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Mannesmann-Prozess: "Unanständige Selbstbedienung"

Nach dem Freispruch der Angeklagten Mannesmann-Prozess reißt die Kritik am Verhalten der Top-Manager nicht ab. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte: "Vorbilder sind solche Wirtschaftseliten nicht."

Im spektakulären Prozess um Millionenprämien bei der Mannesmann-Übernahme sind Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und die fünf anderen Angeklagten freigesprochen worden. Das Düsseldorfer Landgericht sah nach einem halben Jahr Verhandlungsdauer die Tatvorwürfe der schweren Untreue als nicht erwiesen an. Allerdings wurde nach Ansicht des Gerichts gegen das deutsche Aktiengesetz verstoßen. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Angeklagten bis zu drei Jahren Haft zum Teil ohne Bewährung gefordert.

Neben Ackermann verließen auch Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser und der ehemalige IG-Metall-Chef Klaus Zwickel den Gerichtssaal straffrei. Die Staatsanwaltschaft prüft, Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einzulegen. Darüber muss innerhalb einer Woche entschieden werden. Nach dpa-Information gilt die Revision als sicher.

Klarheit im Aktienrecht gefordert

Nach der Urteilsbegründung zeigten sich die Angeklagten erleichtert. "Ein Freispruch ist ein Freispruch", sagte Ackermann. "Wichtig ist, dass Deutschland jetzt Klarheit beim Aktienrecht schafft." Dies sei notwendig, damit auch künftig Leistung nachträglich honoriert werden könne. Ex-Mannesmann-Chef Esser sieht in seinem Freispruch die Grundlage dafür, die Schädigung seines Rufes zu überwinden.

Ackermann, Esser, Zwickel und vier weiteren Angeklagten war in dem Strafverfahren vorgeworfen worden, im Zusammenhang der Übernahme von Mannesmann durch den britische Mobilfunkriesen Vodafone Anfang 2000 Aktionärsvermögen in Höhe von rund 57 Millionen Euro veruntreut zu haben. Die Übernahme ist die bisher größte in der Wirtschaftsgeschichte mit einem Volumen von 188 Milliarden Euro.

"Vermutungen und Verdächtigungen reichen nicht aus"

In ihrer mehrstündigen Urteilsbegründung sagte die Vorsitzende Richterin Brigitte Koppenhöfer unter anderem, die Vorwürfe der Käuflichkeit und einer Absprache zur Bereicherung hätten sich nicht bestätigt. "Vermutungen und Verdächtigungen reichen nicht aus." Die Angeklagten seien in allen Punkten von den Tatvorwürfen frei zu sprechen.

Dennoch sah die Richterin in der Prämienausschüttung einen Verstoß gegen das Aktiengesetz. So stelle der Bonus für Esser von etwa 15 Millionen Euro eine doppelte Zahlung dar, weil die von ihm erbrachte Leistung bereits mit der festen Vergütung abgegolten worden sei. Hierin sei aber keine strafrechtliche Verantwortung zu sehen. Esser hatte einschließlich seiner vertraglichen Vergütungen insgesamt rund 30 Millionen Euro erhalten.

Auch die Sonderzuwendung für den ehemaligen Aufsichtsratschef Joachim Funk sei ein Verstoß gegen das Aktiengesetz gewesen. Dabei sei von einer "gravierenden Pflichtverletzung" von Ackermann und Zwickel auszugehen. Als Mitglieder des Aufsichtsratspräsidiums hätten sie vorsätzlich gehandelt. Koppenhöfer sprach dabei aber von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum: "Beiden fehlte die Einsicht, Unrechtes zu tun", weil ihnen Wirtschaftsprüfer und Aktienrechtler die Rechtmäßigkeit der Prämien bescheinigt hatten.

Persönliche Erklärung der Richterin

Zu Beginn der Urteilsverkündung hatte die Richterin in einer persönlichen Erklärung die massive politische Einflussnahme auf den Prozess beklagt. Selbst ernannte Rechtsexperten ohne Aktenkenntnis hätten alles besser gewusst und den Prozess als eine Gefährdung für den Wirtschaftsstandort Deutschland gesehen. "Wir sind kein Scherbengericht für die deutsche Wirtschaft, sondern eine Wirtschaftsstrafkammer", betonte Koppenhöfer.

Darüber hinaus berichtete sie von Telefonterror, Schmähbriefen bis hin zu Morddrohungen, die das Gericht nach dem Rechtsgespräch Ende März erhalten habe. Bei der Zwischenbilanz hatte Koppenhöfer angedeutet, dass die Angeklagten frei zu sprechen seien.

Kritik reißt nicht ab

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse hat die "Selbstbedienung" bei Mannesmann als "schlicht unanständig" gerügt. Nur weil sie rechtlich offenbar nicht geahndet werden könne, sei sie moralisch noch lange nicht zu rechtfertigen, sagte er am Donnerstag nach den Freisprüchen im Düsseldorfer Prozess. Das gelte auch für die Höhe vieler Managergehälter, Sonderdotationen und Abfindungen, die gerade unter dem Gesichtspunkt der Leistung nicht begründbar seien.

"Empörend wird die Selbstbedienung der Spitzenverdiener, wenn sie mit Forderungen an die Arbeitnehmer nach weniger Lohn und längeren Arbeitszeiten einhergeht", erklärte Thierse, der auch Bundestagspräsident ist. Dies sei maßlos und sprenge jede Vorstellung von Gerechtigkeit. "Vorbilder sind solche Wirtschaftseliten nicht. Für niemanden."

Viele Beteiligte am Mannesmann-Prozess hätten jede Balance und Verantwortung verloren, kritisierte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller: "Ludwig Erhard muss sich bei diesen Raffkes im Grabe umdrehen." Sie schadeten den vielen anständigen Unternehmern, die anpackten und gute Arbeit leisteten. Müller ermahnte die Wirtschaft zu Moral und Verantwortung und forderte sie auf, aus dem Vorgang Konsequenzen zu ziehen. "Es geht nicht mehr, dass viele Wasser predigen, aber selbst Champagner trinken."

Müllers Kollege Joachim Poß bezeichnete die "schamlose Selbstbedienung der Mannesmann-Führung" als Skandal, der mit dem Urteil nicht aus der Welt sei. Scharf kritisierte der Finanzexperte den doppelten Maßstab, mit dem Wirtschaftsführer seit einiger Zeit ihre eigenen und die Einkommen ihrer Arbeitnehmer betrachteten. Die eigenen Millioneneinkommen seien allein Ausdruck erbrachter Leistungen und Werte, die Arbeitnehmereinkommen allein Kosten, die es zu reduzieren gelte. Poß attackierte "Gier und Verantwortungslosigkeit" und mahnte, rücksichtsloser Egoismus anstelle von Solidarität und Mitgefühl könne niemals Grundlage stabiler sozialer Verhältnisse sein.

AP / AP / DPA