Liquidation Keine Computerchips aus Frankfurt


Die Chipfabrik in Frankfurt an der Oder wird endgültig nicht weiter gebaut. Die Gesellschafter der Betreiberfirma streben die Liquidation an, nachdem Hauptinvestor Dubai kein weiteres Geld überwiesen hat.

Die Chipfabrik in Frankfurt an der Oder wird endgültig nicht weiter gebaut. Die Gesellschafter der Betreiberfirma Communicant streben die Liquidation an, nachdem Hauptinvestor Dubai kein weiteres Geld überwiesen hat, wie ein Communicant-Sprecher am Freitag in Frankfurt an der Oder sagte. Über Einzelheiten wolle der Vorstand am Vormittag entscheiden, hieß es.

Keine staatliche Bürgschaft

Die Brandenburger Landesregierung hatte am Donnerstag das Aus für das Prestigeprojekt über mehr als eine Milliarde Dollar verkündet. Die für eine staatliche Bürgschaft über 508 Millionen Dollar nötigen Bedingungen könnten nicht erfüllt werden, sagte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns. Dubai hatte diese 80-prozentige Absicherung der Kredite über 635 Millionen Dollar zur Bedingung für die Zahlung der letzten 105 Millionen Dollar seiner Investition von insgesamt 250 Millionen Dollar gemacht. Ohne das Geld ist der Betreiber Communicant überschuldet.

1.300 Arbeitsplätze entstehen nicht

An dem Vorhaben waren neben dem Emirat das Land Brandenburg mit 38 Millionen Dollar und der Chiphersteller Intel mit 40 Millionen Dollar beteiligt. Dubai und Intel würden das Liquidationsverfahren abwickeln, sagte der Communicant-Sprecher. Die geplante Fabrik hatte als eines der größten und ehrgeizigsten Investitionen in Ostdeutschland gegolten. Ursprünglich sollten dort bis zu 1.300 Arbeitsplätze entstehen.

Zu Berichten, dass Dubau im letzten Moment Geld überweisen werde, erfuhr der Fernsehsender Radio Berlin Brandenburg (rbb) aus der Landesregierung, es handele sich dabei lediglich um Geld, das für die Abwicklung des Unternehmens gebraucht werde.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bezeichnete das Scheitern der Chipfabrik als bittere Enttäuschung. Es sehe so aus, als lasse sich das unternehmerische Konzept nicht verwirklichen, sagte er im Nachrichtensender N24. Sein Ministerium sei jederzeit bereit, Gespräche über die Konsequenzen zu führen und darüber, was man für die Arbeitsmarktsituation in der Region tun könne.

"Bei uns ist kein Groll"

Das Land Brandenburg hat nach Worten von Platzeck alles versucht, um die "Geburtsfehler" des vor knapp drei Jahren in Angriff genommenen Vorhabens zu heilen. Das sei nicht gelungen, sagte er am Abend in der Sendung "Brandenburg aktuell" des RBB. Das Vorhaben werde nach menschlichem Ermessen nicht in die Tat umgesetzt. Es habe unter anderem ein potenter wirtschaftlicher Partner gefehlt. Auf die Frage nach der Rolle der Bundesregierung bei dem Projekt sagte er: "Bei uns ist kein Groll."

Es zeichne sich ab, dass die Bürgschaftsbedingungen für das Projekt - darunter eine neuerliche Zertifizierung durch die Europäische Union - nicht erfüllbar seien, hatte Minister Junghanns gestern in Potsdam gesagt. Platzeck bestätigte, dass Intel nicht - wie vom Bürgschaftsausschuss verlangt - Lizenzerträge von 16 Millionen Euro zurückzahlen will.

Die Betreibergesellschaft Communicant AG war zunehmend unter Zeitdruck geraten, weil der Hauptinvestor Dubai eine fällige Rate in Höhe von 105 Millionen Dollar wegen einer fehlenden Bürgschaften des Bundes nicht zahlte.

Intel hatte zusammen mit Dubai in Frankfurt die Produktion sehr schneller Chips für Kommunikationstechnik geplant. Grundlage war eine vom Frankfurter Institut für Halbleiterphysik IHP entwickelte Technologie.

Chronik

Vor fast drei Jahren fiel der Startschuss für eines der größten Investitionsvorhaben in den neuen Bundesländern - die Chipfabrik in Frankfurt (Oder). Zugleich setzten die Schwierigkeiten ein.

07.02.2001: Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) informiert die Öffentlichkeit erstmals über das High-Tech-Projekt.

03.04.2001: Ein Anwohner des Chipfabrik-Geländes stellt einen Eilantrag auf Baustopp. Dieser wird abgelehnt.

24.04.2001: Die für April geplante Grundsteinlegung wird verschoben.

07.05.2001: Der Bau beginnt - ohne offiziellen Akt.

12.09.2001: Die Finanzierung werde bis Jahresende stehen, verkündet Fürniß im Landtag.

05.02.2002: Die Finanzierungsverhandlungen befinden sich nach Angaben der Betreiberfirma Communicant in der entscheidenden Phase.

12.02.2002: Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) bezeichnet den Bau der Chipfabrik als unverzichtbar.

05.03.2002: Das Potsdamer Kabinett beschließt eine indirekte Landesbeteiligung an der Chipfabrik.

28.03.2002: Die Investoren Intel und das Emirat Dubai sowie die Investitionsbank des Landes Brandenburg unterschreiben Vorverträge.

01.08.2002: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagt zu, den Grundstein für die Fabrik am 14. August zu legen.

14.08.2002: Grundsteinlegung - ohne den Kanzler - er wird von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) vertreten.

30.10.2002: Die EU-Kommission genehmigt mehr als 370 Millionen Euro staatliche Beihilfen.

Dezember 2002: Die Bauarbeiten werden bis auf weiteres gestoppt.

19.11.2003: Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) kündigt eine Entscheidung über eine Millionen-Bürgschaft von Bund und Land "bis zum Wochenende" an, erklärt aber zugleich: "Ich bin nicht Herr des Verfahrens."

25.11.2003: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) stellt in Aussicht, Brandenburg werde nochmals 38 Millionen Euro für die Fabrik aufbringen. Er spricht von massiven Fehlern bei der Planung.

AP, dpa AP

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