LKW-Maut Schweizer Unternehmen droht Regierung mit Klage

Ein Schweizer Telematikunternehmen hatte sich erfolglos um den Aufbau des Maut-Systems beworben. Jetzt erwägt es eine Klage gegen die Bundesregierung.

Das Schweizer Telematikunternehmens FELA Management erwägt eine Klage gegen die Bundesregierung. Nach einem Bericht der ARD unterscheiden sich die Vertragskonditionen, die im Bieterverfahren Grundlage für die Erteilung des Auftrags waren, erheblich vom mittlerweile tatsächlich geschlossenen Vertrag mit Mautsystem-Betreiberfirma Toll Collect.

Die aktuelle Vertragsversion sehe unter anderem eine Haftungsfreistellung für volle vier Monate vor, berichtete der Sender. Im Ausschreibungsverfahren sei noch von voller Haftung und hohen Vertragsstrafen bei Nicht-Erfüllung der Leistung die Rede gewesen. FELA-Management-Geschäftsführer Ernst Uhlmann sagte dem Magazin: "Wenn dem so ist, dann ist, glaube ich, ein Klagegrund gegeben."

FELA war im Ausschreibungsverfahren um das neue deutsche Mautsystem nicht zum Zug gekommen, obwohl das Unternehmen erfolgreich am Aufbau eines solchen Systems in der Schweiz beteiligt war.

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