unter welchen Bedingungen das Entsendegesetz auf weitere Branchen ausgedehnt werden kann." Mindestlöhne dürften aber keine Arbeitsplätze vernichten.

Skeptisch äußerte sich CSU-Chef Erwin Huber. Seine Partei halte sich die Möglichkeit offen, von den Tarifpartnern beantragte Mindestlöhne abzulehnen. Wie in der Koalition vereinbart, könnten bis Ende März einzelne Branchen einen Mindestlohn beantragen. Die Politik werde die Anträge auf Aufnahme in das Entsendegesetz prüfen. "Das bedeutet aber nicht, dass wir automatisch zustimmen", betonte Huber. "Wir werden die wirtschaftlichen Auswirkungen genau unter die Lupe nehmen."

AP / AP